Kosovo: 5-Punkte-Plan zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt.
Der Vorschlag, den EURACTIV bereits einsehen konnte, folgt nach wochenlangen Unruhen und Instabilität, die die Bemühungen des Westens um eine Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen drohten.
In einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, der auf den 12. Juni datiert ist, schlug Premierminister Kurti einen Plan zum Abbau der Spannungen im Norden des Landes vor und erwähnte die Bereitschaft, im Norden Neuwahlen zu organisieren.
Die Spannungen im Norden des Kosovo sind zwischen Kosovo-Albanern und ethnischen Serben – die nur einen Bruchteil der Bevölkerung des Landes ausmachen, aber im Norden die Mehrheit bilden und loyal zu Belgrad stehen – in den letzten Wochen in Gewalt umgeschlagen. Dies veranlasste die NATO, 700 weitere Friedenstruppen in den Kosovo zu entsenden.
Die EU und die USA haben mit „negativen Konsequenzen“ gedroht, sollte es nicht zu einem Abbau der Spannungen kommen. Die Kritik richtete sich offenbar eher gegen Kurti als gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der seit langem als Schirmherr und Unterstützer der Serben im Norden des Kosovo gilt.
Die Eskalation zwischen Belgrad und seiner ehemaligen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, kam nur drei Monaten, nachdem die beiden Parteien sich eigentlich auf die Umsetzung eines von der EU unterstützten Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen geeinigt hatten.
Der erste Punkt in Kurtis Plan bezieht sich auf die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo.
„Die Situation im Norden ist schon lange nicht mehr normal, aber die Eskalation am 29. Mai macht es dringend notwendig, all diejenigen vor Gericht zu bringen, die Gewalt gegen die kosovarische Polizei, die [Kosovo-Truppe der NATO] KFOR und die Medien ausgeübt haben“, heißt es in dem ersten Punkt des Briefes.
Der zweite Schritt würde beinhalten, dass „gewalttätige Gruppen sofort vom Territorium des Kosovo abgezogen werden und jede kriminelle Handlung gegen die Institutionen des Kosovo eingestellt wird.“
Laut dem vorgeschlagenen Plan würde dies auch eine „Herabstufung“ der kosovarischen Polizeikräfte in drei städtischen Gebäuden im Norden des Kosovo beinhalten.
Der dritte Punkt fordert die kosovovarische Polizei und die KFOR der NATO sowie die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX auf, „alle 15 Tage gemeinsame Sicherheitsbewertungen durchzuführen, um ein sicheres und geschütztes Umfeld für alle zu gewährleisten und Rechtsstaatlichkeits-Maßnahmen zu unterstützen.“
Im vierten Punkt wird Kosovos Pristina aufgefordert, „sich mit allen Akteuren zu koordinieren und vorgezogene Wahlen in den vier Gemeinden im Norden anzukündigen.“
Der letzte Punkt fordert, dass Kosovo und Serbien zum EU-vermittelten Dialog zurückkehren und dass Brüssel einen Plan zur Umsetzung der Vereinbarungen aufstellt.
Die EU-Seite soll „einen fairen und ausgewogenen Zeitplan für die Umsetzung des Basisabkommens und seines Umsetzungsanhangs sicherstellen.“
In seinem Brief an Borrell erklärte Kurti auch, dass er und der serbische Präsident Aleksandar Vucic diese Woche in Brüssel zusammentreffen könnten, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch keine unmittelbare Bestätigung von Seiten der EU vorlag.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
