Merkel zur Euro-Krise: Angst vor deutscher Dominanz abwegig

Angela Merkel beschwört die Vision, zumindest im Euro-Raum eine „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten“ zu schmieden. Große Hoffnungen setzt die Bundeskanzlerin auf den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Europäischen Gerichtshof. EURACTIV.de dokumentiert den Schlagabtausch zur Euro-Krise im Bundestag.

De Eurozone kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Dauer nur durch eine echte Fiskalunion stabilisiert werden. Dazu seien eine EU-Vertragsänderung, eine Stärkung der europäischen Institutionen sowie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder nötig, sagte Merkel am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag (Protokoll). "Es führt kein Weg vorbei, die europäischen Verträge zu ändern." Notfalls müsse die Eurozone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen. Ausdrücklich warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Es werde bei der Lösung der Schuldenkrise nicht den einen Befreiungsschlag geben können. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen, schon gar nicht den angeblich letzten Schuss." Es handele sich vielmehr um einen Marathonlauf.

Keine EU-Spaltung, Polen an Bord

Ziel der Bundesregierung sei eine EU-Vertragsänderung, um eine Spaltung in der EU zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Ländern zu verhindern, betonte Merkel. "Eine solche Spaltung kann niemand wollen."

Auch Staaten wie Polen könnten einer Vereinbarung über eine größere Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik beitreten, wozu die Regierung in Warschau auch Interesse habe erkennen lassen. Polen nehme auch am "Euro-Plus"-Pakt teil, mit dem die Euro-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen.

Die polnische Regierung steht wegen ihrem Europa-Kurs derzeit massiv in der Kritik. Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will Außenminister Radoslav Sikorski wegen Aussagen in seiner Berliner Europa-Rede vor den Staatsgerichtshof bringen (EURACTIV.de vom 30. November 2011). Sikorski sei bereit, die Souveränität Polens aufzugeben und Deutschland in Europa eine Hegemonie einzuräumen, sagte Kaczynski polnischen Medienberichten zufolge.

"Im europäischen Geiste Konrad Adenauers und Helmut Kohls"

Merkel betonte wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Vortag, dass Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsame Vorschläge für den Gipfel erarbeiten wollten. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy werde dann auf dem Gipfel Vorschläge präsentieren.

Die Bewältigung der Schuldenkrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde, sagte die Kanzlerin. Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion müssten beseitigt werden. Merkel wies den Vorwurf zurück, man verfolge das Ziel einer deutschen Dominanz in Europa. "Unsere Leitlinien für den Rat in der nächsten Woche sind also klar. Aber – das ist mir heute Morgen auch wichtig zu sagen – sie haben nichts mit manchen Ängsten, Sorgen oder Vorhaltungen zu tun, die man momentan lesen oder hören kann, dass Deutschland Europa dominieren oder Ähnliches wolle", so Merkel. "Das ist abwegig. Wir treten – das ist allerdings richtig – für eine bestimmte Stabilitäts- und Wachstumskultur ein, aber wir tun dies im europäischen Geiste Konrad Adenauers und Helmut Kohls." Die Bundesregierung kämpfe für eine Stabilitäts- und Wachstumsstrategie. Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. "Das werden wir nie vergessen", betonte sie.

Merkel indirekt versus SPIEGEL

Die Kanzlerin schien mit dieser Passage ihrer Rede direkt auf Medienberichte zu reagieren. Der "SPIEGEL"-Journalist Dirk Kurbjuweit schrieb jüngst in einem Portrait der Kanzlerin (DER SPIEGEL 48/2011 vom 28. November 2011): "Dass sie sich (…) traut, nur 66 Jahre nach Kriegsende ein deutsches Dominanzprojekt in der Eurozone zu verfolgen, spricht für historische Unbekümmertheit." Merkel wolle, dass die Eurozone und die EU stärker zusammenwachsen, so Kurbjuweit, und weiter: "Das will sie aus nationalem Interesse, aber nicht, um Deutschland in die Interessen der anderen einzufügen, wie das bei ihren Vorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl der Fall war. Sie will ein Europa, das Deutschland nützlich ist."

Die britische Boulevardzeitung "Daily Mail" titelte Mitte August 2011 mit einem Nazi-Vergleich: "Der Aufstieg des Vierten Reichs – Wie Deutschland die Finanzkrise zur Eroberung Europas nutzt."

