Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen
Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas "Neuer Seidenstraße" verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas „Neuer Seidenstraße“ verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die „Neue Seidenstraße“, formell „Belt and Road Initiative“ (BRI), ist ein internationales Investitionsprogramm der chinesischen Regierung. Meloni hat bisher offen gelassen, ob Italien seine Verträge im Rahmen der Initiative verlängern wird oder nicht, wenn sie Ende des Jahres auslaufen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Beziehungen zu China komplizierter werden. Die Beziehungen zwischen Rom und Peking sind uralt, und es gibt große Annehmlichkeiten auf beiden Seiten, nicht nur im Bereich des Handels“, so Meloni gegenüber Sole 24 Ore.
Meloni befindet sich in einer schwierigen Lage, da sie sich in der Vergangenheit vehement gegen die Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen hatte, nun aber in ihrer Rolle als Ministerpräsidentin darauf bedacht sein wird, eine unnötige Verschlechterung der Beziehungen zu Peking zu vermeiden.
Italien sei zwar das einzige Land der G7, das Projekte unter dem Dach der „Neuen Seidenstraße“ abgeschlossen hat, aber in jedem Fall nicht das europäische Land mit dem größten Handelsaustausch mit China, so die Ministerpräsidentin.
Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China übersteigt das von Italien deutlich, mit über doppelt so vielen Importen aus China und mehr als dreimal so vielen Exporten nach China.
„Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen [der „Neuen Seidenstraße“] und den Handelsbeziehungen“, stellt Meloni klar. Sie betonte, dass die Erneuerung des Abkommens in jedem Fall im Parlament diskutiert werden sollte und somit Gegenstand der Diskussion aller politischen Kräfte sei.
Danach „werden wir mit Gelassenheit und Freundschaft mit der chinesischen Regierung darüber sprechen und ich bin überzeugt, dass unsere Beziehungen weiterhin solide sein werden“, fügt sie hinzu.
Beitritt in 2019
Die Absichtserklärung zum Beitritt wurde 2019 während der ersten Regierung von Giuseppe Conte unterzeichnet, welche die populistische 5-Sterne-Bewegung und die Rechtsaußen-Partei Lega (ID) von Matteo Salvini umfasste. Letztere ist auch ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Meloni und Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP).
Sowohl Salvini und Tajani als auch Meloni selbst haben stets starke Zweifel an dem Abkommen geäußert und den Zeitpunkt des Beitritts durch Conte stark kritisiert.
„Unsere Infrastruktur und unsere strategische Produktion dürfen nicht in ausländische Hände geraten, schon gar nicht in chinesische. Das ist der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns bewegen“, sagte der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Leiter der Delegation von Melonis Fratelli d’Italia im Europaparlament, im April gegenüber EURACTIV.
„Die EU hat China als ’systemischen Rivalen‘ definiert und setzt sich für nicht-feindliche Beziehungen auch im globalen Wettbewerb ein. Die Wahl wird unter Berücksichtigung beider Anforderungen getroffen werden“, fügte er hinzu.
Verteidigungsminister Guido Crosetto, einer der Gründer der Fratelli d’Italia, bezeichnete die Entscheidung, der „Neuen Seidenstraße“ beizutreten, ebenfalls als „improvisiert und entsetzlich“ und wünschte sich, dass die Regierung „umkehren“ könne, ohne die Beziehungen zu Peking zu beschädigen.
Eine Aufkündigung der Abkommen mit China könnte den italienischen Exporten schaden und einen Bedeutungsverlust Roms beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping bedeuten. Eine Erneuerung der Abkommen wäre umgekehrt unbequem für Washington.
Allerdings wurden die guten Beziehungen der atlantisch orientierten Ministerpräsidentin zu US-Präsident Joe Biden ebenfalls mehrfach kritisiert, insbesondere nach einem Foto, das die beiden während des G7-Gipfels in Hiroshima händchenhaltend zeigt.
Die Vereinigten Staaten „gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten, das war schon immer so, historisch und unabhängig von wechselnden Regierungen“, stellte Meloni jedoch klar.
