Kommission bleibt bei Milchquotenerhöhung
Die EU-Kommission hat ihre Analyse des Milchmarkts vorgelegt. Trotz massiver Proteste der Milchbauern soll die Milchquote wie geplant erhöht werden. Eine Schlachtprämie wird es nicht geben. Kritik hagelt es von allen Seiten.
Die EU-Kommission hat ihre Analyse des Milchmarkts vorgelegt. Trotz massiver Proteste der Milchbauern soll die Milchquote wie geplant erhöht werden. Eine Schlachtprämie wird es nicht geben. Kritik hagelt es von allen Seiten.
Die Kommission hat am Mittwoch ihre Analyse zum Milchmarkt in der EU vorgelegt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kommentierte, man werde alles tun, um den Milcherzeugern zu helfen, die "derzeit mit einem dramatischen Preisrückgang zu kämpfen haben". Hierzu schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor.
Traditionelle Instrumente wie Interventionsankäufe, Beihilfen für die private Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen sollen helfen, die Preisrückgänge zu kompensieren. Direktzahlungen an Landwirte sollen vorgezogen werden. Ende des Monats sind neue Absatzförderungsprogramme für Milcherzeugnisse geplant.
Keine Abkehr vom Quoten-Ausstieg
Zugleich hält die Kommission wie erwartet an der vergangenes Jahr von der EU beschlossenen Erhöhung der Milchquote fest. Sie soll in diesem wie in den nächsten Jahren um jeweils ein Prozent steigen. 2015 soll sie ganz wegfallen.
Es werde keine Abkehr von der Politik geben, die Milchquoten behutsam auslaufen zu lassen, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Die Begründung: "Diesen Beschluss infrage zu stellen, würde nur Unsicherheit schaffen und trotzdem in der jetzigen Situation keine Hilfe bringen."
Die Milchquote begrenzt seit 1984 das Milchangebot in der EU, um die Preise zu stabilisieren. Nach Angaben der Kommission werde die Quote derzeit nicht voll ausgeschöpft und eine Erhöhung könne deshalb keine Folgen für die Preise haben. Die Gesamtquote in der EU werde um 4,2 Prozent unterschritten.
Kritik des Parlaments: "Schneller Crash" und "Zurück in die 80er"
Der Agrar-Ausschuss der Europaparlaments äußerte sich bereits gestern kritisch zu den geplanten Maßnahmen der Kommission. "Wir sind uns alle einig, dass die derzeitigen Vorschläge unzureichend sind", 
sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro (EVP), nach einer Debatte zur Situation der Milchbauern. Der Abgeordnete Albert Deß (CSU / EVP) sagte, die Vorschläge der Kommission taugten nicht für eine "weiche Landung" des Milchsektors, sondern eher für seinen "schnellen Crash". Deß forderte wie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine Aussetzung der Quotenerhöhung.
Der Abgeordnete Martin Häusling (Grüne / EFA) nannte die Vorschläge eine "Rückkehr zu den 80er Jahren". Er plädierte für eine Reduzierung der Quoten, bis die Märkte ausgeglichen sind, sowie für ein Ende der Ausfuhrerstattungen. Diese würden "die Krise nur auf andere Märkte exportieren." Häusling sagte: "Die Liberalisierung ist ein Fehler – wir müssen zurück zur Vernunft."
Milchwirtschaft fordert Vorschriften gegen "Analog-Käse"
Der europäische Milchbauern-Verband EMB übt Kritik an der Entscheidung zur Quote. Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board, erklärte: "Wenn sich die Kommission nicht in der Lage sieht, eine Quotenkürzung um 5 Prozent administrativ umzusetzen, so sollte sie den europäischen Milchbauern den freiwilligen Lieferverzicht ermöglichen. Hierzu könnte sie die in den Exporterstattungen verwandten Gelder nutzen, um an reduktionswillige Landwirte Entschädigungen für den Einkommensverlust zu zahlen."
