Martin Schulz will an Volkswagen-Gesetz festhalten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will am VW-Gesetz festhalten, das dem Land Niedersachsen im Konzern ein Vetorecht sichert.

„Das hat weder VW noch dem Land Niedersachsen bisher geschadet“, sagte Schulz am Dienstag in Chemnitz. „Von daher glaube ich, dass es nicht so hopplahopp geht zu sagen, wir kippen mal das Volkswagen-Gesetz.“ Dieses habe einen historischen Hintergrund, da der Anteil des Landes an VW auf die Enteignung der Gewerkschaften unter den Nazis zurückgehe. Als SPD-Chef und jemand, der der Gewerkschaftsbewegung verbunden sei, werde er daher nicht leichtfertig mit dem Thema umgehen.

Niedersachsen besitzt 20 Prozent an VW, verfügt aber dank des Gesetzes über eine Sperrminorität. Wegen der Beteiligung sitzen auch Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war in die Kritik gekommen, weil er 2015 eine Landtagsrede zum VW-Abgasskandal vorab dem Konzern vorlegte. Seitdem wird erneut über das Verhältnis der Politik zu dem Wolfsburger Unternehmen diskutiert.