MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei anderweitig einzusetzen. Die Abgeordneten waren der Ansicht, Ankara habe die rechtsstaatlichen Bedingungen nicht verbessert.

Am Dienstag stimmten die Gesetzgeber des Haushaltsausschusses mit 27 Ja- und einer Nein-Stimme für die Annahme eines Berichtsentwurfs, in dem vorgeschlagen wird, die besagten Mittel stattdessen für Migrationsprogramme umzuverteilen.

Mehrere Quellen berichteten derweil, die härtesten Diskussionen, die die Staats- und Regierungschefs der EU während des Gipfels in Salzburg führten, hätten die Türkei betroffen.

Bereits beim EU-Gipfel im Oktober 2017 war vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei beschlossen worden, die Vorbeitrittsmittel „neu auszurichten“. Dabei solle mehr für die Zivilgesellschaft und weniger für die „Pathologie“ – sprich: das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – ausgegeben werden.

Im folgenden November beschlossen das EU-Parlament und der Europäische Rat dann, die besagten 70 Millionen Euro in eine Reserve einzustellen, bis „messbare, ausreichende Verbesserungen“ in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei vorliegen.

Laut einer Erklärung des Haushaltsausschusses „kam der am 17. April 2018 veröffentlichte Jahresbericht der Kommission zu dem Schluss, dass sich die Türkei deutlich von der Europäischen Union entfernt hat“. Die Verschlechterung der Bedingungen sei auf eine „Schwächung der wirksamen Kontrollen und Gleichgewichte im politischen System“ zurückzuführen.

Wenn die Plenarsitzung des Parlaments dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgt und ebenfalls für die Einbehaltung der Mittel stimmt, wird die EU wahrscheinlich der Empfehlung der Kommission folgen und die 70 Millionen Euro zur Stärkung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments einsetzen.Die Abstimmung im EU-Parlament ist für den 3. Oktober angesetzt.

Rechtsstaatliche und wirtschaftliche Probleme in der Türkei

Die Unterstützung für den nach wie vor bestehende Beitrittsantrag der Türkei ist im Parlament dünn gesät: Der Vorsitzende der größten Fraktion im Parlament (EVP) Manfred Weber und sogar der Präsident der Institution selbst, Antonio Tajani, übten in den letzten Monaten scharfe Kritik.

Im Mai, am Welttag der Pressefreiheit, sagte Tajani unmissverständlich: „Ohne sofortige radikale Veränderungen gibt es für diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union.“

Diese Woche äußerte sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ähnlich kritisch. In der Zeitung Die Welt betonte er, die wirtschaftlichen Probleme der Türkei könnten nicht durch EU-Hilfspakete gelöst werden.

In seinem Kommentar – der nur wenige Tage vor dem Staatsbesuch von Erdoğan am Freitag in Deutschland abgegeben wurde – nannte Hahn die Probleme der Türkei „hausgemacht“. Er forderte die Regierung auf, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu gewährleisten und die demokratischen Grundsätze zu achten.

Der österreichische Kommissar fügte hinzu, eine solide Wirtschaftspolitik würde die türkische Wirtschaft wiederbeleben. Die türkische Lira hat in diesem Jahr bisher fast die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt.