Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission
EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.
Die Europäische Kommission erwägt offenbar Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsregeln für digitale Dienste. Damit soll die Dominanz internationaler Tech-Konzerne eingedämmt und „Technologien, die wirklich für den Menschen arbeiten“ gefördert werden. Dies geht aus einem Dokument hervor, auf das EURACTIV.com Zugriff hat.
Im Dokument heißt es, dass „die bestehenden Gesetze, die das Verhalten traditioneller Industrien regeln, an die besonderen Umstände angepasst werden müssen, unter denen neue digitale Geschäftsmodelle funktionieren“.
Es sei desweiteren „wichtig, dass die Wettbewerbsregeln für eine sich schnell und zunehmend digital verändernde Welt geeignet sind“, so die Mitteilung, die die Vision der EU-Stellen für die zukünftige digitale Welt umreißt. Das Dokument soll offiziell am 19. Februar präsentiert werden.
Die Kommission geht offenbar davon aus, dass ihre Digitalstrategien für die kommenden Jahre davon geprägt sein werden, inwiefern sie in der Lage ist, die europäischen Regulierungen als Mittel zur Gewährleistung einer „wettbewerbsfähigen Umgebung“ in der Europäischen Union zu nutzen.
Ziel ist es, eine „lebendige, weltweit wettbewerbsfähige, wertebasierte und integrative digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zu fördern, und zwar durch drei Säulen: Erstens, „Technologie, die für die Menschen arbeitet“; zweitens eine „faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft“; und drittens eine „digitale und nachhaltige Gesellschaft“.
Im Rahmen dieser dreifachen Herausforderung verweist die geleakte Kommissionsmitteilung unter anderem auf die geplanten Maßnahmen des sogenannten Weißbuchs über Künstliche Intelligenz, die Einführung des Gesetzes über digitale Dienste gegen Ende des Jahres, einen gesetzlichen Rahmen für die Datenverwaltung, die Verpflichtung, die digitalen Schlüsseltechnologien der EU zu stärken, sowie auf den EU-Aktionsplan für Medien und Demokratie.
„Fairer“ Wettbewerb
In Bezug auf den Wettbewerb erklärt die Kommission, man arbeite aktuell daran, „die Wettbewerbsregeln zu bewerten und zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie für ihren Zweck geeignet bleiben“. Man wolle auch spezifische Überprüfungen zu einzelnen Wirtschaftszweigen durchführen. Ein konkreter Zeitplan, wann solche Maßnahmen offiziell vorgeschlagen werden könnten, werde aber aktuell noch erörtert.
Die Exekutive stellt weiter fest, dass die Dominanz von gewissen Online-Diensten und angebliche wettbewerbswidrige Praktiken nicht auf einen Mangel an Regeln von Seiten der EU zurückzuführen seien. Vielmehr heißt es in dem Dokument, dass es „Schwierigkeiten“ bei der faktischen Durchsetzung dieser Regeln im „undurchsichtigen digitalen Raum“ gegeben habe.
In dem Papier heißt es daher weiter: „Das muss sich ändern. Wir werden die bestehenden Regeln rigoros durchsetzen und sie dort, wo dies notwendig ist, aktualisieren, um sie ‚fit‘ für das digitale Zeitalter zu machen.“
Die für Digitales und Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte bereits zuvor eine „harte Linie“ gegen die unlauteren Praktiken globaler Technologiefirmen angekündigt. So hatte die Kommission im vergangenen Jahr beispielsweise eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google wegen missbräuchlicher Praktiken verhängt. Es war die dritte Geldbuße dieser Art gegen das Unternehmen seit 2017.
Initiative zur Digitalsteuer
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass es überaus wichtig sei, einen angemessenen Rahmen für die Besteuerung von großen Internetkonzernen zu schaffen. Kritisiert wird dabei, dass einige Technologieunternehmen einen „Winner-takes-it-all“-Ansatz verfolgen, bei dem „einige wenige Unternehmen mit dem größten Marktanteil den Großteil der Einnahmen aus dem in einer Datenwirtschaft geschaffenen Wert erlangen“.
Aber: „Diese Einnahmen werden oft nicht dort besteuert, wo sie erwirtschaftet wurden. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt und die Steuerbasis der gesamten Gesellschaft untergraben.“
Aus Sicht der Kommission sei in dieser Hinsicht klar: „Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Unternehmen ihre Steuern zahlen und andere nicht.“
Auf internationaler Ebene werden derzeit Gespräche darüber geführt, wie die Steuerpolitik an das digitale Zeitalter angepasst werden könnte. Zuvor war es den EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu verabschieden, da sich einige Mitgliedstaaten, darunter Irland, Finnland, Schweden und die Tschechische Republik, gegen die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer stellten.
Im entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission war eine dreiprozentige Abgabe für Unternehmen mit Einnahmen über 750 Millionen Euro vorgesehen, von denen mindestens 50 Millionen Euro in der EU eingenommen worden sein mussten.
In der aktuellen Mitteilung der Kommission heißt es nun, dass erneut eine Initiative zur Digitalsteuer vorgestellt werden soll. Ein konkreter Zeitplan wird jedoch nicht genannt.
Ein solches Projekt dürfte auch weiterhin von den laufenden Diskussionen innerhalb der OECD abhängen.
5G und Huawei
In Bezug auf die Mobilfunktechnologien der nächsten Generation erklärt die Kommission in ihrer geleakten Mitteilung, Europa müsse „der am besten vernetzte Kontinent der Welt werden“ und sich dabei auf „sichere Glasfaser- und 5G-Netze stützen“.
Die Exekutive werde sich außerdem darum bemühen, Europas Gigabit-Konnektivität zu beschleunigen – „durch eine Überarbeitung der Richtlinie zur Reduzierung der Breitbandkosten, einen aktualisierten Aktionsplan zu 5G sowie 6G und ein neues Programm zur Frequenzpolitik (2021).“
Die Kommission hatte zuvor ihren „5G für Europa“ Aktionsplan vorgestellt, der einen gemeinsamen EU-Zeitplan für eine koordinierte Markteinführung der 5G-Technologie im Jahr 2020 festlegt.
Einige Initiativen in einzelnen Mitgliedstaaten kämpfen jedoch bereits mit Verzögerungen, die auf weitergehende geopolitische Bedenken zurückzuführen sind: So wollen gewisse EU-Staaten nicht mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei zusammenarbeiten. Zuvor hatte es intensive Lobbyarbeit (und Sanktionen) der USA gegen das chinesische Unternehmen gegeben.
Im Hinblick auf die Anwendung von Mobilfunktechnologien der nächsten Generation im Verkehrssektor weist die EU-Exekutive lediglich auf die Bedeutung des Ausbaus von 5G-Korridoren für die vernetzte und automatisierte Mobilität hin.
Weiter wird angekündigt, dass es ein neues Gesetz über selbstfahrende Fahrzeuge und vernetzte Mobilität geben wird. Damit sollen „aktualisierte rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet werden, die den sicheren Einsatz autonomer Fahrzeuge in Europa fördern“.
[Bearbeitet von Tim Steins]
