Kallas vor erster Herausforderung: Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.
Kallas steht vor der Herausforderung, die Position der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Nahostpolitik zu vereinen – eine Aufgabe, die voraussichtlich weitaus schwieriger sein wird als im Fall der Ukraine.
Zwar hat die EU einen friedlichen politischen Übergang in Syrien gefordert, muss nun aber nun die Frage beantworten, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten soll und mit wem nicht.
Die EU hat ein strenges Sanktionsregime gegen Damaskus verhängt. Doch seit Jahren gelten auch Sanktionen gegen die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads angeführt hat.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben eine Reihe europäischer Staaten hat die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien eingestellt, während einige andere eine Rückführung von Menschen in das Land anstreben.
EU-Diplomaten befürchten, dass die Diskussion über ein diplomatisches Engagement in einigen Hauptstädten von einer Debatte über Migration überschattet werden könnte.
„Bald“ Kontakte knüpfen
Die westlichen Staaten agieren weiterhin vorsichtig und warten auf Klarheit über die Absichten der Rebellengruppe. Die Staats- und Regierungschefs der G7 gaben letzte Woche an, dass sie eine Anerkennung oder Offenheit für eine Anerkennung der neuen syrischen Regierung in Betracht ziehen.
Kallas sagte letzte Woche in ihrer ersten Stellungnahme seit dem Sturz Assads in einer Sitzung des Parlamentsausschusses: „Die neuen Leute werden nach ihren Taten beurteilt.“
„Es ist noch sehr, sehr früh zu sagen, ob dies in die richtige Richtung geht“, sagte sie und führte weiter aus, dass „die ersten Signale gut sind, aber wir sollten nichts überstürzen, solange wir keine Gewissheit haben.“
Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte, dass die EU „bald“ diplomatische Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien aufnehmen wolle, die von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt werden.
„Wir denken jetzt darüber nach, Kontakte herzustellen, um Botschaften über unsere Erwartungen zu übermitteln, […] die Kontakte werden auf Arbeitsebene stattfinden, und wir hoffen, dass dies bald geschieht“, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Der Leiter der EU-Delegation für Syrien, Michael Ohnmacht, arbeitet derzeit von Beirut aus. Inzwischen haben auch einige EU-Mitgliedstaaten bereits Pläne zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften in Damaskus ausgearbeitet, wie sie mitteilten.
Zu den Forderungen der EU gehörte, dass die neuen Machthaber in der Hauptstadt Minderheiten schützen, einen inklusiven Übergang gestalten und „Terrorismus“ meiden.
Am Samstag (14. Dezember) nahm Kallas an Krisengesprächen in Aqaba, Jordanien, teil, wobei Spitzendiplomaten aus wichtigen arabischen Ländern, wie der Türkei, den USA und der UN-Sondergesandte für Syrien zusammenkamen.
Die anwesenden Diplomaten einigten sich auf Grundsätze, denen die neue Führung Syriens folgen sollte.
Dazu gehören „Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Syriens, aber auch Respekt für Minderheiten, keine Radikalisierung, der Aufbau von Institutionen, eine einheitliche Regierung – die alle Gruppen in Syrien einschließt – und auch die Rechenschaftspflicht für die begangenen Verbrechen“, sagte Kallas in einer Erklärung nach den Gesprächen.
Einige EU-Diplomaten warnen zunehmend davor, dass die EU keine andere Wahl haben wird, als sich langfristig zu engagieren, wenn Hayat Tahrir al-Sham im Machtkampf nach Assad die Oberhand gewinnt.
„Wir können es uns vielleicht einfach nicht leisten, uns nicht zu engagieren“, sagte ein EU-Diplomat. „Schließlich haben wir Wege gefunden, mit den Taliban in Afghanistan zusammenzuarbeiten, als es möglich war, unsere Interessen zu verfolgen.“
Naher und Mittlerer Osten
EU-Diplomaten erwarten, dass die Diskussion auch die Frage umfassen wird, welche Interessen Europa im Nahen Osten verfolgen sollte, wo das Machtgleichgewicht an mehreren Stellen neu gezeichnet wird.
Einige EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken geäußert, dass Kallas im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Josep Borrell bisher nicht das nötige tiefgehende persönliche Engagement für die Region gezeigt hat.
Während Europa noch über seine Reaktion debattiert, versuchen andere Regionalmächte wie die Türkei, Russland und der Iran, ihren Einfluss zu stärken. Dazu verknüpfen sie bereits Verbindungen zur neuen Führung in Damaskus.
Russland – ein wichtiger Unterstützer von Assad – gab an, mit den neuen Machthabern über das Schicksal der beiden Militärstützpunkte Moskaus (ein Marinestützpunkt und ein Luftwaffenstützpunkt) im Land in Kontakt zu stehen. Für den Kreml sind diese Einrichtungen strategisch wichtige Standorte im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.
Die EU würde den neuen Behörden auch „sagen, wie gefährlich es für ihre Souveränität und Unabhängigkeit ist, […] russische Stützpunkte auf ihrem Territorium zu haben“, sagte der oben zitierte hochrangige EU-Beamte.
„Wir würden uns freuen, wenn diese neuen Behörden beschließen würden, sie auszuschließen […], aber die Entscheidung liegt natürlich bei ihnen.“
Neben Syrien werden die EU-Außenminister voraussichtlich auch über die fragile Waffenruhe im Libanon und das weitere Vorgehen im Assoziationsrat EU-Israel beraten.
[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin]
