Libyen: Europa gerät in Unklarheit

Die EU-Botschafter in Libyen hätten trotz des Beharrens von Spitzenvertretern der EU darauf, dass der bedrängte Diktator sein Amt niederlegen sollte, Vorschläge des Regimes Muammar Gaddafis, eine unabhängige Mission zur Einschätzung der Lage vor Ort einzurichten, unterstützt, erklärte ein Diplomat der Presse gegenüber.

Vor der Brüsseler Presse sagte gestern (8. März) Agostino Miozzo, der der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, untersteht, dass Tripolis die UN gebeten habe, eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, die während des Aufruhrs gegen Gaddafi begangen worden seien, zu leiten.

Überraschenderweise sagte Miozzo, dass die acht Botschafter und „Chargés d’affaires“ (stellvertretende Botschafter) von EU-Ländern, die noch immer in Tripolis anwesend sind, die Idee unterstützten. Die acht Länder, deren Botschaften in Tripolis noch anwesend sind, sind Bulgarien, Griechenland, Italien, Malta, die Niederlande, Rumänien, Ungarn und Zypern.

Miozzo, ein ehemaliger italienischer Botschafter, sagte, er habe Ahmed Jarrod, den Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im libyschen Außenministerium, getroffen, und dieser habe ihm versichert, dass Libyen ausländische Botschaften schützen und die Ausreise von Ausländern, die das Land verlassen wollen, erleichtern würde. Angeblich hat Jarrod auch gesagt, dass Tripolis die Abfahrt der Diplomaten bedauere.

Der Italiener sagte, dass ihm alle EU-Diplomaten in Tripolis gesagt hätten, dass sie nicht beurteilen könnten, wer für die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten verantwortlich gewesen sei.

Michael Mann, Pressesprecher von der EU-Chefin der Außenpolitik, sagte, dass die Möglichkeit einer Entsendung einer EU-Mission gerade erwägt werde und dass eine Entscheidung zu gegebener Zeit getroffen werde. Die EU-Außenminister werden die Lage in Libyen während einer Krisensitzung morgen (10. März) diskutieren.

Keine Euphorie mehr?

Es ist schwierig zu bestimmen, ob die scheinbare Tonveränderung auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass das Regime seinen Einfluss auf die Hauptstadt anscheinend behält und seine Offensive gegen Rebellen in mehreren Gebieten verstärkt.

Viele Medien beschreiben die Lage als einen Bürgerkrieg in einem geteilten Land. Im belagerten Sawija, der Tripolis am nächsten gelegenen Stadt, die von den Rebellen gehalten wird, haben Gaddafis Kräfte Tanks und Flugzeuge genutzt, um Rebellenpositionen zu bombardieren.

Die Luftangriffe haben Rebellen hinter dem Niemandsland zwischen den Küstenstädten Ras Lanuf und Ben Dschawad, das 550 km östlich von Tripolis gelegen und der Standort von Ölterminals ist, getroffen.

Reuters zufolge schien die Euphorie der Rebellen nachgelassen zu haben.

Die Anführer der Rebellen sagten, dass sie, sollte Gaddafi innerhalb 72 Stunden zurücktreten, nicht ersuchen würden, ihn vor Gericht zu bringen.

Früher hatten die Rebellen angekündigt, dass sie einen Vorschlag Gaddafis, seinen Verzicht auf die Macht zu verhandeln, abgelehnt hätten. Die Regierung nannte solche Berichte „einen völligen Nonsens“.

Frankreich und Großbritannien haben eine Initiative bei der UN angeführt, um eine Flugsverbotszone zu errichten, die Gaddafi davon abhalten würde, Luftangriffe zu organisieren oder Verstärkung einfliegen zu lassen. Die Arabische Liga und mehrere Golfstaaten haben ebenfalls einen solchen Schritt gefordert.

Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat über die Vetomacht verfügen, sind der Idee einer Flugverbotszonegegenüber unethusiastisch.

Die USA-Regierung sagte, sie wäge Militäroptionen ab und dass man nur mit internationaler Unterstützung handeln dürfe.

Sanktionsliste und neue Partnerschaft

Derweil stimmte die EU gestern zu, mehrere libysche finanzielle Organisationen zu ihrer Sanktionsliste hinzuzufügen. Die neuen Einschränkungen sollen am Freitag (11. März) in Kraft treten.

Diplomaten zufolge haben die 27 Länder der EU beschlossen, der 70 Milliarden Dollar schweren Libyschen Investitionsbehörde (LIA), der Zentral Bank, drei weiteren Finanzorganisationen und einer Einzelperson, einem ehemaligen libyschen Finanzbeamten, Sanktionen aufzuerlegen. Die Liste beinhaltet bereits 26 Libyer, einschließlich Muammar Gaddafis und seiner Familie.

Die neuen Sanktionen würden LIA-Investitionen in allen EU-Ländern und jeglichen anderen Ländern, wo Vermögensverwaltungsfirmen im Auftrag des Staatsfonds arbeiten, einfrieren. Die LIA wäre dann nicht in der Lage, Dividenden zu bekommen oder Anteile zu verkaufen.

Die Europäische Kommission hat gestern auch neue Leitlinien über das Verhalten den südlichen Partnern der Europäischen Union gegenüber enthüllt. Diese wird sie den EU-Chefs unterbreiten, welche sich für einen Krisengipfel über Libyen und die arabische Welt am Freitag in Brüssel versammeln werden.

Die so genannte „Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ zielt auf die Verbindung zwischen vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern, die von 2011-2013 in der Region verteilt werden sollen, und Fortschritten über Justizreformen, Korruption und Menschenrechte ab, und legt auf die Zivilgesellschaft und Kleinunternehmen besonderen Wert.

„Die Kommission schlägt einen eindeutig leistungsbezogenen Ansatz vor“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

„Partnerländer, die bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen schneller vorankommen, sollen mit einer stärkeren Unterstützung durch die EU rechnen können“, fügte er in einer Rede hinzu.

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer deuten die neuen Vorschläge eine Änderung des Mandats für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – die ursprünglich eingerichtet wurde, um Osteuropa zu helfen – an, was ihr ermöglichen würde, dem Mittelmeerraum eine Milliarde Euro jährlich anzubieten.

Barroso sagte: „ Die Europäische Union ist entschlossen, in den Beziehungen zu all jenen Nachbarn, die bereit und in der Lage sind, den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einzuschlagen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu tun.“

„Die Angst vor einer unbekannten Zukunft wird uns nicht daran hindern, die derzeitigen Entwicklungen zu unterstützen“, sagte er. „Dies ist eine historische Chance, die wir nutzen müssen.“