Kompromissfindung bei CO2-Preis-Überarbeitung bleibt im EU-Parlament schwierig

Der EU-Abgeordnete Pascal Canfin, der für einen Kompromiss bei einem wichtigen Klimaschutzgesetz zuständig ist, hat seine Kolleg:innen aufgefordert, mit dem Streiten aufzuhören und sich der Musik zu stellen.

Pascal Canfin, Franzose und als „Macrons Mann in Brüssel“ bekannt, hat den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments inne. Er warnt allerdings vor festgefahrenen Positionen in Bezug auf die von der EU vorgeschlagene Reform des Kohlenstoffmarktes. Er forderte seine Amtskolleg:innen auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen.

„Die Botschaft, die ich vermitteln möchte, ist, dass alle aufhören sollten, ihre Ausgangspositionen zu wiederholen, und in eine echte Verhandlungsphase eintreten müssen“, sagte Canfin gegenüber EURACTIV und wies darauf hin, dass ein Scheitern der Einigung über das Paket vor der Abstimmung im Ausschuss am 17. Mai die Gefahr einer Verschlechterung der EU-Klimaagenda mit sich bringen würde.

„Ohne eine Einigung im Ausschuss kann das Paket in all seinen Dimensionen im Plenum wieder aufgerollt werden. Und ich glaube nicht, dass wir es uns angesichts des Klimanotstands und des aktuellen geopolitischen Kontextes leisten können, dies aufs Spiel zu setzen“, sagte er.

Die Verabschiedung der Reform des Kohlenstoffmarktes könne somit von nur fünf Stimmen im Plenum des Parlaments abhängen. „Das wäre so, als würde man für die Zukunft des Klimapakets eine Münze werfen“, warnte Canfin.

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS), das den größten Markt für Kohlenstoffemissionen weltweit darstellt, wird oft als das Kronjuwel der europäischen Klimapolitik bezeichnet. Es wird nun überarbeitet, um die EU auf das neue Klimaziel auszurichten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

In dieser Woche führen die Fraktionen drei aufeinanderfolgende Gesprächsrunden durch, um einen Kompromiss über die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandelssystems und drei weitere damit zusammenhängende Gesetzgebungsvorhaben zu finden: den sozialen Klimafond, den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) und einen Vorschlag zur Regulierung der CO2-Emissionen von Autos.

Peter Liese, ein deutscher CDU-Abgeordneter und der Hauptberichterstatter des Parlaments zum Thema ETS, verkündete, dass die Abgeordneten am Mittwochabend (4. Mai) eine Sitzung mit offenem Ausgang abhalten werden, bei der die Gesetzgeber „so lange wie nötig“ zusammenkommen werden, um eine gemeinsame Position zu finden.

Nach einer Abstimmung im Ausschuss am 17. Mai wird das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung vom 6. bis 9. Juni über den Vorschlag abstimmen und damit den Weg für abschließende Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten zum Abschluss der Reform ebnen.

„Progressive Mehrheit“ oder „von der Leyen-Mehrheit“?

Um einen Kompromiss zu erreichen, müssen die Abgeordneten laut Canfin vermeiden, dass sich das gleiche wie bei dem Gesetzestext zu CO2-Emissionen von Autos wiederhole.

Während der Verhandlungen im Ausschuss vertrat die Europäische Volkspartei (EVP) eine harte Linie zu dem Vorschlag, was nach Ansicht von Canfin darauf hinauslief, „die klimapolitischen Ambitionen des ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Textes zunichtezumachen.“

Canfin zufolge mache diese harte Position Verhandlungen mit der EVP „unmöglich“ und veranlasste die anderen Fraktionen – die Linke, die Grünen, die Sozialdemokraten (S&D) und die zentristische Renew Europe – dazu, eine sogenannte „progressive Mehrheit“ für den Text zu bilden, ohne die EVP.

Während eine solche progressive Mehrheit die Verabschiedung der Reform im Umweltausschuss des Parlaments sicherstellen würde, wird sie wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Text im Plenum zu verabschieden, wo die Unterstützung der EVP entscheidend sein wird.

„Es ist daher notwendig, dass die Parteien … einen Kompromiss aushandeln, der uns im Plenum Stabilität sichert“, sagte Canfin. „Aber das bedeutet, dass die EVP anfangen muss, sich einzubringen. Das Letzte, was wir wollen, ist, dass eine so wichtige Entscheidung von fünf Stimmen im Plenum abhängt.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Klimapolitik zur obersten Priorität ihrer fünfjährigen Amtszeit erklärt. Ihr Ziel ist es, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Allerdings wurde sie vor drei Jahren nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigt. Dabei konnte sie sich weitgehend auf die Unterstützung ihres eigenen Lagers – der EVP – sowie der S&D und der Renew-Gruppe verlassen.

Die gleiche Drei-Parteien-Koalition müsse nun geschlossen hinter der vorgeschlagenen Reform stehen, um die Annahme des Entwurfs im Plenum sicherzustellen, so Canfin.

„Ich möchte eine Botschaft an die Sozialdemokraten und die EVP senden“, sagte der französische Abgeordnete gegenüber EURACTIV: „Lassen Sie uns die Strategie beibehalten, die wir von Anfang an verfolgt haben – nämlich eine von der Leyen-Mehrheit für die Schlüsseltexte zu erhalten, damit Europa in diesem historischen Moment mit kühlem Kopf vorwärtsgehen kann.“

Canfin warnt vor „Radikalisierung“ der EVP beim Green Deal

Im Moment scheint eine solche „von der Leyen-Mehrheit“ jedoch kaum erreichbar.

