Massive Proteste gegen Polizeigewalt in Barcelona
Generalstreik und Proteste gegen Polizeigewalt legten am Dienstag das öffentliche Leben in Barcelona lahm.
In Barcelona haben am Dienstag ein Generalstreik und massive Proteste gegen die Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums das öffentliche Leben stark beeinträchtigt.
In der katalanischen Hauptstadt waren U-Bahn-Stationen geschlossen, Streikposten blockierten große Straßen und Tausende Menschen versammelten sich zu Demonstrationen. Nach den Ereignissen vom Sonntag hatten Organisationen von Unabhängigkeitsbefürwortern und Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Damit sollte gegen die zum Teil massive Gewalt von Polizisten protestiert werden, die Wähler an der Stimmabgabe hindern wollten.
Vor einigen Behörden und Regierungsgebäuden versammelten sich am Dienstag Menschenmengen und forderten eine Loslösung von Spanien. Normalerweise belebte U-Bahn-Stationen wirkten verlassen, es wurde aber ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Medienberichten zufolge funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur zu etwa 40 Prozent. Ein Teil der Geschäfte, Supermärkte und Cafes blieb geschlossen. Der auch bei Touristen beliebte Boqueria-Markt war beinahe menschenleer.
Bei der Abstimmung, die von der spanischen Regierung und vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, hatte sich eine klare Mehrheit für eine Loslösung ausgesprochen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 40 Prozent, was wiederum den Störfeuern des spanischen Staates zu verdanken ist.
Am Dienstag berieten die katalanischen Behörden und das Parlament das weitere Vorgehen. Das Referendumsgesetz vom 6. September sieht vor, dass im Falle einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Beobachter erwarten, dass der katalanische Regierungschef dies am heutigen Mittwoch tut.
Ministerpräsident Rajoy hat derweil mit den Sozialdemokraten und der liberalen Ciudadanos-Partei das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wird darüber spekuliert, ob die Zentralregierung die katalanische Regionalregierung absetzt. Diese Möglichkeit hat sie laut spanischer Verfassung. Die erforderliche absolute Mehrheit in der Länderkammer hätte die Regierung für diesen Schritt wohl.
