Kommission verzeichnet 50 Ideen zur Wiederbelebung des Binnenmarktes
In einer Anstrengung, das europäische Vertrauen in die soziale und wirtschaftliche Macht der 27-köpfigen Union wieder aufzuleben, legte die Europäische Kommission am Mittwoch (27. Oktober) Pläne für einen neuen Binnenmarktakt fest. Sie schlug 50 Vorschläge vor, die innerhalb der nächsten zwei Jahre durchgeführt werden könnten.
In einer Anstrengung, das europäische Vertrauen in die soziale und wirtschaftliche Macht der 27-köpfigen Union wieder aufzuleben, legte die Europäische Kommission am Mittwoch (27. Oktober) Pläne für einen neuen Binnenmarktakt fest. Sie schlug 50 Vorschläge vor, die innerhalb der nächsten zwei Jahre durchgeführt werden könnten.
Die Vorschläge reichen von der Vereinfachung der Automobilregistrierung in einem anderen Land zur Schaffung eines beruflichen EU-Ausweises, der es den Menschen erleichtern soll, grenzübergreifende Geschäfte abzuschließen.
Die Liste soll einer viermonatigen öffentlichen Debatte unterworfen werden und die Kommission hofft, dass sich die europäischen Bürger involvieren und ihre Meinung äußern werden.
Die europäischen Chefs müssen die Müdigkeit bekämpfen, mit der die Durchschnittsbürger dem Binnenmarkt gegenüberstehen. Der Binnenmarkt werde immer notwendiger und gleichzeitig immer unbeliebter, so Michel Barnier, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Er fragt, wie man das akzeptieren könne.
Das Vertrauen in die europäische Integration sei durch die Finanzkrise aufgeweicht worden, so die Kommission. Ein Großteil des Wirtschaftswachstums und der Millionen an Arbeitsplätzen, die zwischen 1992 und 2006 geschaffen wurden, wurde zerstört. Die Produktion befindet sich auf demselben Stand wie 1990 und die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei zehn Prozent.
Darüber hinaus hat die Staatsverschuldungskrise in den vergangenen Monaten den Anstieg des Nationalismus verstärkt und Fragen zur Zukunft des Euros aufgeworfen.
Der Binnenmarktakt sei ein wichtiger Test für die Kommission, ob sie den Verbrauchern greifbare Vorteile zu bringen wisse, sagte Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucherorganisation BEUC.
Unter den 50 Ideen sind unter anderem folgende zu finden:
- aktualisierte Regeln, um Urlauber zu schützen, wenn ihr Reiseveranstalter bankrott anmeldet
- neue Regeln für den E-Handel, damit Erschaffer und Künstler ihre Arbeit in ganz Europa mit einem einzigen Anlaufpunkt für die Autorisierung verkaufen können
- Vermittlung und Schlichtung zur Lösung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten
- ein neues System für den elektronischen Informationsaustausch, um Angestellten zu helfen, ihre Sozialbeiträge zu überführen, wenn sie umziehen
- einfachere Buchführungsregulierungen für KMU, sowie ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen, vielleicht auch sogar eine gemeinsame Steuergrundlage für Geschäfte, die grenzüberschreitend handeln.
Dieser Markt, wenn er gut funktioniere, sei eine Chance, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum neu aufzubauen und neu zu entdecken, so Barnier.
Doch die Vorschläge erfuhren harte Kritik seitens einiger Verfechter des Handels.
Der europäische Verband des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (UEAPME) nannte die Liste einen „Mischmasch aus kaltem Kaffee und unfertigen Vorschlägen, mit ein paar wenigen guten Ideen hier und da“, aber keine „Strategie, die in der Lage wäre, den Neustart des Binnenmarktes zu inspirieren“.
Der Binnenmarktakt entsprang dem Bericht des ehemaligen italienischen Kommissars Mario Monti, der im Mai veröffentlicht wurde. Im Bericht, argumentierte er, gebe es nun eine Gelegenheit, um den politischen Fokus des Binnenmarktes zurückzubringen.
Monti war am Mittwoch auf Reise in den Vereinigten Staaten und war nicht unmittelbar zu einem Kommentar bereit.
Die Liste an Vorschlägen wurde in 23 Sprachen übersetzt, um in den Mitgliedsstaaten verteilt zu werden. Am 9. November wird das Europäische Parlament ein öffentliches Forum zum Binnenmarkt abhalten.
