Katar: Todesfälle unter Gastarbeitern spalten EU-Parlament
Der Erfolg der linken GUE-NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, in letzter Minute eine Resolution einzureichen und nicht nur eine Diskussion über die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu führen, hat im EU-Parlament die Büchse der Pandora geöffnet.
Sechs verschiedene Beschlüsse liegen derzeit auf dem Tisch, wobei einige einen Hinweis auf den „Tod“ von Arbeitern bei der Vorbereitung des weltweit größten Fußballturniers vermeiden.
Anfang dieser Woche schlug die linke GUE-NGL eine Resolution und nicht nur eine Diskussion – wie geplant – über Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Turnier vor.
EURACTIV wurde darüber informiert, dass die Grünen, die zentristische Renew Europe und einige wenige Abgeordnete der Sozialdemokrat:innen (S&D), der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Europäischen Volkspartei (EVP) den Entschließungsantrag unterstützten, um „eine klare politische Botschaft an die Welt“ zu senden, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.
Die große Mehrheit der S&D und der EVP stimmte gegen eine Resolution.
Die S&D-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Katar als „Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte.“
„Die heutige Fußballweltmeisterschaft ist der Beweis dafür, wie Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land mit Reformen erreichen kann, die die arabische Welt inspiriert haben. Laut ILO ist Katar ein Vorreiter bei den Arbeitsrechten“, sagte sie.
„Dennoch rufen einige hier dazu auf, sie zu diskriminieren […] sie schikanieren sie und beschuldigen jeden, der mit ihnen spricht oder sich engagiert, der Korruption. Aber trotzdem nehmen sie ihr Gas und lassen ihre Firmen dort Milliarden verdienen“, fügte sie hinzu.
EURACTIV hat alle sechs Resolutionsentwürfe, die derzeit auf dem Tisch liegen, durchgesehen, und es scheint, dass nur in dem von der EVP vorgelegten Entwurf das Wort „Tod“ völlig ausgelassen wird.
Stattdessen konzentriert sich die EVP auf das Energiepotenzial Katars.
Das Europäische Parlament „stellt fest, dass Katar einer der weltweit größten Lieferanten von verflüssigtem Erdgas ist; unterstreicht die Bedeutung des katarischen Energiesektors; betont, dass Katar eine bedeutende alternative Quelle zu russischem Öl und Gas darstellt“, heißt es in dem EVP-Resolutionsentwurf.
Alle anderen Fraktionen fordern Katar auf, die von Menschenrechtsorganisationen und den Medien berichteten Todesfälle unter den Arbeitern genauer zu untersuchen.
Nikos Androulakis, Vorsitzende der Sozialistischen Partei Pasok und Europaabgeordneteder, reagierte sofort auf Kailis‘ Aussage.
„Es ist keine Meinung, die die Prioritäten unserer Partei [Panhellenische Sozialistische Bewegung – Pasok] zum Ausdruck bringt. Wir haben eine andere Position zu diesem sehr wichtigen Thema der Menschenrechte und Arbeitsbedingungen“, sagte er gegenüber Blue Sky News.
Trotz der anfänglichen Vorbehalte fällt der Resolutionsentwurf der S&D harsch gegenüber Katar aus, wenn es um Menschenrechte und den Tod von Arbeitern geht. Die Sozialdemokrat:innen erkennen jedoch auch die Bedeutung Katars für die REPowerEU-Strategie – der Plan, der darauf abzielt, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen rasch zu beenden – an.
Der linke Europaabgeordnete Kostas Arvanitis teilte auf Twitter ein Video, in dem er die Veranstaltung wegen der geschätzten 6.500 Todesfälle als „Weltmeisterschaft der Schande“ bezeichnete.
„Die progressive Front hat ihre Präsenz nicht so dynamisch gestaltet, wie es die Umstände erforderten: Wie bei der Abstimmung, so zeigten sich die Mitglieder der S&D-Fraktion auch in der Debatte unbeholfen und gespalten: einige eindeutig kritisch, einige versuchten, das Gleichgewicht zu wahren, und andere übertünchten offen die Organisatoren“, so Kostas Arvanitis gegenüber EURACTIV.
„Am Donnerstag, bei der Abstimmung, wird dem Europäischen Parlament eine wichtige Gelegenheit geboten, der ‚Weltmeisterschaft der Schande‘ die rote Karte zu zeigen, wenn sich natürlich alle politischen Kräfte dazu entschließen, auf die Wut von Millionen von Bürgern zu hören und geopolitische und wirtschaftliche Erwägungen beiseite zu lassen“, fügte er hinzu.
#Qatar2022 #WorldCup2022@SyrizaI @Left_EU pic.twitter.com/LpdA6aGnjq
— Kostas Arvanitis 🔻 (@kostarvanitis) November 19, 2022
