Merkel: "Griechenland wird nicht alleingelassen"

Angela Merkel soll sich bis zuletzt dagegen gewehrt haben, am Ende wurde sie doch beschlossen: Die Garantie der Euro-Staaten, Griechenland notfalls vor dem Staatsbankrott zu retten. Eine direkte Finanzhilfe wäre laut EU-Vertrag allerdings verboten. Experten fürchten einen Dammbruch.

Die Euro-Staaten haben ein Rettungsnetz für das schuldengeplagte Griechenland gespannt. Beim EU-Gipfel in Brüssel versicherten die politischen Spitzen des Währungsraums der Regierung in Athen, im Notfall einzuspringen, um eine Staatspleite zu verhindern. Möglich seien bilaterale Kredite oder Bürgschaften, hieß es in Diplomatenkreisen. Konkrete Finanzhilfen wurden aber zunächst nicht auf den Tisch gelegt.

Zwar existiert offiziell in der EU kein "Direktorium" – tatsächlich aber wurden die meisten Regierenden nicht gefragt. Sie mussten warten.

Der erlesene Zirkel war übersichtlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Van Rompuy hatten mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou den Rettungsplan verhandelt. Zuvor hatten auch die in Gelddingen tonangebenden EU-Größen – Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Luxemburgs Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der spanische Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero – über Griechenlands Fall noch mitreden dürfen. Merkel fasste dann zusammen: "Griechenland wird nicht allein gelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden." Es sei notwendig, dass Griechenland erst einmal seine Aufgaben erfülle.

Vor allem in Deutschland und Frankreich sitzen jene Banken, bei denen Griechenland in der Kreide steht. 31 Milliarden Euro schuldet Athen deutschen Banken, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit. In Frankreich stehen sogar 58 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Die Garantieerklärung des Sondergipfels ist, so erläuterten Diplomaten, nur der Anfang: Die beiden Wirtschafts-Großmächte Deutschland und Frankreich machten klar, dass die EU durchaus zu direkter Hilfe bereit sei, wenn sich herausstellen sollte, dass der griechische Sumpf tiefer ist als gehofft. Schwer taten sich alle Beteiligten aber schon jetzt. Diplomaten sagten, vor allem Merkel habe lange gezögert, wieviel Hilfe die Partner Griechenland versprechen sollten. Sie habe verhindert, dass schon jetzt Finanzhilfen versprochen wurden. Schließlich habe Sarkozy der Kanzlerin aber die Garantieerklärung abgerungen.

Außenminister Guido Westerwelle sprach in Berlin vor der Auslandspresse von einer "sehr klugen und vernünftigen" Entscheidung der EU-Chefs. "Einerseits wurde deutlich gemacht, dass es Solidarität gibt, andererseits wird kein Blankocheck für Griechenland ausgestellt." Im Augenblick sei "nichts wichtiger als Vertrauen", so Westerwelle. "Ich möchte eine hysterische Spirale verhindern und beteilige mich deshalb nicht an Diskussionen über einzelne Länder", erklärte Westerwelle auf die Frage nach der Situation in Spanien und Portugal.

Experte warnt vor Dammbruch

Papandreou habe nicht um Finanzhilfen gebeten, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Laut Diplomaten handelt es sich um eine politische Einigung; Details sollen die europäischen Finanzminister Anfang kommender Woche festlegen. Van Rompuy äußerte sich nicht im Detail dazu, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werden könnte. Die mögliche Rettungsaktion für das Mittelmeerland ist völlig beispiellos und umstritten. Otmar Issing, früherer Chefvolkswirt der EZB, sagte dem Sender N24: "Wenn man Griechenland finanziell unterstützt, dann brechen alle Dämme."

Auch Wolfgang Reinhart (CDU), Europaminister von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK), äußerte sich gegenüber EURACTIV.de heute skeptisch:"Es darf für Griechenland keinen Blankoscheck aus Brüssel geben. Das wäre sehr problematisch für die Stabilität des Euro".

Neben der grundsätzlichen Garantie-Erklärung wurde Athen auch aufgefordert, sein ausuferndes Staatsdefizit mit zusätzlichen Sparmaßnahmen wieder unter Kontrolle zu bringen. Griechenland sicherte bereits ein drastisches Sparprogramm zu und muss sein Defizit bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen (Siehe EURACTIV.de vom 1. Februar 2010). Allein im laufenden Jahr muss das Defizit von 12,7 Prozent um vier Prozentpunkte gesenkt werden. Dem Land drohen wegen des drastischen Sparkurses soziale Unruhen (Siehe EURACTIV.de vom 5. Februar 2010). Für Ende Februar ist ein Generalstreik angekündigt.

Drohender Staatsbankrott

Griechenland wird von einer dramatischen Schuldenkrise geplagt. Kann es seine Kredite nicht mehr bedienen, droht dem Land, das Mitglied der Eurozone ist, der Staatsbankrott. Besonders deutsche und französische Banken wären massiv betroffen. Außerdem könnte die Schuldenkrise auf andere Länder wie Spanien und Portugal überzuschwappen. Als Europas größte Volkswirtschaft steht Deutschland zudem besonders unter Druck, Athen zu helfen. Verhandlungskreisen zufolge hatte sich Merkel bis zuletzt gegen eine Garantieerklärung gewehrt und setzte harte Bedingungen für Athen durch.

Lösung am EU-Vertrag vorbei

Eigentlich dürfen die Euro-Länder einem anderem Mitglied der Währungsunion nicht helfen; zugleich sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen gleichzeitig harter Auflagen unerwünscht. Deshalb müssen die Euroländer-Chefs am EU-Vertrag vorbei eine Lösung finden.

Nach dem Auftritt Van Rompuys verzeichnete der Euro an den Devisenmärkten keine großen Bewegungen; Händler und Analysten warteten offensichtlich, Genaueres zu den geplanten Notfallmaßnahmen zu erfahren. Die Krise drückt seit längerem auf den Euro. Im Vergleich zu den vergangenen Tagen war der Euro aber leicht im Plus.

Bewertung im März

Van Rompuy sagte: "Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden koordiniert und entschlossen vorgehen, falls das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu schützen." Griechenland sei aufgefordert, die «ambitionierten (Spar)-Ziele» für 2010 und in den Folgejahren "rigoros und entschlossen" umzusetzen.

Kommission und EZB würden die Anstrengungen Athens aufmerksam verfolgen; im März werde es eine Bewertung geben. Dabei werde auch auf die "Expertise" des IWF zurückgegriffen werden.

dpa/awr

Dokumente / Download / Links

EU-Kommission:
EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in Griechenland (3. Februar 2010)
EU-Kommission: Commission assessment on Greece (Pressemitteilung, 3. Februar 2010, englisch)
EU-Kommission: Commission assessment on Greece (3. Februar 2010, englisch)

EU-Rat: Council conclusions on the Commission report on Greek government deficit and debt statistics (19. Januar 2010)