Mehr Steuereinnahmen: Spanien erwartet 2023 Haushaltsdefizit unter 4%
Die Regierung übermittelte der Europäischen Kommission am Samstag ihren Haushaltsplan für 2023, der eine optimistische Prognose von zusätzlichen 10 Milliarden Euro dank der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen der Regierung enthält.
Spaniens Haushaltsplan für 2023 enthält der eine optimistische Prognose von zusätzlichen 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen, das Haushaltsdefizit soll ebenfalls merklich reduziert werden.
Die progressive Regierung, die von der sozialistischen Partei PSOE (S&D) und der linken Partei Unidas Podemos (United We Can/GUE-NGL) gegründet wurde, arbeitet mit zwei möglichen wirtschaftlichen Szenarien für das nächste Jahr: ein vorsichtigeres und ein optimistischeres, berichtete EURACTIVs Partner EFE.
Mit den erwarteten zusätzlichen Mitteln würde sich der finanzielle Spielraum der Regierung vergrößern. Damit sollen soziale Maßnahmen verstärkt werden, die sozial schwachen Bürgern:innen helfen sollen, den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine abzufedern.
„Es wird erwartet, dass der (zusätzliche) fiskalische Spielraum genutzt wird, um die Maßnahmen zu erweitern und zu verabschieden, die als am besten geeignet erachtet werden, um die von der Energiekrise betroffenen Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen“, so Quellen aus dem Finanzministerium.
Der nach Brüssel übermittelte Haushaltsplan für 2023 sieht das erste Szenario vor, bei dem die Einnahmen für die nationale öffentliche Verwaltung 42,3 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen: insgesamt 587.609 Millionen Euro, berichtete der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE.
Für die allgemeinen Ausgaben der Regierung werden 47,1 Prozent des BIP im Jahr 2022 und 46,2 Prozent im Jahr 2023 prognostiziert. In dieser ersten Hypothese sind die zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro bereits enthalten.
Das zweite Szenario sieht einen „besser als erwarteten Ausgangspunkt für die Einnahmen im Jahr 2022 vor, der auf den guten Ergebnissen der Abrechnung der Einkommenssteuer (IRPF) und der Körperschaftssteuer (Impuesto de Sociedades) aufgrund der Beschäftigungsdynamik und des soliden Wirtschaftswachstums beruht“, betonen Regierungsquellen.
Die Gesamteinnahmen des Staates würden 43 Prozent des BIP ausmachen und sich auf 597.265 Millionen Euro belaufen. Bei den Steuern prognostiziert die spanische Regierung einen Anstieg von 344,627 Mrd. Euro auf 354,283 Mrd. Euro, was zusätzliche 9,656 Mrd. Euro für die Staatskasse bedeutet.
In einem zweiten Szenario würden die Ausgaben 47,9 Prozent des BIP im Jahr 2022 und 46,9 Prozent im Jahr 2023 erreichen.
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2023 „das Engagement der Regierung für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“ widerspiegelt, und fügt hinzu, dass das für 2023 prognostizierte Defizit bei 3,9 Prozent liegt, was eine Verringerung gegenüber den fünf Prozent im Jahr 2022 bedeutet.
Um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine abzumildern, hat die spanische Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen.
Dazu gehören eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, ein 20-Cent-Rabatt auf Kraftstoff und eine 15-prozentige Erhöhung der Mindestrenten und des Mindesteinkommens, die bis Ende des Jahres in Kraft treten werden.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Prüfstein für die Regierungskoalition von Premierminister Pedro Sanchez und Unidas Podemos gelten. Danach werden sich die Parteien den Parlamentswahlen stellen müssen, die für Dezember nächsten Jahres angesetzt sind.
