Ministerrat gibt 20 Milliarden für Unabhängigkeit von Russland frei

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag (4. Oktober) darauf geeinigt, 20 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel der EU zu beschaffen, um die Abkehr von russischer Energie teilweise zu finanzieren.

Die Vereinbarung vom Dienstag ist Teil eines umfassenderen 300-Milliarden-Euro-Plans, den die EU-Kommission im Mai vorgelegt hat, um die Energiewende im Gefolge der militärischen Aggression des Kremls in der Ukraine zu beschleunigen.

„Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit Europas von Russlands fossilen Brennstoffen getan“, sagte Zbyněk Stanjura, der tschechische Finanzminister, der die rotierende EU-Präsidentschaft innehat.

„Angesichts des geopolitischen Kontextes, seit Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, und angesichts der jüngsten Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Europa, bin ich sicher, dass es notwendig ist, auf eine schnelle Einigung über diesen Vorschlag zu drängen“, fügte er hinzu.

Mit dem Vorschlag wird den nationalen Konjunkturprogrammen, die von der EU zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise vor zwei Jahren genehmigt wurden, ein neues Energiekapitel hinzugefügt.

Marktstabilitätsreserve gesichert

Ursprünglich schlug Brüssel vor, Emissionszertifikate aus der Marktstabilitätsreserve freizugeben, einem 2015 eingerichteten Mechanismus zur Abschöpfung überschüssiger Zertifikate aus dem Emissionshandelssystem (ETS).

Damals galt es, den niedrigen Kohlenstoffpreis zu stützen, um so Anreize für CO2-Reduzierungen zu schaffen.

Aber EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Dänemark waren gegen die Idee, so Agnese Ruggiero von Carbon Market Watch, einer grünen NGO. Und auch im EU-Parlament sind alle großen Fraktionen vehement dagegen.

Mit ihrem Vorschlag habe die EU-Kommission wahrscheinlich versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem sie Gelder auftrieb und auf die Forderungen der östlichen EU-Länder einging, gegen die hohen Preise auf dem Kohlenstoffmarkt vorzugehen, sagte Ruggiero.

Der Vorschlag barg jedoch die Gefahr einer Negativspirale, da die Freigabe von mehr Zertifikaten die Preise im Emissionshandelssystem drücken würde, sodass mehr Zertifikate freigegeben werden müssten, um die 20 Milliarden Euro zu erreichen, erklärte sie.

Auch Experten kritisierten den Plan der Kommission im Vorfeld, da er das Vertrauen in das Emissionshandelssystem untergraben würde. Dies geschehe im Vorfeld einer wichtigen Phase, in der die EU einen hohen Kohlenstoffpreis benötige, um ihre ehrgeizigen Dekarbonisierungsziele für 2030 zu erreichen.

Mitgliedstaaten geraten in Konflikt mit dem Parlament

Stattdessen sprachen sich die EU-Minister für eine Kombination von Mitteln aus, darunter 75 Prozent der 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds und 25 Prozent aus dem vorzeitigen Verkauf von Emissionszertifikaten (Frontloading).

Obwohl kurzfristig mehr Zertifikate verkauft würden, kämen keine neuen CO2-Zertifikate zum Emissionshandelssystem hinzu.

Dies erhöht wiederum den Druck auf die EU-Staaten, die Emissionsreduzierung in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu beschleunigen, um das Ziel der EU für 2030 zu erreichen.

Die Idee, den Innovationsfonds zu nutzen, wird jedoch vom EU-Parlament abgelehnt, das die 20 Milliarden Euro lieber aus dem regulären Pool der Emissionszertifikate entnehmen würde.

„Wir lehnen es strikt ab, den größten Teil des Geldes aus dem Innovationsfonds zu nehmen, weil wir den Fonds brauchen, um den Übergang der Industrie zu unterstützen“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese, der die Verhandlungen über die ETS-Reform im Parlament leitet.

„Dies ist für uns völlig inakzeptabel. Wir werden bei den abschließenden Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten hart gegen diesen Vorschlag kämpfen“, fügte er hinzu und sagte, dass Mitgliedstaaten wie Frankreich und die Niederlande auf der Seite des Parlaments stünden.

Letzte Woche hatte Liese eine gemeinsame Position mit den vier größten Fraktionen des Parlaments – der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten und Demokraten (S&D), der zentristischen Renew Europe (RE) und den Grünen – zu diesem Thema vorgelegt.

Trotz der Bedenken des Parlaments sagte Federico Sibaja vom Think-Tank Sandbag, dass die Inanspruchnahme von Geldern aus dem Innovationsfonds auch Vorteile mit sich bringe.

„Diese Mittel wären besser angelegt als die, die jetzt ausgegeben werden, da die Projekte aus dem Innovationsfonds wirklich auf innovative Technologien ausgerichtet sind, die in den nächsten Jahren vielleicht nicht zum Einsatz kommen werden“, erklärte er.

„Die Gelder aus dem Konjunkturfonds werden hingegen sofort für Strategien zur Schadensbegrenzung eingesetzt“.

Der Anwendungsbereich des Innovationsfonds sollte auch in den breiteren Diskussionen über die Reform des Kohlenstoffmarktes angesprochen werden, fügte er hinzu.

Es ist jedoch noch unklar, ob die Verhandlungen als Teil der umfassenderen Reform des Kohlenstoffmarktes stattfinden werden oder ob sie in separaten Verhandlungen angegangen werden sollen.

Das Parlament wird voraussichtlich im November über seinen Standpunkt abstimmen. Anschließend wird es mit den EU-Staaten über den Plan verhandeln.

Sollte der Vorschlag des Parlaments angenommen werden, hätten die Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahrzehnts weniger Zertifikate zur Verfügung, was bedeutet, dass der Druck zur Dekarbonisierung „noch größer wird“, je näher die EU dem Jahr 2030 kommt, so Liese.

„Das ist der Grund, warum die Mitgliedsstaaten nicht so glücklich sind“, gab er zu.

Die Europäische Kommission hofft, dass der Vorschlag bis Anfang nächsten Jahres angenommen wird.

[Redaktionelle Bearbeitung und zusätzliche Berichterstattung durch Frédéric Simon]