Keine Kürzungen der KMU-Förderung

Massive Kürzungen von EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind vorerst abgewendet. Das EU-Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission heute einstimmig abgelehnt. EU-Parlamentarier bezeichneten die geplanten „brutalen Kürzungen“ im Bereich der Industrie- und Forschungspolitik als „inakzeptable Zumutung“.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) hat am Donnerstag (2. September) eine Kürzung von EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Etat des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) um zwei Drittel zu kürzen. Damit hätten dem Programm fast 62 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestanden. Der Industrieausschuss hat dies einstimmig abgelehnt.

Der EU-Abgeordnete Paul Rübig (EVP), auf dessen Initiative die Abstimmung zustande kam, begrüßte die Verhinderung der "brutalen Kürzungen". Unternehmen benötigten "gerade in Zeiten einer Finanzkrise" zusätzliche wirtschaftliche Anreize. Auch Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA, hält Kürzungen für den falschen Weg. Mit überparteilicher Unterstützung seien "massive finanzielle Beschneidungen" abgelehnt worden. Die geplante Kürzung im Bereich der Industrie- und Forschungspolitik bezeichnete Bütikofer als "inakzeptable Zumutung".

Rückgriff auf Netzwerke in Silicon Valley?

Der Grünen-Politiker hatte dem Industrieausschuss stattdessen ein Pilotprojekt vorgeschlagen, das heute im Parlament angenommen wurde. Dabei sollen die Netzwerke im Ausland lebender und arbeitender Europäer nutzen, um europäische Innovation zusätzlich zu fördern. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme sei die Entwicklung und Erprobung von Innovationsförderungsdiensten für neu gegründete wissensbasierte europäische Unternehmen.

Dabei soll auf die "ausgedehnten Netzwerke" der in Silicon Valley tätigen Europäer zurückgegriffen werden, die im wissenschaftlichen und unternehmerischen Bereich tätig sind. China und Indien seien bei der Nutzung solcher Innovationsressourcen Europa deutlich voraus. "Das sollten wir ändern", so Bütikofer.

Hintergrund

Das CIP-Programm läuft von 2007 bis 2013 und hat einen Gesamtetat von 3,621 Milliarden Euro. Es besteht aus drei Teilen: dem Bereich Intelligente Energie, der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Unternehmensgründungen. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern und richtet sich hauptsächlich an Klein- und Familienbetriebe und unterstützt innovative Aktivitäten.

Der Vorschlag der EU-Kommission wollte den Etat des Programms von im Vorjahr 90 Millionen Euro auf 28 Millionen kürzen. Diese Kürzungen waren Teil weitreichender Einsparungen auf europäischer Ebene. In der Wirtschafts- und Finanzkrise fordern viele Mitgliedsstaaten eine Begrenzung europäischer Ausgaben. Der Europäische Rat plant, den EU-Haushalt für 2011 um 3,6 Milliarden Euro zu kürzen.

hme

Links

Mehr zum Thema:

EURACTIV: KMU – "Oft fehlt das Innovationsmanagement" (31. August 2010)

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EURACTIV: EU pumpt Milliarden in die Forschung (20. Juli 2010)

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Informationen:

Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Haushalt (ITRE): Homepage

EU-Kommission: Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 (27. April 2010)