Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck"
Griechenland signalisiert entgegen anderslautenden Gerüchten, alle Hilfskredite pünktlich zurückzahlen zu können. Trotzdem sollte sich die EU mit einem Umschuldungsverfahren für künftige Staatspleiten befassen, fordert der FDP-Finanzexperte Oliver Luksic im EURACTIV.de-Interview. Denn: "Es kann nicht sein, dass letztlich deutsche Steuerzahler für die Risikobereitschaft von Anlegern bezahlen."
Griechenland signalisiert entgegen anderslautenden Gerüchten, alle Hilfskredite pünktlich zurückzahlen zu können. Trotzdem sollte sich die EU mit einem Umschuldungsverfahren für künftige Staatspleiten befassen, fordert der FDP-Finanzexperte Oliver Luksic im EURACTIV.de-Interview. Denn: „Es kann nicht sein, dass letztlich deutsche Steuerzahler für die Risikobereitschaft von Anlegern bezahlen.“
ZUR PERSON:
Oliver Luksic (MdB / FDP) ist Mitglied des EU-Ausschusses und dort Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Wirtschafts- und Währungsunion. In dieser Funktion hat Luksic maßgeblich am FDP-Positionspapier "Liberale Thesen zur Zukunft der Eurozone" mitgewirkt.
________________
EURACTIV.de: In den vergangenen Tagen wurde eine zeitliche Verlängerung des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland diskutiert. Welche Position nimmt die FDP hier ein?
LUKSIC: Ohne die ordnungspolitisch problematische, aber realpolitisch notwendige Stabilisierung des Euros hätten wir keinen Aufschwung im Land, sondern eine neue Krise. Aber: Die Rettungsschirme sind mit gutem Grund zeitlich ausdrücklich befristet worden. Denn mit ihnen kann man die eigentlichen Probleme nicht lösen. Man kauft sich nur Zeit. Ziel muss sein, dass sich die Staaten wieder selbst mit Finanzmitteln am Markt versorgen können. Griechenland unternimmt große und lobenswerte Anstrengungen das mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarte Programm umzusetzen und hat sich so wieder verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückerworben. Dies hat auch der IWF erklärt.
"Wir brauchen einen Quantensprung"
EURACTIV.de: Gibt es aus Ihrer Sicht mögliche Alternativen zu einer Verlängerung, falls Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen kann?
LUKSIC: Ich habe keinen Anlass, an der Expertise des IWF, der EZB und der EU-Kommission zu zweifeln, die allesamt Griechenland auf einem guten Weg sehen. Sollte Griechenland dennoch wider Erwartens nicht wieder kapitalmarktfähig werden, muss auch über Alternativen wie eine Umschuldung geredet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu ein sehr gutes Positionspapier entwickelt.
EURACTIV.de: Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand der Diskussion über eine Art Insolvenzverfahren für EU-Staaten?
LUKSIC: Zunächst einmal: Ich glaube, bei allen Beteiligten ist in den letzten Monaten die Erkenntnis gereift, dass auch die schärfsten Regeln nichts bringen, wenn sie nicht auch umgesetzt werden. Daher sind sich alle etwa weitgehend einig, dass es zu einer Art Automatismus der Regeln, also ihrer stückweisen Abkoppelung vom politischen Entscheidungsprozess kommen muss. Denn kosmetische Korrekturen am Stabilitäts- und Wachstumspakt alleine reichen nicht, wir brauchen einen Quantensprung.
EURACTIV.de: Wozu auch ein Verfahren zur Umschuldung gehören müsste?
LUKSIC: Neben einer Verschärfung des Regelwerks muss auch über neue Formen der Eindämmung von Verschuldungskrisen offen nachgedacht werden. Die FDP hat sich in dem genannten Positionspapier für die Einführung eines Umschuldungsverfahren ausgesprochen, bei denen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Denn nur wenn auch eine signifikante Beteiligung der Gläubiger an den Kosten einer Überschuldungskrise droht, kann ein "moral hazard" bei staatlichen wie privaten Akteuren an den Finanzmärkten eingedämmt werden. Es kann nicht sein, dass letztlich deutsche Steuerzahler für die Risikobereitschaft von Anlegern bezahlen.
"Alternativen zu Rettungspaketen finden"
EURACTIV.de: Die deutsche Forderung nach Umschuldungsverfahren scheint in der EU nicht populär zu sein…
LUKSIC: Diese Pläne sind nicht neu, sondern wurden von dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner damaligen Funktion als IWF-Chef bereits thematisiert. Eine Mehrheit dafür in der EU zu finden wird sicher schwierig, aber immerhin haben wir es jetzt mit auf die Agenda gesetzt. Die Diskussion hierüber wird in der Van Rompuy-Gruppe meiner Ansicht nach offen und konstruktiv geführt.
EURACTIV.de: Bei Verabschiedung des Rettungspakets machte man die Befristung auf drei Jahre zur Vorbedingung. Müsste eine Verlängerung mit deutscher Beteiligung erneut in den Bundestag? Wäre eine Verlängerung mit deutscher Beteiligung ein Misserfolg für die Bundesregierung?
LUKSIC: Das Finanzstabilisierungsgesetz, das das Rettungspaket für Griechenland zum Gegenstand hat, ist ganz klar zeitlich befristet. Für eine Verlängerung bedürfte es somit meiner Einschätzung nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Ich halte es im übrigen für verfehlt, hier eine theoretische Verlängerung als Misserfolg oder Erfolg der Bundesregierung zu klassifizieren. Dazu ist das Thema doch zu komplex. Die Bundesregierung ist nicht allein in Europa und auch Finanzmärkte haben ihre eigene Logik.
Die zeitliche Befristung des Hilfspaketes ist ja auch kein Selbstzweck. Sie entspricht dem Geist der Währungsunion und der europäischen Solidarität, nämlich nur dann finanziell zu helfen, wenn es absolut erforderlich erscheint und keine Alternative zur Verfügung steht. Jetzt muss an der Alternative gearbeitet werden. Nur so wird man Verschuldungskrisen in Zukunft eindämmen und den Euro als eine stabile und attraktive Währung erhalten können. Ohne Euro hätten wir einen gerade für Deutschland fatalen Abwertungswettlauf in Europa.
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
