Kallas zum Lobbyismus: Transparenz lohnt sich
Deutsche Entscheidungsträger begrüßen es, wenn Lobbyisten sie auf Probleme hinweisen. Allerdings halten sie das Vorgehen der Interessenvertreter für "zu aggressiv" und sehen Gefahren für die Demokratie. Die Kollegen in der EU sind hier anderer Meinung, wie eine Studie des PR-Konzerns Burson-Marsteller zeigt.
Deutsche Entscheidungsträger begrüßen es, wenn Lobbyisten sie auf Probleme hinweisen. Allerdings halten sie das Vorgehen der Interessenvertreter für „zu aggressiv“ und sehen Gefahren für die Demokratie. Die Kollegen in der EU sind hier anderer Meinung, wie eine Studie des PR-Konzerns Burson-Marsteller zeigt.
EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hat das Verhalten der Entscheidungsträger in der EU gegenüber Lobbyisten gelobt. Mit Blick auf eine Untersuchung des PR-Konzerns Burson-Marsteller ("A Guide to Effective Lobbying in Europe") sagte Kallas am Montag: "Die Ergebnisse sollten die Öffentlichkeit beruhigen, was die Rolle des Lobbyismus in der EU angeht. Die Entscheider scheinen mehr von ihren Kollegen, den EU-Institutionen und eigener Recherche beeinflusst zu werden, als von Interessenvertretern der Wirtschaft und der NGOs." Kallas ergänzte, wie Beamte sich gegenüber Lobbyisten verhalten sollten: "Wir hören ihnen zu, erlauben Interessenvertretern aber nicht, unsere Arbeit zu dominieren."
Für die Studie wurden in der ersten Jahreshälfte 500 Befragungen in 15 EU-Staaten durchgeführt. Die Daten stellt EURACTIV.de als Excel-Tabelle zum 
Download zur Verfügung.
Deutsche besonders misstrauisch
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 74 Prozent der deutschen Entscheidungsträger es begrüßen, dass ihnen Lobbygruppen die Relevanz verschiedener Probleme aufzeigen. Im Schnitt aller untersuchten Länder tun dies nur 50 Prozent. Allerdings sehen die Deutschen den Lobbyismus weit kritischer als die Nachbarn. 58 Prozent befürchten hierzulande negative Folgen für die demokratische Entscheidungsfindung, im Schnitt tun dies nur 23 Prozent der Befragten. Die deutschen Entscheider halten das Vorgehen von Wirtschaftslobbyisten mehrheitlich für "zu aggressiv" (65 Prozent). Im Vergleich aller untersuchten EU-Länder ist dies ein Spitzenwert, im Schnitt kamen nur 47 Prozent zu dieser Einschätzung.
Transparenz öffnet Türen
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Lobbyisten erfolgreicher arbeiten können, wenn sie ihre Mission offen legen. 64 Prozent der befragten Entscheider sagen, die Identifikation der Interessen sei eine Voraussetzung für den Austausch, in Deutschland sind es 74 Prozent.
Industrie effektiver als NGOs
Die Befragten meinen mehrheitlich, dass die Industrie im Vergleich zu NGOs effektiver Interessen vertritt. Wirtschaftsverbände sind laut der Studie europaweit die effektivste Lobby. Nur in Deutschland liegen Unternehmen hier noch leicht vor den Wirtschaftsverbänden.
Anwälte sollen ins Register
EU-Kommissar Kallas bekräftigte die Notwendigkeit, auch so genannte "indirekte Kanäle" der Interessenvertretung auf EU-Ebene zu kontrollieren. Als Beispiele nannte er die Tätigkeit von Public-Affairs-Agenturen, Anwaltskanzleien und Think Tanks. Speziell Anwaltskanzleien scheuen sich mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis, dem EU-Lobby-Register beizutreten (siehe EURACTIV.de LinkDoossier zur EU-Transparenz-Initiative).
awr
Dokumente
EU-Kommission: Rede von Siim Kallas zur Burson-Marsteller Lobby-Studie 2009 (12. Oktober 2009 / englisch)
