Klimaschutz - EU-Mandat für Schweden

Mit welcher Strategie fahren die EU-Vertreter zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen? Der heutige Gipfel der EU-Umweltminister muss diese Frage klären.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt Polen vor einer Blockade und sieht die „Anführerschaft“ der EU in Gefahr.

Die europäischen Umweltminister stimmen heute (10 Uhr) in Luxemburg die gemeinsame Position der EU-Staaten für den Weltklimagipfel ab. Sie sollen sich auf ein Mandat für die schwedische Regierung einigen, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und damit Europa in den Verhandlungen vertritt.

Beobachter erwarten ein langes Treffen, da noch zahlreiche Streitpunkte offen sind. Darunter sind Fragen der Finanzierung und der EU-internen Lastenteilung (Siehe EURACTIV.de vom 20. Oktober 2009).

Deutschland misst der Konferenz eine so große Bedeutung bei, dass noch einmal der scheidende SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel als Vertreter der Bundesregierung geschickt wird. Die internationale Gemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen.

Gabriel warnt Polen

Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Rande des Treffens Polen vor einer Blockade ambitionierter Klimaziele gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass Polen und andere Freunde aus Osteuropa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, sich durch die Übertragung von ungenutzten Verschmutzungsrechten (auf die Zeit nach 2012) Vorteile zu erkaufen", sagte Gabriel am Mittwoch in Luxemburg. Dies würde auch dazu beitragen, "dass der Kohlenstoffmarkt zerstört wird".

Gabriel zeigte sich vom Scheitern der Finanzminister am Dienstag enttäuscht, sich auf die wesentlichen Finanzierungsfragen der EU im Rahmen der Weltklimaverhandlungen zu einigen. "Die EU läuft Gefahr, ihre Anführerschaft beim Klimaschutz zu verlieren, denn solche Signale drohen in den Entwicklungsländern so gedeutet zu werden, dass wir kein wirkliches Interesse an Kopenhagen hätten, was natürlich falsch ist."

dpa/awr