Kosovo-Polizei verstärkt Präsenz im Norden, Serbien reagiert

Die Polizei des Kosovo hat eine verstärkte Präsenz im überwiegend von Serb:innen bewohnten Norden des Landes angekündigt, da Belgrad eigene Sicherheitskräfte entsenden will.

Am Dienstag war der Norden des Landes von mehreren Anschlägen erschüttert worden, darunter Explosionen und Schüsse in Richtung der kommunalen Wahlkommissionen, als die Beamt:innen mit Vorbereitungen für die Wahlen beschäftigt waren.

Am Donnerstag kündigte die Kosovo-Polizei eine verstärkte Präsenz in vier Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit an.

„Die Priorität der kosovarischen Polizei ist es, die Sicherheit aller Bürger:innen zu gewährleisten. Daher wird die Polizei in Anbetracht der aktuellen Situation und der Trends in den nördlichen Gemeinden in den kommenden Tagen die Polizeipräsenz im Norden erhöhen, um die Ziele der Polizei zu erreichen“, hieß es in einer offiziellen Erklärung.

Serbische Medien im Norden des Kosovo und in Serbien berichteten, dass Mitglieder der Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei dorthin geschickt würden.

Der Sprecher der Regierung des Kosovo, Përparim Kryeziu, wies diese Behauptungen jedoch zurück.

„Es geht nur um die Strafverfolgung, nicht um andere Einheiten“, sagte er gegenüber Radio Free Europe.

Der Innenminister Xelal Sveçla sagte, die verstärkte Polizeipräsenz sei nach den jüngsten Vorfällen in diesem Teil des Landes „notwendig.“

„Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Ruhe zu bewahren und mit der kosovarischen Polizei zusammenzuarbeiten, die sich für Ordnung und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied einsetzt“, schrieb er auf Facebook.

Der Leiter des serbischen Kosovo-Büros, Petar Petković, sagte, dass etwa 300 bis 350 Kosovo-Polizist:innen, darunter auch Spezialkräfte, in den Norden des Kosovo eingedrungen seien, und beschuldigte Premierminister Albin Kurti, seine „illegalen und gewaltsamen Handlungen“ zur Besetzung des Nordkosovo fortzusetzen.

In einer Rede in Belgrad am Donnerstagabend sagte er, Serbien werde „die Rückkehr von bis zu 1.000 unserer eigenen Sicherheitskräfte in den Kosovo in Erwägung ziehen, wie es die UN-Resolution 1244 vorsieht.“

Die Resolution sieht die Möglichkeit vor, dass ein kleinerer Teil der serbischen Sicherheitskräfte unter besonderen Bedingungen und unter internationaler Aufsicht in den Kosovo zurückkehren kann.

„Ich hoffe, dass sie nach dem, was heute Abend geschehen ist, verstehen werden, was diese wichtige Botschaft bedeutet: Wir wollen unser Volk bewahren und werden nicht zulassen, dass unser Volk leidet, verfolgt, schikaniert oder getötet wird“, so Petković.

Er fügte hinzu, dass Pristina mit der Entsendung der Polizei in den Norden gegen die jüngst getroffene Brüsseler Vereinbarung verstoßen habe.

In der Zwischenzeit traf Kurti mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Miroslav Lajcak, in Wien zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Balkanländer zusammen.

Lajcak bekundete seine Unterstützung für die Absicht des Kosovo, noch vor Jahresende einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.

„Ich begrüße das starke Engagement für die Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union und die Gelegenheit zum Meinungsaustausch“, schrieb Lajcak.