Die EVP und die S&D sind über zentrale Aspekte der Reform des Kohlenstoffmarktes zerstritten.

Während die EVP darauf besteht, einen Preis für Emissionen in den Bereichen Verkehr und Bauwesen einzuführen, haben die Sozialdemokrat:innen und die Grünen davor gewarnt, dass dies die Energierechnungen der Verbraucher:innen in die Höhe treiben würde. Sie bestehen daher auf einen größeren sozialen Klimafonds, um die ärmsten Haushalte zu entschädigen.

Die Grünen und Sozialdemokrat:innen sprechen sich dafür aus, den Fonds von den Plänen zur Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude zu trennen, was die EVP jedoch in vollem Umfang umgesetzt sehen will.

Die EVP hat ihrerseits eine harte Linie gegenüber der von der EU vorgeschlagenen Reform des Kohlenstoffmarktes eingeschlagen. In einem Briefing vor Journalist:innen in der vergangenen Woche sagte Peter Liese, die „progressive Mehrheit“ dränge auf einen zu ehrgeizigen Text.

„Sie fordern, deutlich ehrgeiziger zu sein und eine Emissionsreduzierung von mehr als 61 Prozent in den Sektoren zu erreichen, die unter das ETS fallen“, sagte Liese. Dies würde bedeuten, dass die EU ihr für 2030 angestrebtes Ziel einer Treibhausgasreduzierung von 55 Prozent deutlich übertreffen könnte“, fügte er hinzu.

Liese lehnt diese Forderungen ab, da die EVP es vorziehe, bei dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu bleiben. „61 Prozent sind sehr anspruchsvoll, und wir sollten es nicht übertreiben, besonders in dieser Krisenzeit, in der wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden müssen.“

Liese zufolge hat der Krieg in der Ukraine das Erreichen der EU-Klimaziele kurzfristig erschwert, da sich die EU-Länder darauf vorbereiten, Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden.

„Zumindest in den nächsten zwei, drei Jahren werden wir wohl gezwungen sein, mehr Kohle zu verbrennen, um vom russischen Gas loszukommen“, sagte Liese. „Und das wird natürlich eine Herausforderung für das Emissionshandelssystem sein“, sagte er und riet von jeglichem Schritt zur Erhöhung der Klimaziele der EU ab.

Canfin widersprach dieser Einschätzung und erklärte, die Vorschläge der EVP zu den vier derzeit vorliegenden Gesetzestexten würden das Klimaziel der EU für 2030 verfehlen.

„Bei allen Elementen des Klimapakets erleben wir eine Radikalisierung eines Teils der EVP gegen den Green Deal“, sagte Canfin gegenüber EURACTIV. „Wenn wir alle Forderungen der EVP zu den vier Texten zusammenzählen, erreichen wir nicht einmal 55 Prozent. Das ist für uns [Renew] und für die Sozialdemokrat:innen natürlich inakzeptabel.“

Einen Mittelweg finden

Umgekehrt sagte Canfin, die Sozialdemokraten müssten unrealistische Forderungen nach einem Klimasozialfond ohne die entsprechenden Mittel aus dem neuen Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude aufgeben.

„Man kann nicht gleichzeitig das ETS2 ablehnen und einen identischen oder noch größeren Sozialfonds fordern. Irgendwoher muss das Geld ja kommen“, so der französische Abgeordnete.

„Also muss jeder einen Schritt in die Richtung des anderen machen: Einerseits muss die EVP akzeptieren, dass der ETS2-Vorschlag neu kalibriert wird und zunächst bescheidener ausfällt“, um soziale Aspekte zu berücksichtigen. „Und die Sozialdemokrat:innen müssen ihrerseits akzeptieren, dass, wenn die ETS2 begrenzt wird, auch der Sozialfonds kleiner ausfällt.“

Da die Abstimmung im Ausschuss bereits in 15 Tagen stattfindet, forderte der französische Abgeordnete alle Fraktionen auf, Verantwortung zu zeigen und sich bis spätestens Donnerstag auf einen Kompromiss zu einigen.

„Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase. Und hier müssen wir Gemeinsamkeiten finden. Denn wenn die Mentalität darin besteht, Zugeständnisse bis zur letzten Minute zu verweigern, dann gibt es keine Einigung. Die Ausgangspositionen müssen sich bewegen“, sagte Canfin.

„Unsere Strategie bei Renew ist einfach: Wir sind die Garanten für die von der Leyen-Mehrheit und für die Klimaambitionen des Parlaments. Das bedeutet, dass wir nicht hinter den im Klimagesetz festgelegten Ambitionen zurückbleiben dürfen.“

Nicht alle im Parlament scheinen jedoch zu einem Kompromiss bereit zu sein. Aus Kreisen der EVP hörte man, dass viele Abgeordnete es vorziehen würden, die Abstimmung des Parlaments über die Reform des Kohlenstoffmarktes bis September zu verschieben, wenn die EU-Länder mehr Klarheit über die Reaktion der Union auf den Ukrainekrieg haben werden.

Der blanke Ehrgeiz des Umweltausschusses ähnle dem einer „Sekte,“ so die Quelle, die auf Anonymität bestand.

[Bearbeite von Zoran Radosavljevic]