Kommunen reden vom Energie-Wettbewerb

Die Kommunen versprechen, in den kommenden Monaten für Konkurrenz auf dem Energiemarkt sorgen zu wollen. Sie wollen sich als ein weiterer Akteur bei der Erreichung europäischer Klimaziele positionieren. Ihre Strategie der Regionalmonopole widerspricht aber Forderungen von Bund und EU.

In der Pressekonferenz des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am 19. August 2009 standen die neuen Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke im Mittelpunkt. In den kommenden zwei Jahren laufen rund 2000 der 20.000 bestehenden Konzessionsverträge aus und bieten Städten und Kommunen die Möglichkeit, über die Neugründung von Stadtwerken und die kommunale Kooperation neu zu verhandeln, heißt es in der Mitteilung vom 19. August 2009. Sie wurde herausgegeben vom VKU, vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Kommunen für Regionalmonopole

Nach Meinung des VKU garantiere der Umbau zu einer dezentralen, kommunalen Energiepolitik einen funktionsfähigen Wettbewerb in den Energiemärkten und biete den Verbrauchern Versorgungssicherheit und Transparenz. „In der Bevölkerung ist ein Bewusstseinswandel vonstatten gegangen, weg vom Motto ‚Privat vor Staat‘ hin zu einem stärkeren Verlangen nach Sicherheit und Transparenz“, ist sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg sicher. Diese Tendenz mache ein Überdenken aktueller Strukturen notwendig.

Viele Kommunen möchten die Chance der auslaufenden Konzessionsverträge nutzen um bei der Energieversorgung wieder eigenständig zu werden. Nach Meinung des VKU kündige sich damit ein Wettbewerb zwischen kommunalen Stadtwerken und den „großen Vier“ an. Gemeint sind RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, die insgesamt ca. 85 Prozent der gesamten konventionellen Kraftwerkskapazität besitzen.

Monopolkommission kritisiert Stadtwerks-Monopole

Der VKU steht mit seinen Forderungen im Widerspruch zu den Forderungen der Monopolkommission. Sie hatte Anfang August in ihrem Sondergutachten Strom und Gas 2009 kritisiert, dass der deutsche Gassektor regional zersplittert sei, wobei die verschiedenen Marktgebiete nicht miteinander verbunden seien. In diesen abgeschotteten Märkten beherrschen jeweils die Stadtwerke und der Regionalversorger den Markt. "Bei der Versorgung von Kleinkunden gibt es häufig sogar gar keinen Wettbewerb", heißt es in der Studie. EURACTIV.de berichtete am 5. August 2009.

Die Monopolkommission fordert daher, die regionalen Gasmärkte zu jeweils einem bundesweiten Marktgebiet für H-Gas (höherer Energiegehalt)  bzw. für L-Gas zusammenzuführen.

Kommunale Energiepolitik und europäische Klimaziele

Im Rahmen der europäischen Ziele zur Energiepolitik (Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit) hat sich die EU auf die Initiative „20-20-20“ verpflichtet:  bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 % gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch von heute 8,5 % auf 20 % gesteigert und die Energieeffizienz um 20 % verbessert werden.

Auch das BMWi setzt bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Umweltziele auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Union. Damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandorts Deutschland keinen Schaden nimmt, „müssen Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht allein national, sondern möglichst im europäischen und internationalen Verbund vorangetrieben werden“, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Europäische Klimaziele im Blick

Der VKU sieht in der dezentralen Struktur von kommunalen Unternehmen und der Erfüllung der gemeinsamen europäischen Klimaziele keinen Widerspruch. Vielmehr bekräftigt VKU-Chef Joachim Reck gegenüber EURACTIV.de, dass die kommunale Energieversorgung dem europäischen Rahmenrecht förderlich ist. „Deutschland geht in der Umsetzung der umweltpolitischen Ziele, wie sie in europäischen Klimainitiativen festgelegt wurden, zwar einen spezifischen, jedoch höchst Demokratie adäquaten Weg“, so Reck.

Für die Verwirklichung der „20-20-20“-Ziele ist es, einer Mitteilung der Kommission zu Folge wichtig, dass die EU in der Energie-Außenpolitik geschlossen auftritt. „Sie muss ermitteln, welche Infrastrukturen für ihre Energieversorgungssicherheit am wichtigsten sind, sodann deren Bau sicherstellen und mit abgestimmten Maßnahmen ihre Partnerschaften mit den wichtigsten Energieversorgern, Transitstaaten und Verbrauchern ausbauen.“ Bei grenzübergreifenden Projekten bedarf es einer engeren und wirksameren Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlichen Sektor und Finanzinstitutionen.

Die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen aus dem Aktionsplan von 2008 decken sich allerdings kaum mit den Rekommunalisierungswünschen des VKU. Zwar haben sich beide Parteien die Verwirklichung klimapolitischer Ziele im Bereich der Energieversorgung auf die Fahne geschrieben, die Vorstellungen zur Umsetzung dieser Ziele weichen jedoch erheblich voneinander ab.

Ob sich die noch ausstehenden Konzessionsverhandlungen zu Gunsten der  kommunalen Stadtwerke entwickeln oder die berühmten „großen Vier“  die Rechte an den Strom- und Gasnetzen wieder für sich gewinnen können, bleibt abzuwarten. Erst Anfang 2010, nach dem Abschluss rund 2000 neuer Konzessionsverträge wird eine Aussage über die tendenzielle Entwicklung möglich sein.

Hintergrund

Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene kann man sich auf einen Terminus für die Zielformulierung in der Energiepolitik einigen.
Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz sind folgende Ziele für eine Energieversorgung zu entnehmen:  Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit.

In der öffentlichen Debatte und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verfolgt man jedoch die leicht abweichende Zieltrias „Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“.

Und als Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik werden genannt: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Luisa Jacobs