Maas will nach Google-Urteil einheitlichen Datenschutz in Europa

Bundesjustizminister Heiko Maas drängt als Reaktion auf das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf einen europaweit einheitlichen Datenschutz.

„Wir brauchen dringend eine europaweite Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzrechts“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. In der geplanten EU-Datenschutzverordnung, über die gerade verhandelt wird, müsse das vom EuGH betonte „Marktortprinzip“ ausdrücklich verankert werden. „Wer innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen anbietet, muss immer auch EU-Datenschutzrecht beachten – völlig unabhängig davon, ob er innerhalb der EU eine Niederlassung betreibt oder nicht“, unterstrich der SPD-Politiker.

Der EuGH hatte entschieden, dass der US-Internetgigant Google(GOOGL.O: Kurs) unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss. Personen können sich so künftig unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste zu erwirken. Zudem hoben die Richter hervor, dass stets das Datenschutzrecht des Landes gilt, in dem das Unternehmen am Markt tätig ist und sein Geld verdient.

Maas würdigte, die Entscheidung stärke die Datenschutzrechte von Verbrauchern im Internet. Der EuGH habe dem Grundrecht auf Datenschutz erneut einen hohen Stellenwert eingeräumt.

Die Europäische Datenschutzverordnung ist seit langem strittig. Im März hatte das Europäische Parlament einen Entwurf in erster Lesung verabschiedet. Dieser wich an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der EU-Kommission ab. Als nächstes sollen die Justiz- und Innenminister der Länder einen Standpunkt festlegen.