EU-Konservative uneins bei Gesetz über Plattformarbeiter
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch (19. Oktober) wurden die internen Differenzen in der Mitte-Rechts-Fraktion über einen Kompromiss zur Richtlinie für Plattformarbeiter offengelegt.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch (19. Oktober) wurden die internen Differenzen in der Mitte-Rechts-Fraktion über einen Kompromiss zur Richtlinie für Plattformarbeiter deutlich.
Die europäischen Gesetzgeber müssen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und der Flexibilität der Selbstständigkeit finden, sagten konservative Europaabgeordnete und Industrievertreter auf einem Panel, das während der Plenarsitzung diese Woche in Straßburg organisiert wurde.
„Kreativität und Innovation haben Leben gerettet und geholfen, autoritäre Regime zu bekämpfen“, sagte Miriam Lexmann von der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie argumentierte, dass die Richtlinie nicht die Geschäftsmodelle der Plattformen gefährden sollte.
„Ich bin zutiefst besorgt“, erklärte Sébastien Oebel, COO von dem Fahrdienst Free Now. Er betonte, dass der ursprüngliche Vorschlag, Arbeitnehmer auf Plattformen automatisch als Arbeitnehmer zu qualifizieren, wenn die Arbeitsbedingungen bestimmte Kriterien erfüllen, einfach nicht funktioniere.
„In der Praxis wird der Text zu einer massiven Neueinstufung führen“ und „finanziell und rechtlich unglaublich komplex umzusetzen sein“, warnte Oebel.
Zu der von der Kommission anvisierten Kriterien für die Feststellung des Arbeitnehmerstatus gehören die Vergütung, feste Regeln für das Erscheinungsbild wie etwa eine Uniform, die Überwachung der Leistung durch elektronische Mittel, die Einschränkung der Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeit sowie die Möglichkeit, auch für andere Betriebe tätig zu sein.
Die Kommission hat auch einen Mechanismus festgelegt, mit dem eine Plattform die gesetzliche Vermutung widerlegen kann, indem sie den Nachweis erbringt, dass der Arbeitnehmer „wirklich“ selbständig ist.
EVP ist weiterhin uneinig
Die Plattformanbieter, die von den derzeitigen Arbeitsbedingungen profitieren, drängen derzeit auf eine Neuformulierung der Kriterien. Die konservativen EVP-Abgeordneten sind derweil bei der Thematik weiter gespalten.
Die Mitte-Rechts-Abgeordneten versuchen seit langem, die Bemühungen der sozialdemokratischen Berichterstatterin Elisabetta Gualmini zu blockieren. Sie will die Kriterien für die Rechtsvermutung streichen und die Beschäftigungsvermutung allgemeiner fassen.
Dennis Radtke, der im Namen der EVP-Fraktion an den Verhandlungen teilnimmt, vertritt jedoch eine ähnliche Position wie Gualmini. „Die Kommission hat die Kriterien zu allgemein formuliert“, sagte er.
Für Radtke wäre eine Lösung, die Kriterien für die Rechtsvermutung zu streichen und gleichzeitig mehr Klarheit in die Frage zu bringen, wie Unternehmen die Rechtsvermutung widerlegen können.
Dennoch bleibt auch dieser neueste Kompromiss ein No-Go für die Leiter der EVP und die Plattformen der Gig-Economy. Diese behaupten, dass klare Kriterien entscheidend sind, um sowohl für die Plattformen als auch für die Arbeitnehmer Rechtsklarheit zu schaffen. Keine Kriterien, so argumentieren sie, würden de facto zu einer automatischen Neueinstufung führen.
Die Schattenberichterstatterin von Renew Europe, Lucia Duris Nicholsonová, war auf der gleichen Wellenlänge: „Keine Kriterien in der Richtlinie zu haben, ist eine rote Linie“, von der sie nicht bereit ist, abzurücken.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission gibt es heute 28 Millionen Plattformarbeiter in Europa, von denen 5,5 Millionen Gefahr laufen, fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft zu werden.
Arbeitnehmer-Sorgen
Die Veranstaltung wurde unterbrochen, als Brahim Ben Ali, ein ehemaliger Uber-Fahrer und Gründer der französischen Uber-Fahrergewerkschaft, die Abwesenheit von Arbeitnehmervertretern auf dem Panel scharf kritisierte.
„Unsere Rechte sind nicht verhandelbar“, sagte er und warf den Teilnehmern des Panels vor, sie würden versuchen, „die Rechte der Arbeitnehmer zu verwässern“.
Leila Ouadah, Vertreterin der Deliveroo-Fahrer, warnte, dass „uns nicht die Wahrheit über unsere Arbeitsbedingungen gesagt wird, wenn wir uns zum ersten Mal anmelden“. Sie forderte, dass das Gesetz ihr erlauben sollte, ihren eigenen Tarif festzulegen, wenn sie unabhängig bleiben will.
Die Verhandlungen im Europäischen Parlament gehen weiter: eine Abstimmung im Beschäftigungsausschuss wird für den 30. November erwartet.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]
