Kein Wettbewerb auf deutschem Energiemarkt

Bei der Gas- und Stromversorgung gibt es in Deutschland keinen Wettbewerb, kritisiert die deutsche Monopolkommission. Zugleich fordert sie einen europäischen Energiemarkt, um echten Wettbewerb zu schaffen. EU-Wettbewerbshüter in der Kritik.

Auch elf Jahre nach der offiziellen Liberalisierung des deutschen Strommarktes wird der Strom- und Gasmarkt in Deutschland von Monopolisten beherrscht, kritisiert das jüngste Sondergutachten "Strom und Gas 2009", das die deutsche Monopolkommission am 4. August vorgestellt hat.

Dieses Beratungsgremium erstellt für die Bundesregierung jeweils alle zwei Jahre Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung der Netzindustrien (neben dem Gutachten zu Strom/Gas auch zu Telekommunikation, Post und Bahn).

Europäischer Energiemarkt gefordert

Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, forderte bei der Präsentation des Gutachtens einen europäischen Energiebinnenmarkt. Zugleich warnte er davor, dabei nur den Markt zu vergrößern, den sich wiederum Monopolisten aufteilen könnten. Stattdessen solle ein echter Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt eingeführt werden.

Sinnvoll sei dabei die Schaffung einer europäischen Energieagentur (ACER), wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat. ACER soll darauf achten, dass die Leitungsengpässe an den verschiedenen Landesgrenzen so bewirtschaftet werden, dass die nationalen Strommärkte zu einem europäischen Binnenmarkt zusammengeführt werden können.

Kritik an der EU-Wettbewerbspolitik

Um den Wettbewerb zu fördern, will die Kommission zudem durchsetzen, dass Stromnetz und Stromerzeugung eigentumsrechtlich entflochten werden. Sie scheiterte allerdings mit einem Gesetzesentwurf im Ministerrat nicht zuletzt am deutschen Widerstand. Haucap hält weder etwas von diesem Kommissionsvorschlag noch davon, wie die Wettbewerbshüter derzeit agieren.

"Ich habe größte Bedenken, dass die EU-Kommission ihre politisch motivierte Forderung nach der Trennung von Netz und Erzeugung nun anderweitig durchsetzen will. Das ist auch bedenklich, weil die Maßnahmen der Kommission gerichtlich nicht überprüft werden können", so Haucap. Außerdem unterstrich er noch einmal die deutsche Position in dieser Frage: "Das Netz zu verkaufen bringt für den Wettbewerb gar nichts."

Mit seiner Kritik bezog sich Haucap vor allem auf das EU-Kartellverfahren gegen Eon "wegen des Zurückhaltens verfügbarer Erzeugungskapazitäten, des Abhaltens Dritter von Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten und bestimmter Praktiken beim Betrieb des Übertragungsnetzes", wie es in der Mitteilung der Kommission vom 12. Juni 2008 hieß.

Dass sich die deutschen und die europäischen Wettbewerbshüter über die Auslegung ihrer Kompetenzabgrenzungen nicht immer einig sind, dokumentiert auch der Mitte Juni 2009 vorgelegte Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes.

Regionale Gasmonopole aufbrechen

Der deutsche Gassektor ist regional zersplittert, wobei die verschiedenen Marktgebiete nicht miteinander verbunden sind, kritisiert die Monopolkommission. Dort beherrschen jeweils die Stadtwerke und der Regionalversorger den Markt. "Bei der Versorgung von Kleinkunden gibt es häufig sogar gar keinen Wettbewerb", heißt es in der Studie.

Die Monopolkommission fordert daher, die regionalen Gasmärkte zu jeweils einem bundesweiten Marktgebiet für H-Gas (höherer Energiegehalt)  bzw. für L-Gas zusammenzuführen.

Duopol RWE/Eon dominieren deutschen Strommarkt

Der Markt wird durch vier Anbieter dominiert, die insgesamt ca. 85 Prozent der gesamten konventionellen Kraftwerkskapazität besitzen, heißt es bei der Monopolkommission mit Bezug auf eine Studie des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Demnach teilen sich den Strommarkt RWE (33%), Eon (24%), EnBW (14%) und Vattenfall (13%). Dabei soll die Monopolstellung regionaler Stromanbieter bereits seit 1998 mit der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes aufgebrochen werden.

Gegen Aufhebung der Ölpreiskoppelung

Den Gaspreis vom Erdölpreis zu entkoppeln, sei keine hilfreiche Idee, meint Haucap. Da es keinen einheitlichen Weltmarkt für Erdgas gebe, würde die Marktmacht der Importmonopolisten, allen voran Gazprom, weiter gestärkt werden. Gazprom könnte die Preise also weiter nach oben treiben.

Staat kassiert 40 Prozent vom Energiepreis

Doch selbst wenn es mehr Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt gebe, könnten Verbraucher mittelfristig kaum mit sinkenden Preisen rechnen, meint Haucap: "Kurzfristige Preissenkungen sind nur möglich, wenn der Staat den Steuer- und Abgabenanteil von derzeit 40 Prozent senken würde."

Politische Debatten schrecken Investoren ab

Wichtig für mehr Wettbewerb sei vor allem die vom Gesetzgeber zu schaffende langfristige Rechtssicherheit, denn Investitionen in die Energieinfrastruktur seien auf 20 bis 40 Jahre angelegt.

Um Investitionsrisiken kalkulierbar zu halten, müssten unter anderem folgende Fragen geklärt werden: Wird die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und gegebenenfalls für wie lange? In welchem Umfang kann künftig mit CO2-Zertifikaten gehandelt werden? Welche Entscheidung wird zur CO2-Speicherung (CCS) getroffen?

Außerdem schade die Subventionierung erneuerbarer Energien dem Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt, da der Anreiz sinke, neue Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen, meint Haucap. Diesem Argument widerspricht der Bundesumweltminister: "Diesen Kritikpunkt der Monopolkommission habe ich nicht verstanden", so Sigmar Gabriel am 5. August 2009 bei einer Präsentation einer Studie zu Jobpotenzialen in der Umwelttechnologie.

Hintergrund

Deutschland ist der größte Erdgasimporteur in Europa und zählt zu den weltweit größten Verbraucherländern. 15 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs wird in Deutschland selbst gefördert, 85 Prozent müssen importiert werden. Russland (Gazprom) ist Hauptlieferant (37 Prozent), gefolgt von Norwegen (26 Prozent), den Niederlanden (18 Prozent).

"Die restlichen 4 Prozent verteilten sich auf Dänemark, Großbritannien und andere Länder, wobei die Lieferungen aus Großbritannien weiterhin zurückgingen. Norwegens Anteil dürfte mittelfristig aufgrund bereits vertraglich vereinbarter Erdgaslieferungen auf rund 30 Prozent steigen", heißt es in der Energiemarktstudie (2008) des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Michael Kaczmarek

Dokumente:
VIK-Studie: Preisbildung und Marktmacht auf den Elektrizitätsmärkten in Deutschland (2007)
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2007/2008 (22. Juni 2009)
BDEW: Energiemarkt Deutschland Sommer 2008
Kommission: Kommission prüft Verpflichtungsangebote von E.ON für deutsche Elektrizitätsmärkte (12. Juni 2008)