Merkels Hoffnung auf den ESM

Merkel warnte davor, alle Reformanstrengungen in der Eurozone schlecht zu reden. Es sei bereits Erhebliches erreicht worden, sowohl bei nationalen Reformen in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien als auch in der Eurozone. Sie warb dafür, mit dem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM ein schlagkräftiges Instrument zu schaffen, um angeschlagenen Euro-Staaten helfen zu können. 

Ausdrücklich drängte Merkel, endlich die Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland abzuschließen und die Regeln zur nötigen Rekapitalisierung der Banken vorzulegen. Politisch sei dies längst politisch beschlossen.

Der EuGH soll es richten

Differenzen zu Sarkozy wurden bei dem Weg deutlich, über den laut Kanzlerin eine größere Verbindlichkeit in der Eurozone geschaffen werden soll. Während Frankreichs Präsident vor einer "supranationalen" Kontrolle gewarnt hat, forderte Merkel eine klare Stärkung der europäischen Institutionen und nannte hier die EU-Kommission, nicht aber das EU-Parlament. 

Weil die Politik massiv Vertrauen verspielt habe, müssten zudem die beiden Institutionen gestärkt und geachtet werden, die noch Ansehen genössen – Notenbanken und Gerichte. Merkel betonte in diesem Zusammenhang erneut die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), deren vertraglich festgelegtes Ziel es sei, die Geldwertstabilität zu schützen. Die EZB habe damit eine andere Aufgabe als anderen Notenbanken. Hintergrund ist eine Bemerkung Sarkozys, dass die EZB angesichts einer drohenden Deflation in Europa sicher wisse, was zu tun sei.

Zudem erneuerte Merkel ihre Forderung, vor dem EuGH ein Klagerecht gegen notorische Defizitsünder zu ermöglichen. "Dies ist umso wichtiger, als die Gerichte (…) neben den Notenbanken die Institutionen sind, deren Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit wegen ihrer Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu jeder Zeit über jeden Zweifel erhaben waren und sind", sagte Merkel.

Euro-Bonds lehnte die Kanzlerin in der derzeitigen Debatte erneut ab. Wer diese als Antwort auf die jetzige Schuldenkrise fordere, habe das Wesen der Krise immer noch nicht verstanden. "Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer ist nicht denkbar", betonte sie. Dies verbiete auch das Grundgesetz.

Reaktionen

SPD: Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Stabilität in Europa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag Wankelmut in der europäischen Schuldenkrise vor. "Ich weiß nicht, zum wievielten Mal, aber Sie haben heute wieder gesagt, dass nun eine ‚tragfähige Lösung‘ für die akute Finanzkrise vorbereitet wird", so Steinmeier. "Sie wissen es doch selbst: Noch nie in den letzten 18 Monaten hat das gestimmt." Die Krise Europas habe sich dramatisch zugespitzt.

Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass das Endspiel für die Währung angebrochen ist. "Nicht die Opposition, nicht wir, sondern die Finanzaufsicht in London und große deutsche Unternehmen bereiten sich ganz offensichtlich auf Alternativen vor", so Steinmeier mit Verweis auf eine Warnung der britischen Bankenaufsicht FSA vor dem Zerfall der Währungsunion (EURACTIV.de vom 29. November 2011). "Sie, Frau Merkel, und diese Regierung sind nicht die Ursache; aber Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit haben dazu beigetragen." Merkels Taktiererei mache die Lage in Europa nicht stabil. "Im Gegenteil: Diese schwarz-gelbe Koalition, die sich in nichts, aber auch rein gar nichts einig ist, gefährdet die Stabilität in Europa", so Steinmeier.

EURACTIV/rtr/awr

Links

Dokument

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 147. Sitzung vom 2. Dezember 2011

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Überlebt die Eurozone? "Die Chancen stehen 50:50". Interview mit Bert Van Roosebeke (CEP) (2. Dezember 2011)

Ein neuer EU-Vertrag für eine neue EU (1. Dezember 2011)

Zerstörerische Fliehkräfte gefährden Euro und EU (30. November 2011)

Euro-Krise: EFSF-Hebel reicht nicht – IWF soll helfen (30. November 2011)

Der Zerfall der Euro-Zone wird durchgespielt (29. Oktober 2011)