Mitgliedsstaaten wollen Rentenreform bei neuen Budgetregeln zum Gelten bringen
Die Europäische Kommission sagte am Montag (16. August), dass eine von neun EU-Ländern gestellte Forderung relevant sei. Diese verlangte, dass die nationalen Rentenreformen bei den EU-Budgetregeln in Betracht gezogen werden sollten. Die Kommission sagte, sie werde bald eine Stellungnahme unterbreiten.
Die Europäische Kommission sagte am Montag (16. August), dass eine von neun EU-Ländern gestellte Forderung relevant sei. Diese verlangte, dass die nationalen Rentenreformen bei den EU-Budgetregeln in Betracht gezogen werden sollten. Die Kommission sagte, sie werde bald eine Stellungnahme unterbreiten.
In einem Brief, der an den EU-Kommissar für Wirtschaftsangelegenheiten, Olli Rehn, und an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der gegenwärtig einer hochkarätigen Task-Force zur Reformierung der europäischen Wirtschaftsregierung vorsitzt, adressiert wurde, betonten die Finanzminister von Polen, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Schweden, dass jeglicher Beschluss über die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken Rentenreformen in Betracht ziehen sollten.
Die Dienststellen der Kommission und Kommissar Rehn analysierten die dargelegten Vorschläge, und Antworten würden in den nächsten Wochen vorbereitet werden, bevor die Task-Force am 6. September zum nächsten Mal zusammenkommt, erklärte der Pressesprecher der Kommission für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Amadeu Altafaj EU-Journalisten.
Er sagte, die Kommission, die die Wächterin der EU-Gesetzgebung ist, habe noch keine klare Stellungnahme dazu.
Er könne nur sagen, es handele sich um ein relevantes Thema: man müsse es nun angehen, da sie sich im Prozess befänden, verschiedene Elemente der Wirtschaftssteuerung zu diskutieren, so Altafaj.
Selbstverständlich wolle die Kommission, dass das Kriterium über die Staatsverschuldung gestärkt und ernster genommen wird, also sei es sehr relevant, dass dieses Thema nun aufgeworfen werde.
Die Finanzminister der EU sollen sich am 6. September treffen, um ihre Gespräche über die Art und Weise, wie man die EU-Haushaltsregeln, um zukünftige Verschuldungskrisen – wie die, die Griechenland veranlasst hat – zu vermeiden, fortzusetzen.
