LEAK: Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken

Laut einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf will die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Globale Gesundheitsstrategie die Mitgliedstaaten anhalten, bei künftigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine ähnlich große internationale Rolle zu spielen wie bereits während der Corona-Pandemie.

Die menschliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und -gefahren stehen im Mittelpunkt der neuen Mitteilung zur globalen Gesundheitsstrategie der EU, die die Kommission am Mittwoch (30. November) vorstellen will.

Die Strategie zielt darauf ab, die zentrale Rolle der EU in der globalen Gesundheitsdebatte zu sichern und folgt auf eine Mitteilung aus dem Jahr 2010.

„Die Hauptbotschaft dieser Strategie ist, dass die EU beabsichtigt, ihre Verantwortung zu bekräftigen und ihre Führungsrolle im Interesse der höchstmöglichen Gesundheitsstandards, die auf grundlegenden Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte beruhen, zu vertiefen“, schrieb die Kommission in einem aktuellen Entwurf der Strategie, der EURACTIV vorliegt.

Angesichts der Corona-Pandemie, der aufkommenden Bedrohung durch antimikrobielle Resistenzen und des andauernden Krieges auf dem europäischen Kontinent sei es notwendig, sich mit den „bedeutenden Veränderungen in der globalen Gesundheits- und Geopolitik“ auseinanderzusetzen und „die Führungsrolle der EU in diesem Bereich zu stärken“, so die Kommission.

In der Mitteilung betont die Kommission die Notwendigkeit eines „Team-Europe“-Ansatzes, eine Anspielung auf das gleichnamige 40-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Partnerländer aus aller Welt bei der Eindämmung der Pandemie und ihrer Folgen.

Vergangenen Monat hatte Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit der Kommission (GD SANTE), gegenüber EURACTIV erklärt, dass „die Strategie eine Möglichkeit ist, die zentrale Rolle Europas auf der Landkarte der Gesundheit zu verdeutlichen.“

In einem Anhang der Strategie wird die Kommission außerdem eine nicht erschöpfende Liste von 20 globalen, regionalen und bilateralen Projekten in einem Zeitrahmen von 2023 bis 2027 vorstellen.

Drei Kernprioritäten

Um die angestrebte zentrale Rolle zu gewährleisten, will sich die Kommission bis 2030 auf drei „miteinander verknüpfte Prioritäten“ konzentrieren.

Das sind im Einzelnen: die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen, die Stärkung der Gesundheitssysteme und die Förderung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung sowie die Bekämpfung von Gesundheitsgefahren durch die Anwendung eines interdisziplinären sogenannten One-Health-Ansatzes.

Um die ersten beiden Prioritäten anzugehen, ruft die Kommission dazu auf, sich auf die „grundlegenden Ursachen von Krankheiten, wie Armut und soziale Ungleichheiten“ zu konzentrieren, aber auch auf neue Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen und die auf integrierte Weise angegangen werden müssen.

Dazu gehören Klimawandel, Umweltzerstörung, humanitäre Krisen oder Ernährungsunsicherheit, die durch Krisen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft werden.

Außerdem wird betont, dass ein Schwerpunkt auf die wachsenden Herausforderungen der antimikrobiellen Resistenz und der psychischen Gesundheit gelegt werden müsse.

Auch das Management der Gesundheitssysteme wird thematisiert, einschließlich des Ungleichgewichts bei den Arbeitskräften und der Ressourcenknappheit, während die Kommunikation dazu aufruft, den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu maximieren.

Bei der dritten Priorität – der Bekämpfung aktueller und künftiger Gesundheitsbedrohungen – will die EU-Exekutive einen gerechteren Zugang zu Impfstoffen und anderen Gegenmaßnahmen, eine effektivere weltweite Krankheitsüberwachung und stärkere internationale Regeln und Kooperationsmechanismen im Gesundheitsbereich erreichen.

Insgesamt wird der Schwerpunkt auf den ‚One Health‘-Ansatz gelegt, der sich mit den komplexen Zusammenhängen zwischen der Gesundheit von Mensch, Klima, Umwelt und Tieren befasst.

Zentrale Rolle auf internationaler Ebene

Ein weiterer Aspekt, auf den sich die Strategie konzentriert, ist das Bestreben, die EU zu einem Motor der internationalen Zusammenarbeit zu machen.

„Der Ausbau von Partnerschaften mit einem breiten Spektrum relevanter Interessengruppen ist von größter Bedeutung – die Förderung der Gesundheitssouveränität für mehr Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie, unterstützt durch das politische Engagement und die Verantwortung der Partner“, heißt es in der Strategie.

Dazu übernehmen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verantwortung, die Synergie zwischen den nationalen und den globalen Gesundheitsstrategien der EU zu gewährleisten und „enger denn je in einem Team-Europe-Ansatz“ zusammenzuarbeiten.

Die Zusammenarbeit soll durch eine vertiefte Kooperation über die G7, die G20 und andere globale, regionale und bilaterale Partnerschaften verstärkt werden.

Bei der Finanzierung gehören die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam zu den größten Geldgebern für die globale Gesundheit, sei es in Form von globalen Gütern, Entwicklungshilfe oder humanitärer Hilfe.

Die Ziele der Strategie rufen nicht nur zu hohem politischen Engagement auf globaler Ebene auf, sondern auch zu einem „bedeutenden Einsatz von Ressourcen.“

„Der finanzielle Beitrag der EU wird einem neuen Ansatz folgen, der innovative Finanzierungen, Ko-Investitionen von Partnern und die Bündelung mit anderen internationalen Akteuren umfasst. Der Einfluss der EU bei der Gestaltung der Agenda muss ihrer finanziellen Unterstützung als Vorreiterin der globalen Gesundheit entsprechen“, heißt es in der Strategie.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Zoran Radosavljevic]