Juncker: Nazi-Vergleich der Türkei ist eine "Frechheit"

Der EU-Kommissionspräsident nimmt Deutschland gegen die Nazi-Vergleiche aus der Türkei in Schutz. Angela Merkel bekräftigte, die Absage von Wahlkampfauftritten in Deutschland sei nicht politisch motiviert.

„Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren“, sagte Juncker am Dienstagabend dem Sender „RTL Luxemburg“.

„Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazi-Besatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird. Das ist eine Frechheit.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Nazi-Vergleiche bereits verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende die Bemühungen der Bundesregierung um Mäßigung im Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland mit einem Nazi-Vergleich beantwortet.

Merkel: Wir halten den Streit mit der Türkei aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit mit der türkischen Regierung für Gelassenheit geworben.

Nötig seien „Souveränität und Kraft“, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. „Das halten wir aus“, fügte sie mit Blick auf die Drohungen und Nazi-Vergleiche der türkischen Führung wegen abgesagter Auftritte von Regierungsmitgliedern in Deutschland hinzu. Allerdings wies sie den Vorwurf türkischer Politiker entschieden zurück, dass die Absage von Wahlkampfauftritten in Deutschland politisch motiviert sei und kritisierte ihrerseits die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Wichtig sei, dass man in Deutschland die Werte lebe, die in der Türkei missachtet würden.

Deshalb sprach sich Merkel erneut gegen Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsmitglieder aus. In der CDU/CSU-Fraktion wurden solche Forderungen nach Teilnehmerangaben auch nicht erhoben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warf Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, er wolle mit einer bewussten Eskalation die Wahlbeteiligung bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum in die Höhe treiben.

Cavusoglu will „Freund“ Sigmar Gabriel treffen

Trotz des Streits will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am heutigen Mittwoch nach eigenen Worten mit seinem „Freund“ Gabriel treffen. Er wolle zu keinem Land schlechte Beziehungen haben, auch nicht zur Bundesrepublik. Justizminister Bekir Bozdag sagte in der vergangenen Woche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas ab, nachdem ein Wahlkampfauftritt in Gaggenau von der Kommune abgesagt worden war.