Kreislaufwirtschaft: Druck auf Juncker-Kommission wächst
Das Paket zur Kreislaufwirtschaft steht auch nach dem umstrittenen Rückzug durch die EU.Kommission weit oben auf der Agenda: Jetzt fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments die Vorlage eines neuen, ehrgeizigeren Vorschlags für Recycling-Regeln und einer verbindlichen Abfall-Reduzierung. EURACTIV Brüssel berichtet.
Das Paket zur Kreislaufwirtschaft steht auch nach dem umstrittenen Rückzug durch die EU.Kommission weit oben auf der Agenda: Jetzt fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments die Vorlage eines neuen, ehrgeizigeren Vorschlags für Recycling-Regeln und einer verbindlichen Abfall-Reduzierung. EURACTIV Brüssel berichtet.
Am Mittwoch forderten die Europaabgeordneten im Umweltausschuss die Kommission mit großer Mehrheit zur Vorlage eines neuen Vorschlags für die Kreislaufwirtschaft bis zum Jahresende auf.
Die Parlamentarier fordern in ihrer Entschließung unter anderem die Wiedereinführung eines rechtsverbindlichen Zieles zur Abfallreduzierung um 30 Prozent bis 2025. Darunter fallen auch Lebensmittelabfälle. Die Kommission strich diese Maßnahmen. Sie waren eine Komponente des zurückgezogenen Pakets zur Kreislaufwirtschaft. Dieser Rückzug, Teil der übergeordneten Kommissionspolitik einer besseren Regulierung, löste Aufruhr unter Umweltaktivisten aus.
Die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikäinen bereitete den Bericht im Umweltausschuss vor. Er wurde mit 56 Ja-Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, angenommen.
„Die heutige Abstimmung sendet ein starkes Signal an die Juncker-Kommission“, sagte der luxemburgische Grünenabgeordnete Claude Turmes, der im Umweltausschuss des Parlaments sitzt.
In ihrer Entschließung verlangen die Parlamentarier die Förderung eines Lebenszyklus-Ansatzes bei der Produktpolitik. Damit sollen Produkte recycelbarer, reparierbarer und langlebiger werden. Neue Ökodesign-Regeln sollten bis Ende 2016 vorliegen und alle Produktgruppen umfassen, so die Abgeordneten.
Außerdem fordern sie konkrete Maßnahmen gegen die geplante Überalterung von Produkten und für den Verbraucherschutz bei Defekten. Toxische Chemikalien für die Herstellung sollen vom Markt genommen werden, bei gleichzeitiger Förderung umweltverträglicher Produktionsmethoden.
Doch es bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß des Umweltausschusses zur Kreislaufwirtschaft eine Abstimmung im Plenum übersteht.
Bei der Abstimmung zum Arbeitsplan der Kommission für 2015 am Jahresanfang schafften es die Abgeordneten jedenfalls nicht, eine Entschließung gegen die Streichung grüner Gesetzgebung durch die Kommission zu verabschieden.
