MEPs unzufrieden mit den Kommissionsvorschlägen für Agrarmärkte
Die EU-Kommission hatte auf Druck des Parlaments und der Agrarindustrie Notfallmaßnahmen für die Märkte versprochen. Der nun vorgelegte Vorschlag bleibt allerdings hinter den Forderungen zurück.
In einem Brief an Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski kritisieren die EU-Parlamentsabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses (COMAGRI) das Notfallmaßnahmenpaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, um die Agrarmärkte zu entlasten.
Der Brief, der am Montag vom COMAGRI-Vorsitzenden Norbert Lins und der Berichterstatterin für sekundäre Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), Anne Sander, verschickt wurde, nimmt die Themen vorweg, die die Abgeordneten wohl mit Wojciechowski in seiner morgigen Anhörung vor dem parlamentarischen Ausschuss diskutieren werden.
Zum Hintergrund: Am 22. April hatte die Kommission ein Paket von Marktinterventionsmaßnahmen vorgelegt, das zuvor von den EU-Parlamentarieren sowie dem Agrar- und Lebensmittelsektor gefordert worden war. Zunächst hatte die Kommission noch erklärt, für derartige Maßnahmen seien nicht genügend Mittel vorhanden.
Die Kommission will nun, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen bis Ende April verabschiedet werden. Dafür braucht es allerdings auch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
Ein weiteres Problem zeigt sich allerdings bereits: Die im vorgeschlagenen Paket enthaltenen Maßnahmen entsprechen nicht denjenigen, die zuvor von den Europaabgeordneten und auch den Landwirtschaftsministerien der EU-Staaten gefordert worden waren.
Das geplante Budget sei relativ klein, bemängeln die MEPs in ihrem Schreiben: Dieses beläuft sich auf „nur“ 76 Millionen Euro für Beihilfen zur privaten Einlagerung von Milch- und Fleischprodukten. Die Abgeordneten kritisierten vor allem die Maßnahmen zur Regelung der privaten Lagerung von Käse: Diese solle auf alle Käsesorten ausgedehnt und die Mindestlagerdauer je nach Käsesorte flexibler gestaltet werden.
Mehr Wein-Regelungen
In Lins‘ und Sanders Schreiben wird auch die Notwendigkeit weiterer befristeter Krisenmaßnahmen und regulatorischer Flexibilitäten im EU-Weinsektor hervorgehoben. Diese sollten es der Branche ermöglichen, eine Reduzierung der maximalen Erträge pro Hektar gegenzufinanzieren und die Weinmengen zu reduzieren.
Die Abgeordneten wollen auch, dass die Kommission vor Geld aus den Fonds vor allem für Weine mit höherer Qualität investiert. Dieses Marktsegment habe unter dem absoluten Stillstand im sogenannten Horeca-Sektor (Hotels, Restaurants und Cafés) stark gelitten.
In der vergangenen Woche forderten die Weingenossenschaften Frankreichs, Italiens und Spaniens – die fast die Hälfte der EU-Weinproduktion ausmachen – den sofortigen Start einer EU-weiten „Krisendestillation“ von zehn Millionen Hektolitern Wein in Industriealkohol. Damit sollen die übervollen Lager für die diesjährige Produktion geleert werden. Außerdem wird die private Lagerung von hochqualitativem Wein gefordert.
Herbert Dorfmann, der Koordinator der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im COMAGRI-Ausschuss, betonte gegenüber EURACTIV.com, die Branche brauche so schnell wie möglich frisches Geld, da die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere den wirklich betroffenen, höherpreisigen Weinen nicht zugutekommen.
Er fügte hinzu, die Maßnahmen gingen zwar insgesamt in die richtige Richtung, seien aber nicht ausreichend. „Sich nur auf Flexibilität zu verlassen, ist zu wenig. Wir brauchen wirklich ein bisschen Phantasie und Mut,“ kommentierte er.
Die Abgeordneten forderten darüber hinaus auch eine Änderung der Verschnittnormen. So könnte der Anteil der Verschnitte mit Weinen aus einem anderen Erntejahr von 15 auf 25 Prozent erhöht werden. Die Angabe des Erntejahres auf der Flasche wäre dann optional.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
