Kommission gibt grünes Licht für E.ON-Endesa-Übernahme [DE]

Mit der Genehmigung des € 29,1 Mrd. schweren Übernahmeangebots von E.ON für den spanischen Energieversorger Endesa durch die EU-Wettbewerbsbehörde, erhöht sich der Druck auf die spanische Regierung die Blockade des Angebots des deutschen Energiekonzerns aufzugeben.

In einer Presseerklärung der Kommission am Dienstag (25. April 2006) hieß es, „die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss […] den wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigt“.

Es heißt weiter, dass die Entscheidung auf der Tatsache beruhe, dass sich die Tätigkeitsbereiche der beiden Unternehmen nur in „begrenztem Maße auf den Elektrizitätsmärkten in Frankreich, Italien, Deutschland und Polen“ überschneiden und dass keine Überschneidungen auf den nationalen Märkten für Erdgas festzustellen sei.  

Die Übernahmegenehmigung der EU stellt einen herben Rückschlag für die spanische Regierung da.  Diese hatte erst kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet hat, welches der nationalen Energieaufsicht gestattet Übernahmeversuche ausländischer Unternehmen zu blockieren.  Die EU-Kommission hat bereits verlauten lassen, dass sie hiergegen rechtliche Schritte einleiten werde.

Mit diesem Schritt will die Kommission den protektionistischen Tendenzen einiger nationaler Regierungen entgegen wirken.  Wie anhand der Fusion von GdF und Suez in Frankreich deutlich wurde, versuchen einige nationale Regierungen ihre Energieunternehmen vor Übernahmeangeboten europäischer Konkurrenten zu schützen.  Die französischen Behörden wiesen den Vorwurf, sie verfolge protektionistische Absichten mit der Erklärung zurück, dass Energieversorgungsunternehmen groß sein müssten, um die notwendigen Investitionen in die Erdgas- und Elektrizitätsinfrastruktur tätigen zu können, welche von Brüssel gefordert würden (s. EURACTIV, 1. März 2006).

Derzeit führt die Kommission eine genaue Überprüfung des europäischen Energiemarktes durch.  Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Wettbewerbssituation ergaben, dass die Erdgas- und Elektrizitätsmärkte aufgrund unterschiedlicher Liberalisierungsgrade, administrativer Hürden und fehlender Verbindungsleitungen zwischen den einzelnen Staaten, immer noch in sich abgeschlossen seien (s. EURACTIV, 17. Februar 2006).  Erst kürzlich hat die Kommission gegen Deutschland, Spanien und einige andere Staaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitete, da sie die Umsetzung neuer EU-Gesetze zur Liberalisierung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte verschleppen (s. EURACTIV, 5. April 2006).