LEAK: Brüssel macht vorsichtigen Vorstoß zur Deckelung der Gaspreise

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (28. September) ein „Non-Paper“ an die EU-Länder verschickt, in dem sie Ideen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Gaspreise in Europa vorstellt. Sie warnt jedoch davor, dass größere Eingriffe in den Gasmarkt mit Risiken verbunden sind.

Seit 2021 sind die Gaspreise in der EU aufgrund unterbrochener Gaslieferungen aus Russland und globaler Engpässe in die Höhe geschnellt, was sich auch auf den Strommarkt auswirkt und zu hohen Verbraucherrechnungen führt.

Als Reaktion darauf haben sich einige EU-Länder dafür ausgesprochen, dass die EU die Gaspreise deckelt.

In dieser Woche haben 15 EU-Länder – Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien – Brüssel aufgefordert, auf der Dringlichkeitssitzung der Energieminister am Freitag (30. September) Vorschläge für eine Begrenzung der Gaspreise zu unterbreiten.

In dem Non-Paper, das den EU-Ländern am Mittwochabend zugesandt wurde, werden zwar mögliche Ideen aufgezeigt, zeitgleich warnt die Europäische Kommission auch davor, dass eine Deckelung des Großhandelspreises für Gas die Fähigkeit Europas beeinträchtigen könnte. Sie wäre extrem kostspielig und würde die Anreize zur Reduktion des Verbrauchs verringern.

„Die Festlegung eines angemessenen Niveaus für die Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik ein schwieriges Unterfangen und würde Risiken im Hinblick auf die Versorgungssicherheit mit sich bringen“, heißt es in dem Papier

„Darüber hinaus ist das Risiko, Versorgungsunterbrechungen durch Lieferungen aus Drittländern auszulösen, bei einer allgemeinen Preisobergrenze auf der Großhandelsebene höher als bei einer Preisobergrenze für die Einfuhr von Pipelinegas“.

Optionen für Interventionen

Brüssel stellt in dem Papier mehrere Optionen vor, um die hohen Gaspreise zu bekämpfen.

Erneut spricht es sich für eine Begrenzung der russischen Gasimporte aus, die derzeit 9 Prozent der EU-Versorgung ausmachen.

Russland profitiere „immer noch von den hohen Preisen“, und eine Begrenzung würde die Einnahmen des Kremls aus dem Energiesektor einschränken und seine Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine verringern.

Die EU-Länder, insbesondere diejenigen, die in Mittel- und Osteuropa immer noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind, lehnen eine solche Maßnahme jedoch ab, da sie befürchten, dass Russland den Hahn ganz zudrehen würde.

Es ist auch fraglich, wie wirksam dies wäre, da Russland seine Lieferungen nach Europa bereits um 80 Prozent gekürzt hat.

Andere Länder argumentieren, es handele sich dabei um eine Sanktion und nicht um eine „Notmaßnahme“, die deswegen von allen EU-Ländern beschlossen werden müsste. Dies könnte dazu führen, dass einige Länder, vor allem Ungarn, versuchen, die Maßnahme zu blockieren.

Die EU-Kommission erklärt sich auch bereit, die Entwicklung eines vorübergehenden EU-Rahmens zu diskutieren, um den Einfluss hoher Gaspreise auf die Strompreise zu begrenzen.

Eine mögliche Idee wäre, den Preis für die Stromerzeugung „auf ein Niveau zu begrenzen, das zu einer Senkung der Strompreise beiträgt, ohne zu einem insgesamt höheren Gasverbrauch zu führen“.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den Verbraucherrechnungen würde durch das Stromsystem der EU-Staaten gedeckt werden.

Dies wäre vergleichbar mit der derzeitigen Preisobergrenze in Spanien und Portugal. Doch obwohl die Maßnahme den Verbrauchern zugutekommt, gibt es Probleme damit, dass sie Anreize für den Gasverbrauch schafft.

Weitere Ideen sind die Zusammenarbeit mit „zuverlässigen Lieferpartnern“, um ein „gemeinsames Verständnis“ für Preissenkungen zu erreichen, und ein neuer „transaktionsbasierter LNG-Benchmark“, um eine genauere Preisgestaltung zu fördern.

Damit ist wohl Norwegen gemeint, das derzeit inmitten der Energiekrise Rekordprofite erlebt. Schon in Norwegen wird ein Rabatt für Europa besprochen, jetzt will man das wohl auch vonseiten Brüssel vorantreiben.

Probleme mit einer Obergrenze für Großhandelspreise

Brüssel warnte die EU-Staaten zusätzlich, dass eine Preisobergrenze auf der Großhandelsebene viele Probleme mit sich bringe.

Dazu gehört, dass sie in die vertraglichen Beziehungen mit Dritten eingreift und die derzeitigen Marktanreize zunichtemacht, die dazu führen, dass Gas in Länder mit knappem Angebot geliefert wird.

Wenn diese Maßnahme funktionieren sollte, müsste auf EU-Ebene eine Stelle geschaffen werden, die an die Stelle des Marktes tritt und dafür sorgt, dass das Gas in Länder mit knappem Angebot geliefert wird.

Eine Preisobergrenze würde auch den finanziellen Anreiz für die Verbraucher beseitigen, den Verbrauch zu senken.

Daher müsste es einen „wesentlich drastischeren“ Rahmen für die Nachfragereduzierung geben, einschließlich der Einschränkung von Lieferungen, um den Anstieg der Nachfrage aufgrund eines niedrigeren Preises aufzufangen.

Die EU müsste außerdem „erhebliche finanzielle Mittel“ aufbringen, um Gas nach Europa zu leiten, wenn die weltweiten Gaspreise über der Obergrenze liegen.

Ob es also zu einem derart weitreichenden Markteingriff kommt, bleibt unklar.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]