Klimaverhandlungen zu langsam

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird hohe Erwartungen enttäuschen. Die fortgeschrittenen Entwicklungsländer versprechen zu wenig, kritisiert Artur Runge-Metzger, Leiter der internationalen Klimaverhandlungen für die EU-Kommission, im EURACTIV.de-Gespräch. Umweltschützer kritisieren dagegen die Industrieländer, die den Entwicklungsländern keine klaren Emissionsminderungs- und Finanzzusagen geben.

Der entscheidende Klimagipfel in Kopenhagen rückt näher. Vom 7. bis 18. Dezember soll sich die Weltgemeinschaft dort verpflichten, den Klimaschutz ein wenig ernster zu nehmen. Die neue UN-Vereinbarung soll das Kyoto-Protokoll (beschlossen 1997) ablösen, das 2012 ausläuft. Wenn das Tempo der Verhandlungen nicht schnell und intensiv erhöht wird, gibt es allerdings kaum Chancen für ambitionierte Klimaschutzvereinbarungen, meint  Artur Runge-Metzger im EURACTIV.de-Gespräch.

Stattdessen rechnet der Leiter der internationalen Klimaverhandlungen für die EU-Kommission damit, dass in Kopenhagen lediglich Rahmenbedingungen gesetzt werden. "Es ist weiter offen, wie viele Details wir in Kopenhagen vereinbaren können. Ich gehe aber davon aus, dass wir im nächsten Jahr noch viele Details erarbeiten müssen."

Die Rezession als Klimaschützer?

Während bis zum UN-Klimagipfel  weiter verhandelt wird, hat der weltweite wirtschaftliche Abschwung dem Klimaschutz bereits geholfen. Wenn weniger produziert wird, wird auch weniger Energie verbraucht. Die Emissionen sinken. "In einigen Industriebereichen werden wir die Entlastung sehr deutlich spüren. Bereits 2008 wurden sehr viel weniger Zertifikate benötigt als ursprünglich vorgesehen. Dieser Trend wird sich sicherlich im Jahr 2009 fortsetzen", sagt Runge-Metzger.

Andererseits werden Investitionen in saubere Technologien zurückgestellt, wenn das Geld dafür fehlt. "Das verzögert die Einführung neuer Technologien in der Industrie. Negative Phänomene werden wir in den privaten Haushalten erleben, wenn die Verbraucher womöglich ihre  Hausrenovierungen und weitere energiereduzierenden Maßnahmen zurückstellen", vermutet Runge-Metzger.

Klimagespräche in Bonn

Bei den Klimagesprächen in Bonn (10. Bis 13. August 2009) hätten die Verhandlungsführer nur kleine Fortschritte erzielt. Der Verhandlungstext umfasse weiterhin 270 Seiten. "Das ist zu viel, um alles bis Kopenhagen zu klären. In Bonn wollten wir uns auf die Hauptaspekte einigen. Das ist uns nicht gelungen. Bei den Klimagesprächen in Bangkok (28. September bis 9. Oktober) werden wir sehen, ob es möglich ist, sich auf die wichtigen Aspekte zu verständigen oder nicht", so Runge-Metzger.

Verhandelt wird vor allem darüber, welches Land seine Emissionen in welchem Zeitrahmen wie stark senkt und wie die entsprechenden Maßnahmen finanziert werden. Die EU selbst sieht sich als Vorreiter. Sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, bis 2020 die Emission EU-weit um 20 Prozent zu senken. Referenzwert ist der Treibhausgasausstoß im Jahr 2005. Wenn die internationale Gemeinschaft mitzieht und es zu einer UN-Klimavereinbarung kommt, dann hat die EU in Aussicht gestellt, ihre Treibhausemissionen um 30 Prozent zu reduzieren.

Handel mit Emissionszertifikaten

Um die Treibhausgasemissionen zu senken, wurde Anfang 2005 das europäische Emissionshandelssystem (ETS) eingeführt. "Für den Energiesektor, die Chemieindustrie, Zementindustrie und die Stahlindustrie haben wir sehr klare Vorgaben, wie viel Emissionen erlaubt werden", so Runge-Metzger. An die einzelnen Betriebe werden CO2-Zertifikate vergeben. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus als es Zertifikate besitzt, muss es entweder in neue Techniken investieren, um weniger zu emittieren, oder aber Zertifikate von Unternehmen kaufen, die ihre eigenen Zertifikate nicht benötigen. "Das schafft Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien", so Runge-Metzger. Die Anzahl der Emissionszertifikate wird jährlich sinken, so dass auch die Gesamtemissionen jedes Jahr zurückgehen.

Zusätzlich können sich die EU-Mitgliedsstaaten durch Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, sogenannte CDM, Gutschriften erkaufen, um ihre Gesamtemissionen abzudecken

Transportsektor im Visier

Für den Transportsektor, in dem die Emissionen seit 1990 stark angestiegen sind, wird die Kommission sicherlich eigene Vorschläge vorlegen. "Man muss sehen, welche Maßnahmen man noch ergreifen kann. Transport ist sicherlich ein wichtiger Sektor in den nächsten Jahren", so Runge-Metzger.

