Klimaschutz: Dimas ist Optimist

EU-Umweltkommissar Dimas ist fest davon überzeugt: In Kopenhagen wird ein ambitioniertes, internationales Klimaschutzabkommen geschlossen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hofft dagen auf Magie. US-Präsident Obama habe für die Menschheit nur einen kleinen Schritt gemacht – bisher jedenfalls.

Im Dezember trifft sich die Welt in Kopenhagen, um ein Kyoto-Folgeabkommen auf den Weg zu bringen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel formulierten am 6. Juli an der Berliner Humboldt-Universität ihre Erwartungen.

Politisches Meisterwerk

Zumindest in der eigenen Wahrnehmung hatten sich auf dem Podium zwei Vorreiter des Klimaschutzes gefunden. Über den Gastredner aus Brüssel sagte Gabriel: „Wenn man sich mit EU-Politik auskennt, dann ist seine Politik wirklich ein politisches Meisterwerk". Gabriel sprach von einer „Neuvermessung der Energie- und Umweltpolitik der EU" unter der Amtsführung des Griechen.
Auch Dimas geizte nicht mit Lob. Das Vorgehen Deutschlands beim Klimaschutz sei sehr ambitioniert.

Trotz aller Blumen, die Gastlichkeit hätte größer sein können. Erst kamen die beiden Redner zu spät, dann sprach Gabriel so lang, dass Dimas seine eigene Rede nicht mehr halten konnte. Ihm blieb nichts übrig als auf das Manuskript (EN) im Internet zu verweisen und ein paar Fragen zu beantworten.

No money, no deal

Dimas warnte davor, dem Klimaschutz zu wenig Bedeutung beizumessen: "Die Wissenschaft warnt uns, dass die Lage sogar noch dringlicher ist, als noch vor zwei Jahren gedacht". Entgegen der Sorge vieler Experten, die Verhandlungen in Kopenhagen könnten am Widerstand der Schwellenländer scheitern, gab sich Dimas optimistisch: "Ich rechne mit ambitionierten, globalen Abkommen."

Gerade über die Klimaschutz-Anstrengungen Russlands, Indiens und Chinas herrscht im Vorfeld des Klimagipfels Verunsicherung. Zumindest Peking sieht Dimas auf dem richtigen Weg. Er rechne damit, dass die Chinesen bei einem ambitionierten Abkommen mit an Bord sein werden. "Chinas Regierung ist konstruktiv", sagte Dimas. "Der Klimawandel trifft auch und vor allem China, darüber ist man sich dort bewusst."

Jüngst hatte China deutlich gemacht, man hoffe auf ein erfolgreiches Ergebnis der Kopenhagener Konferenz. Trotzdem werde man weiterhin auf dem Prinzip der "gemeinsamen aber verschiedenen Verantwortlichkeiten" beharren. Demnach müssen die westlichen Industriestaaten die größeren Lasten bei der Emmissions-Reduktion tragen, da Entwicklungsländer noch nicht soviele Schäden  verursachen konnten. (EURACTIV vom 7. Juli 2009)

Strittig ist bislang, wie viel finanzielle und technische Unterstützung Europa den Entwicklungsländern beim Klimaschutz liefert. Die Finanzierung müsse in den Verandlungen bis in Detail geregelt werden. "No money, no deal", brachte Dimas die Problematik auf den Punkt.

Kopenhagen – ein magischer Ort?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gab sich mit Blick auf Kopenhagen dagegen skeptisch, so als könnten nur übernatürliche Ereignisse zum Erfolg führen. "Kopenhagen muss ein magischer Ort sein. An diesem Ort soll noch vor Weihnachten das Wunder Geschehen und die Staatengemeinschaft sich auf ein tragfähiges Klimaschutzabkommen verständigen" sagte Gabriel – beinahe schon beschwörend.

Für Gabriel ist das Ziel klar: die Emissionen der Treibhausgase müssen sich mittel- und langfristig so weit vermindern, dass die globale Erwärmung 2 Grad Celsius nicht überschreitet. Ansonsten droht ein Klimawandel mit katastrophalen Folgen.