Zudem fordert der EMB zusätzliche Absatzmöglichkeiten. "Wir denken hier an die Erhöhung des Beimischungsanteils für Industrieprodukte, aber natürlich auch an die Sicherstellung, dass Produkte, die den Namen Milcheis und Käse enthalten, auch tatsächlich aus Milch hergestellt werden." Analogkäse und Eis aus Pflanzenfett seien nicht nur eine Verbrauchertäuschung, sondern schadeten aktuell auch den Milchbetrieben in ganz Europa.
Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) belegt der Bericht, dass die EU-Kommission zu spät und zu halbherzig reagiert hat, um schon im letzten Winterhalbjahr die wegbrechende Nachfrage bei Milch zu stabilisieren. Von den aktuellen Vorschlägen seien "keine zusätzlichen Hilfen zur Lösung der derzeitigen Marktkrise" zu erwarten.
Vorerst keine Massen-Schlachtung
Anders als im Vorfeld erwartet, schlägt die Kommission keine Schlachtprämie für Milchkühe vor, um das Milchangebot zu reduzieren. "Ich unterstütze keine Schlachtprämien aus einem offensichtlichen Grund: Wir haben das Geld nicht", sagte Fischer Boel bei der Vorstellung der Analyse. Außerdem sei es sehr schwierig, "den Steuerzahlern zu erklären, warum wir ihr Geld ausgeben, um gesunde Tier zu schlachten." Schließlich drohten negative Folgen für die Fleischpreise.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born, hatte am 21. Juli erklärt, die Kommission plane eine Schlachtprämie. Die Tötung von eineinhalb Millionen Tieren könnte laut Born den Milchpreis stabilisieren. Während der deutsche Bauernverband den Weg der geförderten Massen-schlachtung befürwortet, lehnt der europäische Milchbauernverband eine derartige Maßnahme ab: "Sie ist nicht nur grundsätzlich fragwürdig, sondern würde auch einen Absturz der Preise auf dem Schlachtviehmarkt verursachen", heißt in der Erklärung des EMB.
Milchproduktion steigt in erster Linie in Deutschland
Vor allem in Deutschland ist die Milchproduktion der Analyse zufolge drastisch gestiegen. Im April 2009 wurde hierzulande 8,5 Prozent mehr Milch erzeugt als im Vorjahresmonat. Auf Platz zwei bei der Produktionssteigerung liegt Dänemark mit einem Plus von 4,5 Prozent.
Massiver Protest der Milchbauern
Seit Wochen laufen europäische Milchbauern gegen eine weitere Erhöhung der Milchquote Sturm. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte vor der Veröffentlichung der Marktanalyse von der EU eine stärkere Unterstützung der Milchbauern. Der Passauer Neuen Presse sagte Aigner am Mittwoch, sie wolle an ihrer Forderung festhalten, die geplante Milchquotenerhöhung in der EU auszusetzen.
Reaktionen
Politik
Hans-Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: "Im Gegensatz zur EU-Kommission hat die Bundesregierung keinen klaren Kurs in ihrer Milchpolitik. Früher war die Bundesregierung gegen die Milchquote, gegen Exportsubventionen und hat im Jahr 2008 bei der Verabschiedung der Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Erhöhung der Milchquote um 5 Prozent gestimmt. Heute vertritt die Bundesregierung in diesen zentralen Fragen das glatte Gegenteil."
NGO’s
Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale: "Der Milchbericht kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat die Milchmengenregulierung verhindert und versucht mit Hilfe von Exportsubventionen und Einlagerungen die Preise zu stabilisieren. Diese Strategie ist gescheitert." Oxfam fordert die EU-Kommission auf, "endlich die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt deutlich zu reduzieren."
awr
Wichtige Dokumente:
EU-Kommission: Analyse des Milchmarkts (22. Juli 2009)
Eu-Kommission: Vorschläge zur Milchpreis-Stabilisierung (22. Juli 2009)
EU-Parlament: Erklärung des Agrarausschusses zu den Kommissions-Vorschlägen (21.Juli 2009)
Kommission: EU stellt 28 Mio. Euro zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereit (23. Juli 2009)
Internet:
Europäischer Milchbauernverband: European Milk Board
In den Medien
Zeit Online: Milch-Analyse: Fischer Boel bleibt vage (22. Juli 2009)
