Kostenvoranschlag für den Klimaschutz

Die Kommission lockt die Entwicklungsländer mit der Aussicht auf Milliarden-Hilfen zu Zugeständnissen beim UN-Klimagipfel. Allein die EU solle bis zu 15 Milliarden Euro jährlich in einen Klimaschutztopf einzahlen. Insgesamt benötigen die Entwicklungsländer allerdings knapp 100 Milliarden Euro jährlich, um den Anstieg ihrer Treibhausgas-Emissionen unter Kontrolle zu bekommen und um sich an den Klimawandel anzupassen. Umweltschützer sind froh, dass endlich Zahlen vorliegen. Die Summen seien aber zu gering.

Die Kommission versucht, neuen Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen zu bringen. Knapp 90 Tage vor dem entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen hat die Kommission nun erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt, was der Klimaschutz nach ihren Berechnungen kosten wird und wer zahlen soll.

Außerdem hat die Kommission eine hilfreiche Übersicht veröffentlicht, in der die bisherigen CO2-Emissionen und die Verhandlungsangebote jedes einzelnen Landes aufgelistet sind. Die Angebote bezogen sich bisher nur auf die angestrebten CO2-Reduktionen, über Geld wurde bisher kaum gesprochen. Das soll sich nun ändern.

3-Säulen-Modell der Finanzierung

Die Kommission kalkuliert, dass auf die Entwicklungsländer Klimaschutzkosten von bis zu 94 Milliarden Euro jährlich zukommen.

Diese Kosten würden entstehen, wenn sich die Entwicklungsländer auf "ambitionierte Klimaschutzziele" festlegten. Darunter versteht die Kommission, dass "die Entwicklungsländer den Anstieg ihrer Emissionen bis 2020 auf ungefähr 15 bis 30 Prozent beschränken."

Das Geld für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern soll nach dem EU-Modell aus drei Finanzierungsquellen kommen. 20 bis 40 Prozent sollen die Entwicklungsländer selbst aufbringen, der Emissionszertifikate-Handel soll weitere 40 Prozent der Kosten decken. Die fehlenden Milliardenbeträge sollten aus einem internationalen Klimaschutztopf bezahlt werden.

Internationaler Klimaschutztopf

Nach den Brüsseler Berechnungen beträgt der Finanzierungsbedarf aus dem Klimaschutztopf in den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 jährlich 5 bis 7 Milliarden Euro. Die internationale Klimaschutzhilfe könne ab 2013 auf 9 bis 13 Milliarden jährlich ansteigen. Nach dem EU-Modell könnte die Hilfe dann 2020 bis zu 50 Milliarden Euro betragen.

Diese Kosten sollen die Industrieländer tragen, "aber auch die wirtschaftlich fortschrittlicheren Entwicklungsländer". Gemeint sind damit Länder wie China, Indien, Brasilien, Indien, Mexiko oder Südafrika.

Der Beitrag jedes Landes solle dabei so berechnet werden, dass sowohl die eigenen Anstrengungen zur Emissionsreduktion als auch die Zahlungsfähigkeit berücksichtigt werden. Je nachdem, auf welche Berechnungsgrundlage man sich dabei einigt, würde der Finanzbeitrag der EU 10 bis 30 Prozent der Gesamtkosten tragen. Die EU würde also bis zu 15 Milliarden Euro in den Klimaschutztopf einzahlen.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder WWF zeigen sich erleichtert, dass endlich konkrete Zahlen genannt werden. Das Angebot der Europäer und der Industrieländer sei aber zu bescheiden.

"Die vorgeschlagenen Summen sind deutlich zu niedrig", kritisiert Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland. "Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen. Zudem bedeutet der Vorschlag, dass die armen Länder die Abfederung der Klimaschäden großenteils selbst bezahlen sollen, und dass für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert würden – die dann natürlich nicht mehr für Schulen oder Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel, denn den Klimawandel haben vor allem die reichen Länder verursacht", so Kowalzig.

Neue Klimafinanzbehörde

Damit die internationale Hilfe transparent und effizient eingesetzt wird, plädiert die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neu zu schaffende Behörde (High-level Forum on International Climate Finance). Diese Klimafinanzbehörde solle dezentral organisiert sein, regelmäßig die Finanzierungslücken berechnen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem Kommissionsvorschlag.

Zertifikate-Handel

Prinzipiell haben sich die EU-Staaten bereits darauf geeinigt, in Kopenhagen bis zu 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus dem Emissions-Handel als Hilfe anzubieten. Die Bedingung: die Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten sich zu ambitionierten CO2-Reduktions-Zielen.

Die Kommission nennt nun erstmals den konkreten Betrag von 38 Milliarden Euro, der 2020 aus dem Emissions-Handel in die Entwicklungsländer fließen solle. Dieses Rechenmodell funktioniere aber nur, falls sich die Industrieländer in Kopenhagen darauf einigen könnten, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Ab 2013 versteigert die EU-Kommission sämtliche Emissionsrechte in der EU. Unternehmen, die CO2 ausstoßen, müssen hierfür ein Zertifikat besitzen. Jedes Jahr sollen weniger Zertifikate auf den Markt kommen, wodurch ihr Preis steigen soll.

EU-Strategie bis Kopenhagen

Die EU-Strategie bei den Klimaverhandlungen orientiert sich am 2-Grad-Ziel. Das heißt, die Erderwärmung soll unter dieser Grenze bleiben. Daraus ergibt sich für Kopenhagen das Ziel, konkrete Zusagen zu bekommen, welches Land seine Treibhausgas-Emission wie stark senken beziehungsweise bremsen wird. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, dürfen die globalen CO2-Emissionen nach 2020 nicht weiter ansteigen und bis 2050 müssen sie auf 50 Prozent des Niveaus von 1990 zurückgefahren werden.

Michael Kaczmarek

Dokumente
Kommission: Pressemitteilung zum Klimaschutzvorschlag (10. September 2009, englisch)
Kommission: Vorschlag zur Finanzierung des Klimaschutzes (10. September 2009, englisch)
Kommission: Ergänzendes Arbeitspapier zum Klimaschutzvorschlag (10. September 2009, englisch)