Schmelzende Zugspitze, Verwüstung Südeuropas

Die bisherige Erderwärmung von 0,8 Grad habe schon jetzt große   Konsequenzen. Es ist wahrscheinlich, dass die Zugspitze, der einzige deutsche Gletscher bis 2020 vollständig schmelzen wird, so Gabriel. In Griechenland, Spanien und Portugal fürchte man gar die Entstehung von Wüsten. "Und nicht zuletzt ist Deutschland als Riesling-Anbaugebiet bedroht, weil es zu trocken sein wird."

Für Gabriel ist der politische Wille entscheidend, um die ganz große Katastrophe noch abzuwenden, und nachfolgenden Genrationen keine gigantischen Belastungen aufzubürden. "Es geht um die Sicherheit und Stabilität in Europa und auf unserem Planeten."

Alle Instrumente, die man für den Klimaschutz brauche, seien vorhanden: Die erneuerbare Energien, der Emmissionshandel, die CO2 Speicherung.

Bis 2050 müssen die Emissionen um 80 bis 90 Prozent sinken

Im Klartext bedeuteten die notwendigen Klimaschutzziele für die Industrieländer, dass sie ihre Emissionen bis 2050 drastisch um 80 – 95 Prozent vermindern müssen, so Gabriel.

In der ersten Etappe – bis 2020 – folgt daraus: Die Industrieländer imüssen ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um 25 bis 40 Prozent verringern. Hier sei Europa Vorreiter: „Die EU ist die einzige Region, die sich bereits dazu bereit erklärt hat. Wir sagen ganz klar, im Rahmen eines globalen und umfassenden Abkommens sind wir bereit, unsere Emissionen um 30 Prozent zu mindern. "

Gabriel verwies auf die wirtschaftlichen Chancen des Klimawandels. Man sei auch deshalb zu den Anstrengungen bereit, weil man überzeugt sei, "dass sich dies ökonomisch rechnet." Kürzlich hatte Gabriel den Umwelt-Technologie-Atlas vorgestellt (EURACTIV 7. Mai 2009), der die wirtschaftlichen Potenzliale der Umwelt-Technik analysiert. Bis 2020 soll ihr Anteil am BIP in Deutschland von 8 auf 14 Prozent steigen.

Vergleich Wirtschafts- und Umweltkrise

Gabriel mahnte zu sofortigem Handeln: "Die Investitionen in Klimapolitik kosten Geld. Doch die Frage ist aber doch: was kostet es, wenn wir jetzt nicht investieren? Wir müssten jetzt ein Prozent des BIP in Klimapolitik investieren, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch unsere Kinder müssten, wenn wir das nicht tun, bis zu 20 Prozent ihres Einkommens in die Folgeschäden investieren."

Der Bundesumweltminister zog einen Vergleich mit der weltweiten Rezession: "Die Finanzkrise ist entstanden, weil auf den Gewinn des Tages gesetzt wurde, weil zu kurzfristig gedacht wurde. Beim Klimaschutz darf uns auf keinen Fall dasselbe passieren."

Obamas kleiner Schritt für die Menschheit

Vom G8-Gipfel in L’Aquila am 8. Juli verlangt Gabriel, dass dort "die Eckpfeiler einer neuen Klimapolitik" beschlossen werden. Bislang sei jedoch nicht absehbar, dass der Gipfel in dieser Hinsicht ein Erfolg werde.

Das hänge vor allem von den USA ab. Bisher fällt Gabriels Urteil zur Klimapolitik der neuen US-Regierung geteilt aus. Das vom Repräsentantenhaus beschlossene Klimagesetz sei ein "mutiger Schritt". Aber: "Obama hat vielleicht einen großen Schritt für die USA gemacht – für die Menschheit und den Klimaschutz ist es immer noch ein kleiner", so Gabriel.

Das geplante US-Klimagesetz sieht eine Reduzierung der Emissionen von 4 Prozent bis 2020 vor (im Vergleich zu 1990). Laut Gabriel reiche dieses Ziel bei weitem nicht aus. Bei den Verhandlungen in Kopenhagen bestehe die Gefahr, dass sich Russland und China hinter den USA verstecken, und ihrerseits nur geringen Reduktionszielen zustimmen.

Isabel Robles