Juncker: Macron muss Frankreichs Haushalt in Ordnung bringen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert vom frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Sanierung des Haushalts.

„Ich erwarte, dass er die französischen Staatsfinanzen in Ordnung bringt – das ist dringend erforderlich“, sagte Juncker in einemInterview mit dem „Handelsblatt“. Er hoffe zudem darauf, dass Macron die Euro-Zone vor anbringe.

Die jährliche Staatsverschuldung liegt seit Jahren über der in den EU-Verträgen erlaubten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Verständnis äußerte der Luxemburger für die hohe Staatsverschuldung Italiens. „Italien ist wirtschaftspolitisch nicht so gut aufgestellt wie Deutschland“, sagte Juncker. Das Land brauche Strukturreformen. Dazu bedürfe es beträchtlicher Anstrengungen seitens der Regierung.

„Das berücksichtigen wir, indem wir den Stabilitätspakt flexibel interpretieren“, sagte Juncker. „Das hilft Italien, und das hilft Europa.“ Italien drückt ein Schuldenberg von 133 Prozent des BIP. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.