Konsequenzen für Ungarns Wirtschaft

Die rechtskonservative Fidesz-Partei und ihr Anführer Viktor Orbán erzielten bei den Parlamentswahlen im April einen Erdrutschsieg. Was sind die zu erwartenden Konsequenzen für die ungarische Wirtschaft? Eine Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Dank ihrem Erdrutschsieg wird Fidesz die nächste Regierung ohne Koalitionspartner bilden können. Sollte die Partei kommenden Sonntag [zweiter Wahlgang, bei der eine Stichwahl notwendig ist, Anm.d.R.] eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate erhalten, ist sie somit auch berechtigt, jedes Gesetz einschließlich der Verfassung zu ändern. Was heißt das für die ungarische Wirtschaft?

Der Wahlkampf 2010 hatte einen interessanten Aspekt: Da Fidesz in den Meinungsumfragen unangefochten in Führung lag, warb die Partei um Stimmen, ohne ein – auch nur halbwegs konkretes – Wirtschaftsprogramm vorzulegen.

Dies scheint der neuen Regierung nahezu unbegrenzten Spielraum für jede beliebige Maßnahme zu verschaffen, ohne damit konfrontiert zu werden, dass sie ihre Wahlversprechen gebrochen hat.

Das Gedächtnis der Wähler

Möglicherweise ist das Gedächtnis der Wähler aber nicht ganz so kurz wie vom Wahlsieger angenommen. In den letzten acht Jahren, in denen Fidesz in Opposition war, erwies sich die Partei als erbitterte Gegnerin aller von der Regierung initiierten Reformen, die auf eine kurz- oder mittelfristige Stabilisierung des Staatshaushaltes abzielten.

Sowohl die kurzfristigen fiskalpolitischen Maßnahmen zur Reduktion des Defizits, die von der Gyurcsány-Regierung ab Mitte 2006 gesetzt wurden, als auch das Krisenmanagement seit Herbst 2008 wurden von Fidesz aufs Schärfste kritisiert; auch den Erfolg der Bajnai-Regierung, der Ungarn vor der finanziellen Katastrophe rettete, wollte Fidesz nicht anerkennen.

Illusionäre Erwartungen

Im Großen und Ganzen basiert die gegenwärtige Popularität der Partei, die sich im Erdrutschsieg bei den Wahlen manifestierte, zu einem beträchtlichen Ausmaß auf illusionären Erwartungen der Wähler, dass ein schmerzloser Weg Ungarns aus seiner derzeitigen Lage möglich ist.

Die erste und wichtigste Priorität der neuen Regierung ist das Budget für das laufende Jahr. Das Haushaltsgesetz der aus dem Amt scheidenden Regierung sieht ein Defizit von 3,8 Prozent des BIP vor. Dieses Ziel, das auch mit dem IWF vereinbart wurde, kann allerdings nicht ohne weitere, kurzfristig zu entscheidende Ausgabenkürzungen erreicht werden, die kränkelnde Ungarische Eisenbahn, die Budapester Verkehrsbetriebe sowie eine Reihe von Krankenhäusern und Kommunen staatliche Rettungsaktionen benötigen werden.

Neue Lücke bei den Haushaltseinnahmen

Ein Entscheid des Verfassungsgerichtshofs hat die erst kürzlich eingeführte Vermögenssteuer wieder abgeschafft, wodurch eine Lücke in den geplanten Haushaltseinnahmen entstanden ist. All dies bedeutet, dass die neue Regierung ihr Amt entweder mit Ausgabenkürzungen starten sollte, um das Defizitziel zu erreichen, oder sie wird dieses Ziel (der vorhergehenden Regierung) fallen lassen.

Höchstwahrscheinlich wird sie sich für die zweite Option entscheiden. Ein etwas höheres Defizit (rund 5 Prozent relativ zum BIP) könnte möglicherweise mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbart werden. Dies würde auch einem vergleichbaren Muster von Budgetdefiziten in anderen mitteleuropäischen Ländern entsprechen.

Zwei Ideen zur Wirtschaftspolitik

Aber wird dieser geringfügig erweiterte Spielraum genügen, um ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns zu öffnen, wie es Fidesz verspricht? Fidesz hat nur zwei grundsätzliche Ideen zur Wirtschaftspolitik präsentiert – einerseits durch radikale Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum zu fördern, andererseits die Staatsausgaben unangetastet zu lassen (bekannt gewordene Pläne zur Reduzierung der Regierungsausgaben konzentrieren sich auf eine Verschlankung der Bürokratie).

Diese beiden Programme lassen sich nicht gleichzeitig verwirklichen, wenn das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bleiben soll. Angesichts der nach wie vor instabilen internationalen wirtschaftlichen Lage und der spezifisch ungarischen Situation besteht das wahrscheinlichste Szenario für die Wirtschaftspolitik nach den Wahlen jedoch darin, dass die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik – wenn auch ungern – fortgesetzt wird, im Einklang mit dem bestehenden IWF-Abkommen (das möglicherweise in einigen Punkten neu verhandelt wird).

Die Fortführung einer solchen Politik mag zwar den unbeteiligten Beobachter überzeugen, nicht jedoch die Fidesz-Anhänger (52,5% der Wähler), die auf eine rasche Verbesserung der ungarischen Wirtschaftsleistung und des Lebensstandards der Bevölkerung warten.

Geisel der eigenen Rhetorik?

Mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik könnte der derzeitige Gewinner Fidesz leicht zur Geisel seiner früheren Rhetorik werden und der Demagogie der extrem rechtsgerichteten „Jobbik“-Partei ausgesetzt sein (entlang des Kurses, den Fidesz selbst in den letzten acht Jahren beschritten hat). Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik beinhaltet daher das Risiko, dass Fidesz die nächsten Wahlen verlieren könnte – die Alternative würde hingegen eine Fortsetzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise in Ungarn bedeuten.

 wiiw

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Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw): Internetseite