Kein Geld aus Berlin für Junckers Investitionsfonds?
Deutschland wird EU-Diplomaten zufolge voraussichtlich kein Geld in den 315-Milliarden-Euro schweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einzahlen.
Deutschland wird EU-Diplomaten zufolge voraussichtlich kein Geld in den 315-Milliarden-Euro schweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einzahlen.
Viele EU-Mitgliedsländer würden sich mit eigenen Beiträgen in den Fonds schwertun, wenn die Förderprojekte wie geplant nach rein wirtschaftlichen und nicht politischen Gesichtspunkten ausgewählt würden, sagte ein EU-Diplomat am Montag. „Das gilt auch für Deutschland.“ Bisher habe auch niemand eine deutsche Beteiligung für den Fonds vorgeschlagen. Einem zweiten Diplomaten zufolge wird aber darüber diskutiert, ob Deutschland zumindest über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Junckers Plänen mitwirkt.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte: „Dass wir uns an dem Investitionspaket beteiligen, ist klar. Über Details wird im Augenblick noch gesprochen.“ Ein dritter EU-Diplomat erklärte, die Mitgliedsstaaten würden sich auf der Ebene der Projekte oder auf der Länderebene beteiligen. Einzahlungen in den Fonds selbst nannte er nicht als Option. Über die Vorschläge EU-Kommission zum Investitionspaket wollen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beraten.
Der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist Kernstück des Investitionspakets der EU-Kommission, der bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt ist und zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Dafür sollen Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie weiteren fünf Milliarden Euro von der EIB mit dem Faktor 15 gehebelt werden.
Im Januar hatte die EU-Kommission weitere Details des Plans vorgelegt. Demnach soll ein mit Wirtschaftsfachleuten besetzter Investitionsausschuss darüber entscheiden, welche Projekte aus dem EFSI gefördert werden. Dabei soll es nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde keine Quoten für Länder oder Sektoren geben.
Kritiker fürchten indes, dass die EU-Staaten möglichst viele Projekte in ihren Heimatländern fördern wollen und weniger auf die Prioritäten der EU-Kommission wie etwa die Energie-Union und den Ausbau der Digitalwirtschaft achten. Der Fonds soll nach den Plänen der Kommission auch ohne Beiträge der Mitgliedsländer auskommen können. Juncker hofft aber, dass die Schlagkraft des EFSI durch zusätzliches Geld aus den EU-Staaten erhöht wird.
