Kosovo will Preise für Grundnahrungsmittel deckeln
Die sozialdemokratische Regierung des Kosovo will Bürger:innen vorübergehend entlasten, indem sie die Preise für Grundnahrungsmittel deckelt.
Die sozialdemokratische Regierung des Kosovo will Bürger:innen vorübergehend entlasten, indem sie die Preise für Grundnahrungsmittel deckelt.
Regierungen in ganz Europa suchen nach Wegen, um ihren Bürger:innen angesichts des bevorstehenden Winters dabei zu helfen, die gestiegenen Kosten für Kraftstoff, Energie und Lebensmittel zu bewältigen.
Der Gesetzesentwurf der kosovarischen Regierung wird die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Getreide, Mehl, Brot, Reis, Sonnenblumenöl, Milch, Eier, Salz, Hühnerfleisch und Zucker deckeln. Dazu ist ein Preisdeckel für Brennholz und Körperpflegeprodukte vorgesehen
Das Gesetz legt nicht nur eine Preisobergrenze für diese Produkte fest, sondern auch eine maximale Gewinnspanne, die es der Regierung erlaubt, den Export zu begrenzen oder zu verbieten, und definiert, wie viel davon jederzeit in den Reserven gehalten werden muss.
Bei Nichteinhaltung des Gesetzes können Geldstrafen von bis zu 500 Euro gegen Unternehmen oder andere Beteiligte verhängt werden, sowie die Zwangsschließung für einen Monat.
Derzeit wird die Inflationsrate im Kosovo auf bis zu 20 Prozent geschätzt, wobei einige Produkte, darunter Öl, Kraftstoff und Holz, 60 Prozent übersteigen.
Vor einigen Tagen forderte der Vorsitzende der Oppositionspartei LDK, Lumir Abdixhiku, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für einige Grundprodukte, darunter Brot, Mehl, Zucker, Öl und Salz.
Er sagte, die Abschaffung der Mehrwertsteuer schade nicht dem Staatshaushalt, sondern erleichtere die Erschwinglichkeit für die Bürger:innen in dieser noch nie dagewesenen Krise.
