Kontroverses Brexit-Dokument: Drohen Großbritannien Lebensmittelengpässe?

Laut geleakten Dokumenten wird das Vereinigte Königreich mit einem Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten konfrontiert sein, wenn es die Europäische Union ohne ein Übergangsabkommen verlässt, berichtete die Sunday Times gestern. Dieser Interpretation der Zeitung wurde jedoch von Ministern sofort widersprochen.

Die Zeitung prognostizierte in Staus erstickende Verkehrswege und Häfen, öffentliche Proteste und andere weitreichende Störungen des öffentlichen Lebens. Aus Sicht der Sunday Times stellten die Prognosen des Cabinet Office eher die „wahrscheinlichsten Folgen“ eines ungeordneten EU-Austritts dar – und nicht den schlimmsten anzunehmenden Fall.

Minister Michael Gove, der für die Koordination der „No-Deal“-Vorbereitungen zuständig ist, wies diese Interpretation jedoch zurück und betonte, die Dokumente seien tatsächlich ein Worst-Case-Szenario. Darüber hinaus seien die entsprechenden Planungen in den vergangenen drei Wochen beschleunigt worden.

We don’t normally comment on leaks – but a few facts – Yellowhammer is a worst case scenario – v significant steps have been taken in the last 3 weeks to accelerate Brexit planning – and Black Swan is not an HMG doc but a film about a ballet dancer… https://t.co/lRAgavfDze

— Michael Gove (@michaelgove) August 18, 2019

Die Zeitung berichtete weiter, bis zu 85 Prozent der Lastkraftwagen, die die Hauptverkehrswege des Ärmelkanals nutzen, seien möglicherweise nicht ausreichend vorbereitet für künftige französische Zollkontrollen. Daher könnten die Störungen an den Häfen bis zu drei Monate andauern, bis sich der Verkehrsfluss wieder verbessern dürfte.

Laut den Dokumenten scheint die britische Regierung auch davon auszugehen, dass es künftig eine „harte Grenze“ zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland, einem EU-Mitglied, geben wird. Die Pläne zur Vermeidung breit angelegter Kontrollen dürften sich als unhaltbar erweisen, so die Sunday Times.

„Das Dossier, das in diesem Monat vom Cabinet Office unter dem Codenamen Operation Yellowhammer zusammengestellt wurde, bietet einen seltenen Einblick in die verdeckte Planung der Regierung, um einen katastrophalen Zusammenbruch der Infrastruktur der Nation zu verhindern,“ leitet die Zeitung ihren Artikel ein.

Gove: Wir sind bereit

Das Büro von Premierminister Boris Johnson wollte sich zu den Leaks nicht äußern. Vize-Premier Gove betonte aber, es handele sich um ein veraltetes Dokument, das die tatsächlichen aktuellen Vorbereitungen nicht widerspiegele.

Gegenüber der Presse erklärte er: „Es ist natürlich der Fall – wie jeder weiß – dass es, wenn wir einen Ausstieg ohne Deal haben, unweigerlich zu einigen Störungen und Unebenheiten kommen wird. Deshalb wollen wir ja einen Deal. Aber es ist auch so, dass die britische Regierung jetzt viel besser vorbereitet ist als in der Vergangenheit. Und es ist auch wichtig, dass die Menschen verstehen, dass das, was in diesen Dokumenten beschrieben wird, eindeutig ein Worst-Case-Szenario ist.“

Eine andere Regierungsquelle beschuldigte einen nicht namentlich genannten Ex-Minister, das Dokument geleakt zu haben, um damit die Verhandlungen mit der EU zu beeinflussen.

Kein Weg zurück

Das Vereinigte Königreich nähert sich einem Showdown mit der EU – und einer möglichen Verfassungskrise – da Premierminister Johnson wiederholt versprochen hat, den Block am 31. Oktober ohne ein Abkommen zu verlassen, es sei denn, die Union stimme einer Neuverhandlung des Brexit-Abkommens zu.

Nach mehr als drei Jahren, in denen der Brexit die EU-Politik dominierte, hat sich die EU allerdings wiederholt geweigert, das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen erneut zu diskutieren.

Derweil teilte der amtierende Brexit-Minister Steve Barclay per Twitter mit, er habe einen Rechtsakt unterzeichnet, der die Aufhebung des britischen European Communities Act von 1972 festlegt. Mit letzterem werden die Gesetze bezeichnet, mit denen das Vereinigte Königreich damals Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wurde, die sich heute zur EU weiterentwickelt haben.

Während sein Schritt in Übereinstimmung mit den zuvor verabschiedeten Gesetzen und daher rein verfahrenstechnischer Natur war, betonte Barclay in einer Erklärung: „Dies ist ein klares Signal an die Menschen in diesem Land, dass es kein Zurück [vom Brexit] mehr gibt.“

I have signed the legislation setting in stone the repeal of the European Communities Act 1972. This is a landmark moment in taking back control of our law. It underlines that we are leaving the EU on October 31. pic.twitter.com/r52UY60aG2

— Steve Barclay (@SteveBarclay) August 18, 2019

Zeitgleich hat sich eine Gruppe von mehr als 100 Parlamentariern per Brief an Johnson gewandt. Sie fordern eine „Notfal-Einberufung“ des Parlaments aus den Sommerferien, um die Situation zu debattieren.

„Wir stehen vor einem nationalen Notstand. Das Parlament muss jetzt im August zurückgerufen werden und bis zum 31. Oktober dauerhaft tagen, damit die Stimme des Volkes gehört und eine angemessene Kontrolle über Ihre Regierung ausgeübt werden kann,“ schreiben die Abgeordneten an den Premier.

Johnson: Parlament kann Brexit nicht stoppen

Johnson selbst wird in dieser Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen und ihnen dabei wohl deutlich machen, dass das Parlament in Westminster den Brexit nicht aufhalten kann. Seiner Meinung nach müsse ein neuer Deal vereinbart werden, wenn vermieden werden soll, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt.

Merkel sagte dazu gestern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin: „Wir sind auf alles vorbereitet, das darf man sagen, auch wenn wir keinen Abschluss [eines Abkommens] bekommen.“

Sie fügte hinzu: „Ich werde mir jedenfalls Mühe geben, dass wir noch Lösungen finden; bis zum letzten Tag der Verhandlungen.“

Auf der Insel gerät Johnson indes immer mehr unter Druck von Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum. Ein ungeregelter Austritt müsse unter allen Umständen verhindert werden, so deren Aufruf. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will die Regierung Johnson stürzen, um den Brexit zumindest ein weiteres Mal zu verschieben oder gegebenenfalls komplett abzublasen.

In dieser Hinsicht bleibt allerdings abzuwarten, ob die Abgeordneten tatsächlich die Einheit und Stärke an den Tag legen können, um den Brexit am 31. Oktober über den parlamentarischen Weg zu verhindern.