Lastenverteilung in der EU

Welches EU-Land welchen Mindestbeitrag für den EU-Klimaschutz leisten muss, wird in dem im Dezember 2008 vereinbarten EU-Klimapaket geregelt. Darin wird Deutschland verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 14 Prozent zu reduzieren. Das gleiche Ziel gilt für Frankreich. Ambitioniertere Vorgaben gibt es für Dänemark, Irland, Luxemburg (jeweils minus 20 Prozent), Schweden (minus 17 Prozent), die Niederlande, Österreich, Großbritannien, Finnland (jeweils minus 16 Prozent) und Belgien (minus 15 Prozent).

Mehr Treibhausgase aus Osteuropa

Die osteuropäischen Länder dürfen dagegen ihren Treibhausgasausstoß sogar weiter ausbauen, damit der Wirtschaftsaufschwung in diesen Staaten nicht durch die Klimaauflagen gebremst wird. Bulgarien kann daher 20 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre blasen, Rumänien darf die Emission um 19 Prozent erhöhen. Steigende Treibhausgasausstöße kommen auch aus  Lettland (plus 17 Prozent), Litauen (plus 15 Prozent), Polen (plus 14 Prozent), Slowakei (plus 13 Prozent) oder Estland (plus 11 Prozent).

Internationale Klimaverhandlungen

So wie sich die EU intern auf eine Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt hat, sollen nun auf internationaler Ebene verbindliche Vereinbarungen getroffen werden. "Von den meisten Industrieländern  liegen die Vorschläge zur Emissionsreduktion auf dem Tisch.  Von den fortgeschrittenen Entwicklungsländern aber ist bisher nur sehr wenig gekommen. Wir drängen darauf, dass auch China, Brasilien, Indien,  Mexico und Südafrika konkrete Zusagen machen", so Runge-Metzger.

Kritik der Umweltverbände

Nicht die Entwicklungsländer, sondern die Industrieländer seien in der Bringschuld, meint dagegen der deutsche Umweltverband BUND. "Auf Grund der monatelangen Hinhaltetaktik der Industriestaaten bei Emissionsminderungs- und Finanzzusagen kam es in Bonn beinahe zum völligen Stillstand. Dass die Entwicklungsländer überhaupt noch bereit sind weiterzuverhandeln, ist Ausdruck ihrer großen Notlage.

Der Klimawandel trifft die ärmsten Länder am härtesten. Sie sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch statt Angebote zu machen, fordern die Industriestaaten Maßnahmenpläne und Umsetzungszusagen für CO2-Reduktionen. Die Entwicklungsländer sind in keiner Bringschuld. Ihnen muss ein fairer Ausgleich dafür gezahlt werden, was die Industrienationen durch ihren energieintensiven Lebensstil verursacht haben", erklärte Antje von Broock, BUND-Expertin für Internationale Klimapolitik, nach den Klimaverhandlungen in Bonn am 14. August 2009.

Positive Signale aus China

China, größter Klimasünder zusammen mit den USA, scheint allerdings bereit, den eigenen Treibhausgasausstoß zumindest bremsen zu wollen. Die chinesische Zeitung China Daily zitiert eine Expertengruppe der Regierung, die einen Höhepunkt der chinesischen Emission für 2030 voraussagt, wenn die Regierung in klimaschonende Technologien investiert. Mit entsprechenden Maßnahmen könne China den Treibhausgasausstoß ab 2020 abbremsen und bis 2050 auf das Niveau von 2005 zurückfahren. Entsprechende Verpflichtungen müssten in den nächsten Fünfjahresplan der Regierung (2011 bis 2015), der derzeit erarbeitet wird, aufgenommen werden.

Unsicherheitsfaktor USA

Unklar ist, ob die USA verbindliche Klimaschutzziele mittragen kann. Ein vom US-Präsidenten Barack Obama befürwortetes Klimagesetz wurde vom Senat noch nicht genehmigt. Der sogenannte "American Clean Energy and Security Act" sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent zu reduzieren. Vergleichsjahr ist auch hier das Jahr 2005. Bis 2050 sollten die Emissionen laut diesem Gesetzentwurf um 80 Prozent reduziert werden.

"Aus europäischer Sicht ist das sicherlich ein Schritt voran, allerdings ist das Mittelfristziel doch noch relativ bescheiden", so die Einschätzung von Runge-Metzger.

Russlands bescheidene Ambitionen

Russland hat vorgeschlagen, seine Emissionen bis 2020 um 10 bis 15 Prozent zu reduzieren. "Das ist doch sehr, sehr bescheiden", meint Runge-Metzger und verweist auf die Schlüsselrolle Russlands in bisherigen Klimaverhandlungen. "Wenn es kritisch wird, blockiert Russland oft, um eigene Interessen durchzusetzen." Bei den Verhandlungen 2005 in Montreal sei dies besonders deutlich geworden. "Wir haben damals die letzte Nacht noch damit verbracht, mit Moskau zu verhandeln."

Michael Kaczmarek

In den Medien
China Daily: Emissions to peak at 2030 (18. August 2009)

Standpunkt
BUND: "UN-Klimaverhandlungen kommen nicht in Fahrt" (14. August 2009)