Michelbach (CSU) drängt auf Privatisierungsagentur für Griechenland

In der Griechenland-Krise zeichnet sich laut Medienberichten eine „sanfte“ Umschuldung nach dem Muster der ‚Wiener Vereinbarung‘ ab. Die CSU setzt außerdem auf mehr Privatisierungsdruck.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert die Einrichtung einer internationalen Agentur, um die Privatisierung griechischen Staatbesitzes zu beschleunigen. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollten maßgeblich an der Agentur beteiligt sein. "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte Michelbach der Onlineausgabe des "Handelsblatts" am Montag.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hatte bereits Mitte Mai eine Privatisierungsagentur nach dem Vorbild der deutschen Treuhand vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011)

Griechenland-Rettung: Berlin will Banken zur Kasse bitten

Michelbach fordert zudem eine zügige Regelung, um die privaten Gläubiger bei der Griechenland-Rettung einzubeziehen. Vorstellbar sei für ihn eine Lösung nach dem Muster der so genannten Wiener Vereinbarung. Dabei würden private Gläubiger auf freiwilliger Basis neue Anleihen im gleichen Umfang kaufen, wenn alte Anleihen auslaufen. Michelbach erinnerte daran, dass dieses Verfahren vor zwei Jahren bei der Rettungsaktion für osteuropäische Länder wie Ungarn, Rumänien oder Lettland 2009 angewandt wurde. Große Banken sagten damals zu, ihr Engagement nach dem oben beschriebenen Muster in Osteuropa aufrecht zu erhalten. "Wenn es zu einer solchen Regelung kommt, sollten wir uns für die Zukunft sorgfältig merken, wer mitmacht und wer abseits stehen bleibt", sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss. 

Die Euroländer sollen sich speziell auf deutschen Druck hin grundsätzlich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt haben, berichtet das "Wall Street Journal". Demnach müssten sich die privaten Gläubigerbanken ‚freiwillig‘ mit 30 Milliarden Euro an einem neuen Hilfspaket beteiligen, indem sie auslaufende Anleihen gegen Anleihen mit einer längeren Laufzeit austauschen. Bei dem Verfahren handelt es sich um eine "sanfte Umschuldung".

Auch der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest (Oxford) hält ein neues Hilfspaket für Griechenland nur dann für vertretbar, wenn die privaten Gläubiger ihr Engagement aufrechterhalten. Sollte ein Schuldenschnitt für Griechenland aufgeschoben werden, bestehe die Gefahr, dass immer mehr private Gläubiger ihre Forderungen an öffentliche Gläubiger abtreten und damit noch mehr Lasten auf die Steuerzahler überwälzen, so Fuest im Interview mit EURACTIV.de. 

awr

Links

Presse

Wall Street Journal: Plan Focuses on Rescheduling of Greek Debt (6. Juni 2011)

Handelsblatt: CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen (6. Juni 2011)

Spiegel.de: 30-Milliarden-Euro-Plan. Banken sollen für Griechen-Rettung bluten (5. Juni 2011)

Welt.de: Banken sollen für Athen zahlen (6. Juni 2011)

Dokumente

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

Griechisches Finanzministerium: Press release concerning the conclusion of discussions with representatives of the EC, the ECB and the IMF (3. Juni 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen (2. Juni 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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EURACTIV.de-Interviews zur europäischen Schuldenkrise

Fuest zu Europas Schuldenkrise: "Die Lage ist kritisch". Interview mit Clemens Fuest (Oxford) (4. Juni 2011)

Europas Schuldenkrise: "Banken nötigen die Politik" (13. Mai 2011)

Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet" (20. April 2011)

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar". Interview mit Manfred Neumann (19. April 2011)

"Herr Katainen wird die Euro-Rettung nicht gefährden". Interview mit Risto Tähtinen (18. April 2011)

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