Litauen droht mit Veto gegen EU-Russland-Abkommen [DE]

Aus Empörung über den Lieferstopp von russischem Öl für Litauen haben litauische Beamte gedroht, Litauen könne die polnische Position beziehen und die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland blockieren. 

Nach einem Leck im Juli 2006 hatte der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft die Drushba-Pipeline geschlossen und die Verbindung zu Mazeikiu Nafta, der einzigen Raffinerie in den baltischen Staaten, unterbrochen. Seitdem wird spekuliert, dass Russland die Unterbrechung nutze, um den Wert der Raffinerie zu mindern und das polnische Unternehmen PKN Orlen, das den Kampf um die Übernahme der Anlage gegen russische Konkurrenten gewonnen hatte, zur Aufgabe zu bewegen. 

Der stellvertretende Außenminister Zygimantas Pavilionis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er die Frage gerne auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 setzen würde. Litauen vertrete die Auffassung, dass die EU diesen Prozess beeinflussen sollte. Das Land hätte sich an die Präsidentschaft gewandt, jedoch sei bisher nichts geschehen. Pavilionis stellte die Motive Russlands in Frage und verwies darauf, dass das Leck in wenigen Wochen hätte behoben werden können. Jedoch seien acht Monate vergangen und nichts sei unternommen worden. Dies sei eine politische Entscheidung, so Pavilionis.

Transneft sagte der russischen Zeitung Kommersant, dass derzeit eine Untersuchung der Pipeline stattfände und dass die Lieferungen frühestens im März 2007 wieder aufgenommen werden könnten. Sollte es sich herausstellen, dass die Pipeline nicht repariert werden könne, würde der Bau einer neuen Pipeline ein bis zwei Jahre dauern.

Die Gespräche zwischen der EU und Russland über ein Kooperationsabkommen wurden letztes Jahr von Polen blockiert. Ursache hierfür war ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch.

Die Angst vor einer zu starken Abhängigkeit von russischen Energielieferungen haben die drei baltischen Staaten und Polen dazu bewegt, sich über die Grundlagen für die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks in Litauen bis 2015 zu einigen.

Der litauische Präsident Valdas Adamkus sagte Reuters am 23. Februar 2007, dass Einigung herrsche zwischen Litauen, Lettland, Estland und Polen, die Energieunabhängigkeit durch mehrere Atomreaktoren sicherzustellen. Der litauische Premierminister Geidminas Kirkilas sagte dahingegen, er erwarte, dass Mitte 2008 ein Vertrag über den Bau des Atomkraftwerks unterschrieben werden würde und die Reaktoren Anfang 2009 bereit stehen würden.