Kommission verklagt Tschechien wegen fehlendem Schutz für Whistleblower
Die Europäische Kommission verklagt die Tschechische Republik, weil es keine Regeln zum Schutz von Whistleblowern eingeführt hat, sagte ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs kürzlich, wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete.
Die Europäische Kommission verklagt die Tschechische Republik, weil es keine Regeln zum Schutz von Whistleblowern eingeführt hat, sagte ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs kürzlich, wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete.
Die Mitgliedstaaten sollten die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vom Oktober 2019 bis Ende 2021 in ihr jeweiliges nationales Recht umsetzen. Tschechien gehört zu den Staaten, die die Richtlinie, die die Kommission insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der nuklearen Sicherheit für wichtig hält, noch nicht umgesetzt haben.
Die Kommission hat daher den EU-Gerichtshof ersucht, ein Bußgeld gegen Tschechien zu verhängen, das jeden Tag steigen soll, bis Tschechien die Richtlinie umsetzt, sagte der Sprecher der Kommission und fügte hinzu, dass die Klage am 13. März beim Gericht eingegangen ist.
Als Reaktion auf die Nachricht sagte der Sprecher des Justizministeriums Vladimir Repka, es sei zu erwarten, dass das tschechische Parlament das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden werde. Die Regierung hat den Gesetzentwurf für Whistleblower im November gebilligt, so dass das Unterhaus ihn nun in zweiter Lesung, wahrscheinlich im April, diskutieren wird.
In der Zwischenzeit können diejenigen, deren in der Richtlinie festgelegte Rechte verletzt wurden, direkt gegen den Staat vorgehen, so Repka in einer Presseerklärung.
Die Richtlinie zielt darauf ab, ein Umfeld zu schaffen, in dem Whistleblower keine Sanktionen fürchten müssen, wenn sie rechtswidrige Handlungen melden. Die Maßnahme soll beispielsweise denjenigen helfen, die Korruption und Praktiken aufdecken, die die öffentliche Gesundheit, den Datenschutz, die Sicherheit von Produkten oder den Transport und die nukleare Sicherheit an ihren Arbeitsplätzen bedrohen, berichtete die Tschechische Nachrichtenagentur.
In vergangenen Wahlperioden gab es Bemühungen, in Tschechien ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden, aber keiner der eingereichten Vorschläge wurde bisher angenommen.
Andere Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Kommission kündigte Mitte Februar an, dass sie Tschechien, Estland, Deutschland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Polen und Spanien verklagen werde.
