Mangelnde Gaslieferungen: Tschechischer Energieriese verklagt Gazprom
Das Energieunternehmen ČEZ hat ein Schiedsverfahren gegen den russische Konzern Gazprom eingeleitet, weil weniger Erdgas geliefert wurde als ursprünglich für 2022 versprochen, wofür ČEZ 42 Millionen Euro Schadensersatz fordert.
Das Energieunternehmen ČEZ hat ein Schiedsverfahren gegen den russische Konzern Gazprom eingeleitet, weil weniger Erdgas geliefert wurde als ursprünglich für 2022 versprochen, wofür ČEZ 42 Millionen Euro Schadensersatz fordert.
Das Schiedsverfahren werde von einem dreiköpfigen Schiedsgericht mit Sitz in Genf entschieden, teilte ČEZ mit. Tschechischen Expert:innen zufolge besteht die Möglichkeit, dass ČEZ eine Entschädigung zugesprochen wird, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass Gazprom den Vertrag nicht eingehalten hat.
Da Russland das sogenannte New Yorker Übereinkommen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ratifiziert hat, „können die Vermögenswerte von Gazprom im Ausland potenziell beschlagnahmt werden“, sagte Petr Tomášek von der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.
„Bei Vermögenswerten, die sich in Russland befinden, ist eine solche Möglichkeit jedoch eher unwahrscheinlich“, so Tomášek weiter.
Es sei jedoch auch möglich, dass Gazprom vor dem Schiedsgericht argumentiert, es sei aufgrund von EU-Sanktionen oder einer anderen „höheren Macht“, beispielsweise der Explosion einer Gaspipeline, nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen, fügte er hinzu.
Gazprom verfügt über die größten Erdgasreserven der Welt und rühmt sich eines Monopols für den Export dieses strategisch wichtigen Rohstoffs aus Russland durch ein Netz von Pipelines. Laut ČEZ waren die Gaslieferungen bereits vor der Verhängung der EU-Sanktionen unstabil.
Gazprom sieht sich mit einem weiteren Schiedsverfahren konfrontiert, da zwei deutsche Unternehmen – Uniper und RWE – Ende des letzten Jahres entschieden hatten, Klage einzureichen.
Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine war Tschechien stark von russischen Gasimporten abhängig, was sich jedoch in den letzten acht Monaten komplett geändert hat. Wie EURACTIV.cz bereits berichtete, hat das Land seine Abhängigkeit von 97 auf drei bis vier Prozent reduziert.
