Keine Einigung innerhalb der EU vor Russland-Gipfel [DE]

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der Gipfel in Helsinki ein Trauerspiel werden wird. Grund ist der ungelöste Streit zwischen Warschau und Moskau über polnische Fleischexporte. 

Die europäischen Politiker werden bei dem EU-Russland-Gipfel in Helsinki am 24. November 2006, der ursprünglich den Startschuss für die Neuverhandlung des Abkommens bilden sollte, gespalten auftreten.

Trotz der Bemühungen des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, Polen in letzter Minute zu einem Einlenken zu bewegen, bleibt Warschau bei seinem Veto vom 23. November 2006, das vorläufig die vertragliche Erneuerung der umfassenden Beziehungen zwischen der EU und Russland verhindert.  

Polen hatte als Bedingung für die Neuverhandlungen verlangt, dass Russland die Beschränkungen für die Einfuhr von polnischem Fleisch nach Russland aufheben soll, die im letzten Jahr eingeführt wurden, nachdem ein Fall gefälschter Veterinärzertifikate bekannt geworden war.

Bei einem Telefongespräch mit dem polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski am Abend des 22. November 2006 hatte Barroso versprochen, er würde Russland auf dem Gipfel dazu auffordern, den Einfuhrstopp aufzuheben. 

Eine Pressesprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, sagte, Barroso erachte das Einfuhrverbot als unverhältnismäßig und werde Präsident Putin bitten, das Einfuhrverbot in dieser „Notfallsituation“ aufzuheben.

Die EU hat derweilen versucht, die Konsequenzen der fehlenden Einigung herunterzuspielen. Die Pressesprecherin der Kommission Emma Udwin sagte, der EU-Russland-Gipfel habe dennoch viele Tagesordnungspunkte, unter anderem Russlands Antrag auf Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), die Energiezusammenarbeit und andere internationale Fragen.