Kein EU-Geld für Grenzzäune: Abgeordnete lehnen Haushaltsbericht ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den Haushalt 2024 abgelehnt. Zuvor hatten die rechten Parteien um die Europäische Volkspartei (EVP) Geld für Grenzzäune zur Abwehr von Migranten locker gemacht.

Der Bericht, der aus Leitlinien für die Vorbereitung des EU-Haushalts 2024 besteht, wurde am Mittwoch (19. April) mit einer knappen Mehrheit der Abgeordneten der Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew, der Grünen und der Linken abgelehnt.

Der Änderungsantrag, der mit einer knappen Mehrheit von 322 zu 290 Stimmen angenommen wurde, wies auf die Notwendigkeit hin, wonach die Kommission „unverzüglich erhebliche EU-Mittel mobilisieren muss, um die Mitgliedstaaten bei der Verstärkung der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen.“

„Mauern sollten die Ausnahme sein, die letzte Antwort, aber wenn die illegale Einwanderung nicht anders gestoppt werden kann, dann müssen wir auch bereit sein, Zäune zu bauen“, sagte EVP-Präsident Manfred Weber in einem Interview mit dem Corriere della Sera am Montag (17. April).

Dass ein Haushaltsbericht derartig abgelehnt wird, kommt in Brüssel selten vor – laut dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier ist derartiges seit 14 Jahren nicht mehr passiert.

Kritik am EVP-Vorstoß

„Durch ihr politisches Manöver hat die EVP-Fraktion die massive Ablehnung des Berichts über die Haushaltsleitlinien 2024 verursacht und damit das Europäische Parlament einer entscheidenden Abstimmung zugunsten eines ehrgeizigen Haushalts für den Aufbau einer echten europäischen Souveränität beraubt“, erklärte die Renew Europaabgeordnete Fabienne Keller gegenüber EURACTIV.

Sie argumentierte, dass die Migration im Rahmen der EU-Gesetzgebungsdossiers angegangen werden muss, die derzeit verhandelt werden und den Pakt zu Migration und Asyl bilden.

„Der rechte Flügel des Parlaments will Mauern und Zäune an der Außengrenze der Union bauen. Mit EU-Geldern! Wir sagen „Nein!“ und wir sollten es nicht zulassen, dass dies mit dem EU-Haushalt für das nächste Jahr geschieht“, schrieb die S&D Fraktion nach der Abstimmung auf Twitter.

„Das politische Abenteurertum der EVP und ihr Bündnis mit der extremen Rechten und den Konservativen der EKR haben die Leitlinien des Parlaments für den EU-Haushalt 2024 torpediert und zu deren Ablehnung im Plenum geführt“, so der linke Europaabgeordnete Dimitris Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.

Nächste Schritte

Die Ablehnung des Berichts wird sich nicht auf das Haushaltsverfahren selbst auswirken. Es bedeutet jedoch, dass das Europäische Parlament in diesem Jahr wahrscheinlich keine weiteren Leitlinien verabschieden wird, so ein Beamter des Parlaments gegenüber EURACTIV.

„Wie erwartet wird die Europäische Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2024 im Mai oder Juni vorlegen, und das Europäische Parlament wird seine Verhandlungsposition Ende Oktober annehmen“, fügte der Beamte hinzu.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]