Kriegsschulden: Tsipras wirft Deutschland in Reparationsfrage Trickserei vor
Für die neue griechische Regierung sind Reparationsforderungen an Deutschland nicht vom Tisch. Deutschland entziehe sich seiner historischen Verantwortung. Das Verhalten Berlins sei moralisch höchst fragwürdig.
Für die neue griechische Regierung sind Reparationsforderungen an Deutschland nicht vom Tisch. Deutschland entziehe sich seiner historischen Verantwortung. Das Verhalten Berlins sei moralisch höchst fragwürdig.
Während am Mittwoch die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) das erste Mal seit den griechischen Wahlen die Sparbemühungen der Athener Regierung überprüft und bewertet, erhebt Premier Alexis Tsipras eine altbekannte Forderung. Es geht um Reparationsansprüche an Deutschland als Ausgleich für Zerstörungen und Plünderungen durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.
Für Athen sind diese Reparationsforderungen an Deutschland nicht vom Tisch. Tsipras sagte am Dienstag, ein Parlamentsausschuss solle sich mit dem Thema befassen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um diese Frage zu klären“, sagte Tsipras. „Aber seitdem haben deutsche Regierungen mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert“, kritisierte er in einer Parlamentsdebatte in Athen.
„Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesem Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?“ Tsipras Regierung hat ihre Forderungen bislang nicht konkret beziffert.
Griechenland droht Deutschland mit Pfändung von Eigentum
Am Mittwoch drohte die griechische Regierung dann mit der Pfändung von deutschen Immobilien. Er sei bereit, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Entschädigungen für die Ermordung von Zivilisten in der Nazi-Zeit durch eine Beschlagnahme umzusetzen, sagte Justizminister Nikos Paraskevopoulos. „Dem Gesetz nach muss der Minister die Anweisung zur Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichtshofs geben“, sagte Paraskevopoulos dem Sender Antenna TV.
Demnach geht es um ein Urteil aus dem Jahr 2000, wonach Deutschland rund 28 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von 218 von den Nazis im Zweiten Weltkrieg ermordeten griechischen Zivilisten zahlen soll. Dem Urteil zufolge könnten Besitztümer wie das Deutsche Archäologische Institut und das Goethe-Institut als Entschädigung dienen.
„Rückwärtsgewandte Forderungen helfen nicht weiter“
„Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für die Bundesregierung falle auch eine 1942 von Deutschland verhängten Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 unter das Kapitel Reparationen. „Und dieses Kapitel ist für uns rechtlich und politisch abgeschlossen“, sagte er.
Es gebe auch keine Gespräche mit der griechischen Regierung darüber. Das Thema sei weder in den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras noch zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Kollegen Yanis Varoufakis angesprochen worden, sagten die Sprecher.
„Die Debatte ist falsch, das sind rückwärtsgewandte Vorwürfe. Sie helfen der Lösung aktueller Probleme nicht weiter“, sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Eine griechische Studie kommt nach Medienberichten auf eine Gesamtsumme von rund 162 Milliarden Euro an Reparationszahlungen. Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen fast 70 Jahre nach dem Krieg ab und argumentiert, dass 1960 bereits 115 Millionen D-Mark im Rahmen einer Vereinbarung mit mehreren europäischen Regierungen gezahlt worden seien.
Pfändungsdrohungen überschatten „Troika“-Verhandlungen
Die Pfändungsdrohung aus Athen überschatteten den Start der ersten Gespräche zwischen Griechenland mit den Experten seiner internationalen Geldgeber seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen Ende Januar. Am Nachmittag sollten dazu Vertreter der griechischen Regierung und Experten der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Brüssel zusammenkommen.
Eine Kommissionssprecherin sagte, die Gespräche dienten dazu, „die Details der Reformen voranzubringen“, die Griechenland im Gegenzug für die Verlängerung seines Hilfsprogramms bis Ende Juni zugesagt habe. Ziel sei es, „spätestens bis Ende April“ eine Einigung zu erzielen. Mit Blick auf die griechischen Entschädigungs- und Reparationsforderungen sagte sie, dies sei „eine rein bilaterale Frage“, weshalb Brüssel sie nicht kommentieren werde.
Die „technischen Gespräche“ in Brüssel könnten „ein oder zwei Tage dauern“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ziel sei es zunächst, ein konkretes Arbeitsprogramm zu erstellen. Zudem soll Athen konkrete Zahlen zu seiner Haushaltslage und den finanziellen Auswirkung der geplanten Reformen vorlegen. „Im Verlauf der Verhandlungen könnte auch entschieden werden, dass Experten der Institutionen nach Athen reisen, falls das nötig ist“, hieß es.
Die neue Regierung in Athen hatte zunächst Verhandlungen mit den Institutionen der ehemaligen Troika verweigert. Regierungschef Tsipras hatte auch versprochen, dass die in Griechenland höchst unbeliebte Troika nicht mehr nach Athen zurückkehren werde. Am Montag stimmte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis angesichts massiven Drucks seiner Kollegen der Eurozone dann aber sowohl den Gesprächen in Brüssel als auch möglichen Besuchen in Athen zu. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, Besuche in Athen würden aber nur „auf niedrigem Niveau“ stattfinden.
Griechenland konnte unterdessen über die Ausgabe neuer Staatsanleihen 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Für die Schuldtitel mit dreimonatiger Laufzeit sei mit 2,7 Prozent aber ein höherer Zinssatz fällig als im vergangenen Monat, teilte die zuständige Behörde in Athen mit. Bei der vorangegangenen Ausgabe von Staatsanleihen mit dieser Laufzeit waren noch 2,5 Prozent Zinsen fällig gewesen.
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