MdEPs: Regionalfonds-Betrüger im Internet öffentlich benennen

Europaabgeordnete unterstützten in dieser Woche einen Bericht, der empfiehlt, die Europäische Kommission solle die Transparenz der EU-Finanzierung verbessern. Unter anderem sollten die Namen der Menschen, die Regional- oder Kohäsionsfonds missbrauchen oder entwenden, im Internet öffentlich gemacht werden.

Der Bericht, der vom griechischen Europaabgeordneten der Grünen Michail Tremopoulos geschrieben wurde, wurde von einer enormen Mehrheit von MdEPs in der Abstimmung der Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag (15. Juni) angenommen und wird vermutlich Stoff zum Nachdenken liefern, während die Kommission debattiert, wie Regionalpolitik nach der aktuellen Budgetperiode 2007-2013 reformiert werden kann.

Momentan gebe es zu viel Varianz im Bereich, wie Mitgliedsstaaten und regionale Gebietskörperschaften die Europäische Transparenzinitiative (ETI) interpretieren, so der Bericht, vor Allem aufgrund der „relativ losen rechtlichen Rahmenbedingungen“ bezüglich der Veröffentlichung von Daten zu EU-Fonds-Begünstigten.

Tremopoulos stellte heraus, dass eine Anzahl von positiven Schritten durch die EU-Exekutive unternommen wurde, um die Transparenz zu erhöhen und das komplexe Netz von Regionalpolitikmechanismen dem ETI anzugleichen.

Der griechische MdEP lobte beispielsweise die interaktiven Karten, die auf der Homepage der Generaldirektion für Regionalpolitik der Kommission veröffentlicht wurden, die Links zu den Listen der Begünstigten von regionalen Entwicklungs- und Kohäsionsfonds in jeder EU-Region bieten.

Er stellte außerdem hervor, dass Mitgliedsstaaten und Regionen mehr tun sollten, um die Kenntnis über diese Karten zu verstärken. Er warnte jedoch davor, dass es trotzdem „extrem schwer für interessierte Parteien bleibt, durchgehend zu verstehen, wie das Geld benutzt wird“.

Verwaltende Autoritäten stärken

Ein erster Schritt für die Lösung des Problems sei dem Bericht zufolge eine noch stärkere Detaillierung der Begünstigten und der Projekttypen, die von den Begünstigten durchgeführt werden.

Die Daten zu Begünstigten müssen sowohl in Bezug auf Inhalt und Präsentation verbessert werden, so Tremopoulos, der die Notwendigkeit aufzeigt, mehr Details zur Örtlichkeit von Projekten, eine Zusammenfassung der Aktivitäten und Beschreibung der involvierten Partner bereitzustellen.

In vielen Fällen, so der Bericht, wollten verwaltende Ämter in den Regionen die Transparenz erhöhen, doch es fehle ihnen an Mitarbeitern oder Know-how.

Wenn die Kommission von den verwaltenden Behörden fordere, ihren Bemühungen in Sachen zusätzliche Informationen und Daten gleichzuziehen, müsse Brüssel auch zusätzliche technische Unterstützung leisten, beispielsweise durch Workshops unter der Beteiligung von Kommissionsbeamten und lokalen oder regionalen Mitarbeitern, die für das Management von Strukturfonds, den Austausch von bewährten Methoden zwischen verwaltenden Behörden und der Veröffentlichung konkreter Richtlinien zuständig sind.

Benennen und beschämen

Eine interessante Innovation des Reports ist die Forderung, im Fall von nachgewiesenem Betrug in der Nutzung von EU-Fonds – ein wiederkehrendes Problem in der EU, doch insbesondere in den neuen Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien – die Nutzer online öffentlich bekannt zu machen.

Benennen und beschämen, „vor allem wenn ein Regierungsakteur involviert ist“, würde Tremopoulos zufolge die „hohen Standards der Glaubwürdigkeit und Verantwortung gegenüber der europäischen Öffentlichkeit“ sicherstellen.

Dem Bericht zufolge „ermöglicht die Offenlegung von EU-Fonds-Begünstigten öffentliche Beteiligung in einer bedeutsamen Debatte darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, was essentiell für funktionierende Demokratien ist.“