Merkel: EU-Gipfel soll über Kurs und Personal entscheiden

Der bevorstehende EU-Gipfel soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel den künftigen Kurs der Union festzurren. Angesichts der Herausforderungen für die Europäer sei in den kommenden fünf Jahren eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission nötig.

Sie sei sicher, dass den 28 Staats- und Regierungschefs „ein überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ vorliegen werde, sagte Angela Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie hoffe auf die breite Zustimmung der Mitgliedstaaten. Merkel bekräftigte, den Luxemburger Jean-Claude Juncker notfalls auch gegen den Widerstand einiger Staaten wie Großbritannien zum EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren. Zugleich sprach sie sich dafür aus, die Möglichkeiten des Stabilitätspaktes zu nutzen, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Angesichts der Herausforderungen für die Europäer sei in den kommenden fünf Jahren eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EU-Rat der Regierungschefs, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission nötig, mahnte Merkel. Denn auch die Krise in der Euro-Zone sei nur zum Teil überwunden. „Nach wie vor ist wichtig, dass Strukturreformen in einigen Ländern durchgeführt werden.“ Nötig sei eine größere Verlässlichkeit, dass eine in der EU verabredete Politik auch umgesetzt werde. Zudem müsse der Zusammenhalt aller 28 EU-Staaten erhalten bleiben, auch wenn die Euro-Zone ihre vertiefte wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit ausbauen werde.

Deutschland sei weiter Stabilitätsanker in der EU, sagte die Kanzlerin und verwies auf das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr. Die EU-Kommission mahnte sie, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Die EU könne nicht einfach anfangen, „jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft“, kritisierte sie die Änderungswünsche der EU-Kommission an der deutschen Ökostrom-Förderung.

Priorität in der EU habe der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Dafür sollte auch die Flexibilität des Europäischen Stabilitätspakts ausgenutzt werden, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Streit über die Auslegung der Regeln zur Haushaltsdisziplin. Der Pakt setze einerseits klare Leitplanken und Grenzen für das erlaubte Etatdefizit, sei aber auch mit einer Vielzahl von Flexibilitätsinstrumenten ausgestattet. „Beides müssen wir nutzen, genauso wie es in der Vergangenheit auch genutzt wurde.“ Die EU hatte etwa Frankreich im vergangenen Jahr im Gegenzug zu angekündigten Strukturreformen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Auch Italien dringt darauf, mehr Zeit für die Einhaltung der EU-Vorgaben zu bekommen.

Um Europa krisenfester zu machen, müsse sich der EU-Gipfel aber auch mit der Energiesicherheit und dem Energieverbrauch beschäftigen, forderte Merkel. Die EU-Kommission solle noch vor der Sommerpause Vorgaben für die Klimaschutzziele bis 2030 und Vorschläge zur Energieeinsparung vorlegen. Jede gesparte Kilowattstunde sei nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur energiepolitischen Unabhängigkeit der EU, die sehr stark auf den Import von Öl und Gas angewiesen sei.