Kosovo-Krise: Vucic stellt Bedingungen für Straßensperren-Entfernung

Der serbische Präsident Aleksander Vucic hat wiederholt erklärt, dass Belgrad und seine Regierung nicht hinter den Blockaden im Nordkosovo stehen. Allerdings hat er am Mittwoch Bedingungen für ihre Entfernung gestellt.

Vor 12 Tagen wurden im Kosovo auf wichtigen Straßen zur serbischen Grenze Blockaden und Barrikaden errichtet, was zu erheblichen Spannungen zwischen Belgrad und Pristina führte.

Vucic hatte zuvor behauptet, niemand aus Belgrad habe die Barrikaden angeordnet, und hinzugefügt, dass „sie nicht gewaltsam gegen die Demonstrant:innen vorgehen werden.“

Am Mittwoch erklärte er jedoch nach einem Treffen in Aserbaidschan gegenüber den Medien, dass die Blockaden nur dann entfernt würden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

Bedingungen, die mit den Forderungen der serbischen Regierung übereinstimmen.

„Erst muss der Verband der serbischen Gemeinden gegründet werden, dann werden wir die Barrikaden entfernen“, sagte er gegenüber Beta.

Die umstrittene Vereinigung der serbischen Gemeinden wurde im Brüsseler Abkommen von 2013 vereinbart und sollte die Einrichtung einer parallelen serbischen Struktur im Kosovo mit Exekutivbefugnissen ermöglichen.

Dies wurde von einem kosovarischen Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Premierminister Albin Kurti hat erklärt, er habe das Abkommen nicht unterzeichnet und werde deswegen nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Er betonte auch, er wolle keine Situation wie in Bosnien und Herzegowina mit der Republika Srpska, eine oft abtrünnige Repräsentation der Serben im Land, herbeiführen.

Präsident Vjosa Osmani sagte, die Serb:innen könnten gerne ihre eigene Vereinigung gründen, die wie eine Nichtregierungsorganisation funktionieren könnte, aber keine Exekutivbefugnisse hätte.